Mi. 9. Mai 1990

• • Aus für den FDGB

    • Berlin (ND-Staude). Nach 40 Jahren kam am Mittwoch das politische Ende für den FDGB. Ohnehin nur noch als Dachverband existent, tritt an seine Stelle ab sofort ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, der gestern einen Sprecherrat wählte. An dessen Spitze steht Peter Rothe, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Weitere Sprecher sind Marianne Sandig, Vorsitzende der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst, sowie Peter Praikow, Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft.

      Nach einer mehr als dreistündigen Sitzung am Donnerstagnachmittag gab Peter Rothe vor den Medien diese überraschende Entscheidung bekannt. Sie sei davon diktiert gewesen, das Vertrauen der Mitglieder, die Akzeptanz der Partner sowie das Vermögen wiederzugewinnen, wirksam für die Interessen der Arbeitnehmer einzutreten. Der Begriff "FDGB" sei nach wie vor politisch diskreditiert, heißt es dazu in einer Erklärung des Sprecherrates. Man habe sich auch zu dem Schritt entschlossen, weil Regierung und DGB "jegliche Verhandlungsbereitschaft" dem FDGB vermissen lassen.

      Die Auflösung des FDGB kann jedoch nur ein ordentlicher Kongress vornehmen, der im Herbst stattfinden soll. Mit dessen Vorbereitung ist die bisherige Vorsitzende Helga Mausch - sie ist weder zurückgetreten noch abgelöst worden - beauftragt. Zugleich wird der Sprecherrat Voraussetzungen schaffen, um die Vermögenswerte auf die Einzelgewerkschaften aufzuteilen.

      Das "Aus" für den Dachverband sei in einer Abstimmung aller 20 Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit "guter Mehrheit" beschlossen worden, erklärte Peter Rothe auf Anfrage. Damit habe man eine Spaltung verhindert Diese drohte nach dem Beschluss der IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft vom Dienstag, die Mitgliedschaft im FDGB ruhen zu lassen.
      (Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

      Düsseldorf/Bonn (ND/ADN). Das am Mittwoch in Berlin eingeläutete Aus für den FDGB ist vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausdrücklich begrüßt worden. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, hat DGB-Vorsitzender Breit die angekündigte Auflösung des DDR-Gewerkschaftsdachverbandes befürwortet und die Ansicht geäußert, mit diesem Schritt hätten die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften sowohl für die gewerkschaftliche Erneuerung als auch für die Herausbildung einer einheitlichen und und abhängigen Gewerkschaftsbewegung in ganz Deutschland ein weitreichendes Signal gesetzt.

      Über die Schaffung einer Einheitsgewerkschaft für ganz Deutschland verständigten sich am Donnerstag in Düsseldorf DGB-Vorsitzender Breit und als Vertreter der DDR-Gewerkschaften Sprecherratsvorsitzender Rothe. Die Basis der Vereinigung, die noch vor der staatlichen Einheit erfolgen soll, soll der Zusammenschluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften mit den Einzelgewerkschaften in der DDR sein.

      Auf Anfrage schloss Ernst Breit ein gesamtdeutsches Leitungsgremium in naher Zukunft nicht aus. "Es könnte sein, dass das in diesem Jahr noch klappt." Allerdings seien die Gewerkschaften auf beiden Seiten noch nicht kompatibel.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

  • Die Initiativgruppe Gewerkschaftsjugend kritisiert den Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz

    • Die Initiativgruppe Gewerkschaftsjugend hat den Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz scharf kritisiert. In einer Erklärung heißt es:

      "Wir vermissen die Paragraphen zur Jugend- und Auszubildenden-Vertretung. Dieser Entwurf bleibt hinter geltendem Recht der Bundesrepublik zurück".

