Sa. 29. Dezember 1990

• • Warnstreik von Beschäftigte der Post in Berlin

    • Berlin. BZ – Augustin Ohne Vorankündigung legten die Beschäftigten der Post in den Bezirken Mitte und Friedrichshain gestern zwischen 17 und 19 Uhr ihre Arbeit nieder. Mit diesem Warnstreik wollten die 250 Mitarbeiter der 17 Postämter ihren Forderungen nach Gehaltsverbesserung Nachdruck verleihen.

      Im einzelnen verlangen sie wegen der Währungsunion die einmalige Zahlung eines Bruttomonatseinkommens für das Jahr 1990 als Teuerungsausgleich. Außerdem erhoffen sie, durch ihre Aktion umgehend Verhandlungstermine für die Anhebung der Tariflöhne und Lehrlingsentgelte auf 60 Prozent des Niveaus der westlichen Postler zu erzwingen. Weiter erwarten die Streikenden die schnellstmögliche Übertragung der westdeutschen Rationalisierungsschutzregelungen für ihren Bereich.

      Nach Aussagen des Gewerkschaftsvorsitzenden Thomas Cosmar vom Hauptpostamt Mitte scheiterten die Tarifverhandlungen am 20. Dezember, nachdem die Arbeitgeber ihre schriftliche Zusage zur Zahlung eines einmaligen zusätzlichen Bruttolohnes zurücknahmen.

      Trotz Streik garantierten die Postbeschäftigten einen Notdienst am Schalter, der Telegramme in Unglücksfällen und Solidaritätsspenden entgegennahm.
      (Berliner Zeitung, Sa. 29.12.1990)

  • Proteste von Studenten und Wissenschaftlern gegen die von den Landesregierungen geplante "Abwicklung"

    • ADN/JW. In Berlin, Leipzig und Halle kam es auch gestern zu heftigen Protesten von Studenten und Wissenschaftlern gegen die von den Landesregierungen geplante "Abwicklung" von Hochschuleinrichtungen. In Leipzig ging die "Belagerung" der Universität weiter. Während die etwa 50 Studierenden, die vor dem Hauptgebäude über die Weihnachtsferien Mahnwache halten, ihren Protest bis Vorlesungsbeginn am 7. Januar ausdehnen wollen, hängt die Fortsetzung des am Donnerstag vor einer Woche begonnenen Hungerstreiks laut Studentinnenrat, in dem sich jetzt zwölf Studenten befinden, vom Ergebnis eines heutigen Gesprächs mit dem sächsischen Kultusminister Hans-Joachim Meyer (CDU) ab. Meyer will mit Vertretern des Senats der Karl-Marx-Universität, des akademischen Mittelbaus und der Studentenschaft über den von seinem Ministerium beschlossenen Abwicklungsmodus diskutieren. Grundlage für diese Gespräche bildet ein Konsens-Papier, das im Ergebnis einer mehrstündigen Verhandlung zwischen den Protestierenden und der Universitätsleitung entstand.

      Darin kommt zum Ausdruck, dass der Senat die Forderungen der Studenten akzeptiert, soweit sie die Universität als Ganzes betreffen. Das bezieht sich zum Beispiel auf die paritätische Besetzung der Gründungskommissionen für die abzuwickelnden Fachbereiche durch lehrende, Studierende und akademischen Mittelbau. Das Rektorat erklärte sich auch bereit. dem Studentenrat einen von der Uni-Leitung unabhängigen Status zuzubilligen.

      Einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des "AbwickIungs"-Beschlusses der Senatsverwaltung für Wissenschaft sowie eine Klage beim Karlsruher Verfassungsgericht hat der Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Dr. Heinrich Fink. am Freitag angekündigt. Auf einer Vollversammlung der Universität wertete er die Senatsentscheidung als ungeeignet für eine Erneuerung. Sie führe zu "Opportunismus". Der Vorwurf des Senats, die Universität habe kein Interesse an Umstrukturierungen, sei falsch, sagte der Rektor. Mit der durch die "Abwicklung" entstehenden Warteschleife ab 1. Januar und die Ankündigung von befristeten Arbeitsverträgen würde der Lehrbetrieb ernsthaft gefährdet. Betroffen davon seien 9 253 Studenten.

      In Halle hatten gestern Studenten das Rektorat der Martin-Luther-Universität besetzt.
      (Junge Welt, Sa. 29.12.1990)

Leipzig (red) Der Hungerstreik von zwölf Studenten in Leipzig geht weiter. Ein Beratungs-Marathon des sächsischen Staatsministers für Wissenschaft und Bildung, Prof. Hans-Joachim Meyer, mit Vertretern der Universität Leipzig über die Abwicklung der geisteswissenschaftlichen Disziplinen brachte am Sonnabend nicht das von den Studenten geforderte Ergebnis.

Die Proteste hatten zunächst dazu geführt, dass ein Konsens zwischen der Universitätsleitung und den Studenten zustande kam und Minister Meyer Gesprächsbereitschaft zeigte. Jedoch beharrte dieser auch nach der mehr als sechs Stunden andauernden Debatte auf dem Abwicklungsbeschluss.

Nur in einem Punkt kam er nach Aussage des Studentenrates den Forderungen der Studierenden entgegen: Er stimmte der Bildung einer verfassten Studentenschaft zu, was im Hochschulerneuerungsgesetz festgeschrieben werden soll. Der Zeitpunkt ist allerdings noch offen. Weiter sicherte er Studienverlängerung für alle die Studierenden zu, deren Fach sich inhaltlich ändert, wozu auch eine entsprechende Verlängerung der Bafög-Zahlung zählt.

Die angekündigten rechtlichen Schritte der Berliner Humboldt-Universität gegen die "Abwicklung" hat Rektor Heinrich Fink bekräftigt. Ein von den Studenten avisierter Streik wird von ihm unterstützt. Den Vorwurf, die Studenten stellten sich vor die Seilschaften, wies er zurück und unterstrich, dass es ihnen um wirkliche Freiheit ginge. Indessen geht die Mahnwache vor der Humboldt-Uni weiter. Studenten dieser Bildungseinrichtung sowie der Hochschule für Ökonomie wollen am 1. Januar einen Protestmarsch zur Leipziger Karl-Marx-Universität beginnen.

Auch in Halle sind die Positionen verhärtet. Trotz der vorweihnachtlichen Proteste sollen die Abwicklungsmaßnahmen mit Jahresbeginn greifen.
(Der Morgen, Mo. 31.12.1990)

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