      Die Initiativgruppe verlangt eine wirkliche Interessenvertretung für Jugendliche und Auszubildende, die ein Mitspracherecht gegenüber dem Betriebsrat garantiert, wenn es um Berufsbildung und die Übernahme in ein Arbeitsrechtsverhältnis geht. In der Erklärung heißt es weiter:

      "Jugend und Auszubildenden-Vertretungen sollten auch dort gebildet werden, wo kein Betriebsrat existiert." Die Initiativgruppe hebt hervor, dass die jetzt bestehenden Jugend- und Lehrlingsräte endlich eine gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit bekommen sollten. Diese Räte müssten mit umfassenden Rechten ausgestattet sein.
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

  • Kombinat Baumwolle mahnt Schutzmaßnahmen an

    • Das DDR-Kombinat Baumwolle hat Schutzmaßnahmen für den Industriezweig angemahnt. Generaldirektor Bertram Höfer unterstrich, dass Baumwollerzeugnisse aus der DDR international einen guten Ruf haben. Der Binnenhandel ignoriere aber DDR-Sortimente, der Großhandel storniere Verträge, da westdeutsche Anbieter preisgünstiger sind.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

      Karl-Marx-Stadt (ADN) Das DDR-Kombinat Baumwolle hat Ministerpräsident Lothar de Maizière in einem Brief auf die Gefahr erheblicher Arbeitsplatzverluste hingewiesen und Schutzmaßnahmen für den Industriezweig befürwortet. Das in seiner jetzigen Form noch bis 30. Juni bestehende Kombinat zählt derzeit 70 000 Mitarbeiter.
      (Tribüne, Do. 10.05.1990)

  • Warnstreik im Parchimer Hydraulikwerk

    • Für einen wirkungsvollen Sozialplan, der arbeitslos werdende Mitarbeiter ausreichend absichert, organisierten Werktätige des Parchimer Hydraulikwerkes am Mittwoch einen einstündigen Warnstreik. Rund die Hälfte der 2 300 Beschäftigte versammelten sich vor dem Verwaltungsgebäude, um ihrer Forderung nach Überbrückungsgeldern und Abfindungen Nachdruck zu verleihen.
      (Tribüne, Do. 10.05.1990)

  • Den Abbau der bestehenden Rechts- und Sozialsicherheit aller Werktätigen befürchtet

    • Berlin (Eig. Ber.) Die Betriebsgewerkschaftsleitung des VEB Werkzeugmaschinenkombinat "7. Oktober" Berlin wandte sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Lothar de Maizière. Darin heißt es unter anderem: Ausgehend von Veröffentlichungen und Aussagen führender Politiker Ihrer Regierung, befürchten wir einen starken Abbau der bestehenden Rechts- und Sozialsicherheit aller Werktätigen.

      Wir sind der Meinung, dass die darin enthaltenen Bestimmungen ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährleisten und die Bedeutung dieses Gesetzes unter marktwirtschaftlichen Bedingungen noch zunehmen wird.

      Des weiteren sind wir nicht dafür, Regelungen und Gesetze der DDR außer Kraft zu setzen, die den freien Zugriff auf Grund und Boden unterbinden.

      Als besonders drohendes Problem sehen wir die Entwicklung der Arbeitslosigkeit an. Wir erwarten, dass Sie sich Ihrer Verantwortung voll stellen, da wir jetzt nicht klar erkennen können, dass die drohende Arbeitslosigkeit durch geeignete Maßnahmen in vernünftigen Grenzen gehalten werden kann (Qualifizierung, Umschulung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen).
      (Tribüne, Do. 10.05.1990)

  • Tarifpolitik gegen Sozialabbau

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      Tribüne, Mi. 09.05.1990

  • Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrieren

    • Berlin (ADN). Vertreter der Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrierten am Mittwoch vor dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit der DDR in Berlin gegen das Ausscheiden von Prof. Dr. Michael Succow, der bis zur Regierungsneubildung das Amt des stellvertretenden Ministers für Naturschutz innehatte. In einer Petition, die sie Mitarbeitern des Ministeriums übergaben, würdigten sie Prof. Succows Eintreten für einen "ökologisch vertretbaren weitsichtigen Umgang mit dem Boden, dem Wasser, mit Flora und Fauna".

      Nach Angaben der Grünen Liga hat Minister Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, ein Gespräch, um das die Naturschützer nachsuchten, für den 1. Juni anberaumt. Prof. Succow soll am 17. Mai aus dem Ministerium ausscheiden.
      (Neue Zeit, Do. 10.05.1990)

  • Kündigungswelle wegen geplanter Halbierung der Sparguthaben aus Lebensversicherungen

    • Berlin. BZ Die Ankündigung der geplanten Halbierung der Sparguthaben aus Lebensversicherungen hat eine enorme Kündigungswelle in der DDR ausgelöst.

      Wie uns gestern der amtierende Generaldirektor der Staatlichen Versicherung, Dr. Günter Ullrich, berichtete, handelt es sich um insgesamt elf Millionen Lebensversicherungen mit einem Sparguthaben von fast 18 Milliarden Mark, die von der 2:1-Umbewertung betroffen wären.

      Wirtschaftsminister Pohl hatte es nicht für nötig gehalten, das Unternehmen von dieser Entwertung zu informieren, sondern plauderte es beim Donnerstag-Gespräch des Fernsehens aus. Der Schock sitzt bei Mitarbeitern und vor allem den Versicherten deshalb tief, weil sich Premier de Maizière in seiner Regierungserklärung am 19. April ausdrücklich für eine 1:1-Umstellung der Versicherungen mit Sparwirkungen ausgesprochen hatte.

      Dr. Ullrich machte darauf aufmerksam, dass der Einschnitt besonders drastisch bei Versicherungen bestehe, die schon eine lange Laufzeit haben. Darunter haben besonders viele Rentner zu leiden. Fast 77 000 Lebensversicherungen existieren noch, die bereits einmal, 1948, entwertet wurden.

      In einem Schreiben an alle Fraktionen der Volkskammer forderte die Staatliche Versicherung deren Einsatz für eine Nachbesserung im geplanten Staatsvertrag zugunsten einer 1:1-Lösung.

      Auch der Verband der Lebensversicherungsunternehmen der BRD hat gegen die angekündigten Maßnahmen protestiert und einen 1:1-Umtausch gefordert.
      (Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

  • "Schärfsten Einspruch" gegen die bisher bekanntgewordenen Maßnahmen bei Inkrafttreten der Währungsunion

    • "Schärfsten Einspruch" gegen die bisher bekanntgewordenen Maßnahmen bei Inkrafttreten der Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten hat der Senioren-Schutz-Bund "Graue Panther" erhoben. Ein vom Landesverband Berlin veröffentlichter Appell richtet sich vor allem gegen die Benachteiligung der Empfänger von Mindestrenten und gegen die rigorose Abwertung der Sparguthaben.

      Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, hat am Mittwoch einen "Sozialausgleich für Rentner" in der DDR ebenso wie in der Bundesrepublik vorgeschlagen. Das Argument, ein solcher Sozialausgleich koste zu viel, sei "unverständlich", meinte Fink. "Das Geld müsste an die Menschen sowieso gezahlt werden, die einen Sozialhilfeanspruch haben. Insofern erfordert dieses keine Mehrkosten, im Gegenseil, es erspart unnötige Bürokratie."
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

  • Gegensätzliche Standpunkte zum Entwurf des Staatsvertrages

    • Berlin (ND). Gegensätzliche Standpunkte zum Entwurf des Staatsvertrages wurden am Mittwoch auf Pressekonferenzen der SPD und dem Bund Freier Demokraten - Die Liberalen (BFD) deutlich. So erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Karl-August Kamilli u. a., der Entwurf enthalte Regelungen, die nach sozialdemokratischem Verständnis nicht sozial ausgewogen seien. So ist beispielsweise die Sozialunion nicht hinreichend ausgearbeitet. Die SPD werde sich hinter die berechtigten Interessen der Werktätigen stellen, gegebenenfalls Streiks unterstützen und auch gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen.

      Solches Vorgehen lehnte BFD-Vorsitzender Reiner Ortleb für die Liberalen strikt ab. Jetzt zu streiken bedeute, sich selbst die Beine wegzuschlagen. Im übrigen sei ein Abbau im sozialen Bereich "im Staatsvertrag weder angedacht noch beabsichtigt". In dem Zusammenhang komme es darauf an, "unseren Bürgern im Land nicht fälschlicherweise zu suggerieren, dass der Staatsvertrag eine hinter irgendwelchen ominösen Türen ausgehandelte beschlossene Sache sei". Im Augenblick liefen erst die Vorverhandlungen zum Entwurf, die voraussichtlich am Wochenende abgeschlossen werden. An dieser Phase der Vorschlagsfindung bereits die Bevölkerung zu beteiligen, halte er nicht für hilfreich. Es sei aber überhaupt nicht daran gedacht, das "Parlament oder die Bevölkerung auszuschließen, über diesen Vertrag nachzudenken".
      (Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

  • DSU bietet DBD Fusion an

    • Der DSU-Politiker Wilhelm Ebeling hat sich für einen Zusammenschluss seiner Partei mit der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) ausgesprochen. Gegenüber der Münchner "Abendzeitung" sagte Ebeling, Gespräche zwischen DSU und DBD habe es gegeben.
      

      Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen muss die DSU noch Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch ihre Führungsprobleme rasch klären. Die für den Wähler unklare Rolle des DSU-Vorsitzenden Ebeling und des Generalsekretärs Diestel sei einer der wesentlichen Grunde für das schlechte Abschneiden der DSU.
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

      Der DSU-Politiker Wilhelm Ebeling hat sich für einen Zusammenschluss seiner Partei mit der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) ausgesprochen. Gegenüber der Münchner "Abendzeitung" sagte Ebeling, Gespräche zwischen DSU und DBD habe es gegeben. Eine Zusammenarbeit mit der DBD würde der DSU gut zu Gesicht stehen. In der neuen Partei würde das ländliche Element gestärkt, meinte Ebeling. Bislang sei die Bauernpartei in dieser Frage sehr aufgeschlossen gewesen.
      (Bauern-Echo, Do. 10.05.1990)

  • Neues Forum fordert Einsicht in die persönliche Akte

    • Auf der Sitzung des Republiksprecherrates des Neuen Forum wird die Forderung an die Regierung gestellt, jeden Bürger die Einsicht in seine persönliche Akte, die von der Staatssicherheit angelegt wurde zu ermöglichen. Dazu sollen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden.

  • Normung nach DIN

    • Berlin (West) (ADN). Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat mit der DDR-Regierung eine Vereinbarung vorbereitet, worin die Zuständigkeit des DIN als die deutsche nationale Normungsorganisation anerkannt wird. Darüber informierte gestern während eines Pressegespräches in Westberlin DIN-Direktor Prof. Helmut Reihlen. Das noch zu unterzeichnende Dokument sehe vor, dass die DDR-Seite die eigene Tätigkeit auf dem Gebiet der Normung zum 30. September einstellt.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 09.05.1990)

  • Veränderung der Zeitungsauflagen

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      Berliner Zeitung, Mo. 28.05.1990

  • Go Trabi Go visafrei nach Italien

    • Zwischen der DDR und der Italienischen Republik wurde am Mittwoch in Berlin ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht abgeschlossen.

      Die Schweiz wird die bestehende Visapflicht für DDR-Bürger zunächst beibehalten. Demnächst soll der Regierung allerdings ein Antrag auf Aufhebung vorgelegt werden.
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

  • 100 Richter aus der BRD sollen in die DDR ausgeliehen werden

    • Bonn. Zum Aufbau und zur Rechtsprechung in Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten will die Bundesrepublik etwa 100 Richter in die DDR ausleihen. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Bonn mitteilte, gehört diese Maßnahme zu einem 5-Punkte-Plan, der am Vortage von den Justizministern der Bundesrepublik und der DDR, Hans Engelhard (FDP) und Kurt Wünsche (BFD), vereinbart worden war.
      (Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

  • Institut für Regionale Konversion

    • Berlin (ND-Helling). Es könnte sich tatsächlich um das erste deutsch-deutsche Abrüstungs-Joint-venture handeln, am Mittwochvormittag im Berliner Haus der Demokratie gegründet: ein Institut für Regionale Konversion.

      Das Fremdwort meint im modernen Sprachgebrauch vor allem die Umwandlung von Militärischem in Ziviles. Dabei wollen die zehn Gründungsmitglieder, Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen aus der DDR und der BRD, mitwirken. Vor allem in engstem Kontakt mit den unmittelbar Betroffenen Soldaten, Beschäftigten in der Rüstungsindustrie oder in der Nähe militärischer Objekte Wohnenden - sollen Vorschläge für eine friedliche Zukunft erarbeitet werden. Dabei gilt es soziale Probleme wie die wachsende Gefahr von Arbeitslosigkeit ebenso zu bedenken wie die mit Rüstung und Militär verbundenen ökologischen Fragen.

      Ökologische statt militärischer Sicherheit ist überhaupt ein Wahlspruch des Instituts. So soll denn auch die deutsch-deutsche Grenze zu einer ökologischen Friedenszone werden. Die über die Jahre entstandenen Biotope sieht man nun als einen Beitrag für das Überleben der Menschheit und will sie zu Grenzparks umgestalten.

      Ein wenig fraglich scheint derzeit noch das Finanzierungskonzept des Instituts. Bis zum Jahresende wird es aus Mitteln der Bonner Arbeits- und Forschungsstelle "Militär, Ökologie und Planung" leben. Langfristig aber ist neben erhofften Spenden die Eigenfinanzierung durch die kommerzielle Erarbeitung von Konversionsstudien, beispielsweise für Kommunalverwaltungen, geplant. Die allerdings werden nur wirklich handfeste Lösungsvorschläge bezahlen wollen, denn schon so steht Abrüstung in den Kosten der Aufrüstung kaum nach.

      Das Institut wird seinen Sitz in der Berliner Egon-Schultz-Straße 51 und in der Bonner Reuterstraße 44 haben.
      (Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Im Hotel "Stadt Berlin" kann man jetzt Pkw und Kleinbusse mieten. Möglich macht es die Autohansa-Autovermietung, eine der größten bundesdeutschen Vermiet-Organisationen, die eine Filiale eröffnete. Vorerst stehen 30 Fahrzeuge, vom Kleinwagen bis zur Luxuslimousine mit Chauffeur, den mehr oder weniger zahlungskräftigen Kunden zur Verfügung. Zusätzlich stellt das Unternehmen Kleinbusse mit komfortabler Ausstattung z.B. für Stadtrundfahrten bereit. Autohansa wird demnächst in weiteren Städten sowie am Flughafen Schönefeld Stationen eröffnen.
BZ
(Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

Nach 32 Jahren übernahmen jetzt die "Soldaten Gottes" erneut ihren alten "Korpssaal" in Leipzig-Lindenau.
(Junge Welt, Do. 10.05.1990)

Obst- und Gemüsebauern im Bezirk Leipzig haben eine Absatzorganisation gegründet.

Elfte und letzte Tagung des Runden Tisches des Bezirkes Potsdam.

Das neu erscheinende Magazin "Blatt-Form" für Kunst und Freizeit wendet sich an kulturell Interessierte und in der Freizeit künstlerisch Tätige.

Zwischen dem VEB Metallurgieelektronik Leipzig und dem MBB-Unternehmensbereich Energie- und Industrietechnik wurde während der Hannover-Messe Industrie eine Rahmenvereinbarung über die künftige Zusammenarbeit unterzeichnet.

Das Versandhaus und Einzelhandelsunternehmen Quelle eröffnet Bestellagenturen in Bad Harzgerode, Bad Frankenhausen (beide Bezirk Halle), Dermbach (Bezirk Erfurt) und Weida (Bezirk Gera). Es ist vorgesehen ein Agenturnetz in rund 1 500 Orten aufzubauen.

5. Sitzung des Ministerrates. DDR-Verhandlungsführer Günther Krause berichtet über den Stand der Verhandlungen zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der BRD.

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