Sa. 3. März 1990

• • Kundgebung des neugegründeten DDR-Mieterbundes

    • "Im Lande geblieben - dem Hausbau verschrieben - und nun vertrieben?" Zur ersten Kundgebung des neugegründeten DDR-Mieterbundes am Sonnabend auf dem Alex wurde diese Frage auf einem Transparent öffentlich gestellt.

      Etwa 2 000 Mieter aus Wohnhäusern und Nutzer von Grundstücken waren gekommen, um von der Regierung wirksamere Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums zu fordern. Sie beriefen sich dabei auf verstärkte Versuche westlicher Bürger und Firmen, früher bewirtschaftetes Eigentum an Immobilien wieder an sich zu reißen. Der Mieterbund hatte zu dieser Kundgebung alle Parteien der DDR eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Schutz erworbener sozialer Rechte und zu ihrer künftigen Wohnungspolitik darzulegen. Außer CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch machten diese davon Gebrauch. Allerdings war auch manches, was von der Pritsche eines Lkw verkündet wurde, sehr unverbindlich und verwaschen.

      Aus der BRD war Antje Vollmer, Sprecherin der Grünen, angereist. Nach ihrer Kenntnis gibt es im Westen etwa 500 000 Leute, die für ihren DDR-Grundbesitz fünf Milliarden DM Lastenausgleich erhalten hätten. Dies sei aber keine Garantie für das Erlöschen der Eigentumsrechte. Viele trügen sich jetzt mit der Absicht, das Geld zurückzuzahlen, damit sie - auch unterstützt durch Advokaten - in der DDR ihre Forderungen wieder anmelden können. Die Politikerin mahnte die Bürger der DDR, darauf zu achten, dass durchaus vorhandene soziale Errungenschaften nicht einfach verkauft werden. Die Bewohner dieses Landes sollten wieder mehr Selbstbewusstsein zeigen, um eine schnelle Wiedervereinigung im Sinne des "Anschlusses an die Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes" zu verhindern, weil diese Lösung zwangsläufig mit der Übernahme bundesdeutscher Gesetze verbunden sei.

      Die Versammelten verlangten schnelle Regierungsentscheide, um ihre Miet- oder Nutzungsverhältnisse durch Kauf in persönliche oder genossenschaftliche Eigentumsrechte überführen zu können. Dazu solle der Staat Kredite einräumen. Ein Sprecher des Mieterbundes gab verunsicherten Bürgern den Hinweis: "Lassen Sie ungebetene Gäste nicht in Ihre Wohnung oder auf Ihr Grundstück! Unterschreiben Sie nichts ohne einen juristischen Beistand! Noch haben Sie das Recht dazu!"
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

  • Frauen und Kinder sollen nicht die ersten Opfer der sozialen Marktwirtschaft werden

    • Frauen und Kinder sollen nicht die ersten Opfer der sozialen Marktwirtschaft werden. Auch künftig muss der Staat Subventionen für die Hortbetreuung und für Kindergärten zur Verfügung steilen. Diese Forderungen erhoben Horterzieherinnen, Eltern und Kindergärtnerinnen bei einer Demonstration gegen Sozialabbau am Sonnabend in Berlin. Durch die teilweise schlechte Qualität der Betreuung sei der Hort ins Gerede gekommen, sagte Doris Köhler, Leiterin der Arbeitsgruppe Schulhort der Stadt, zu den etwa 3 000 Versammelten.
      (Bauern-Echo, Mo. 05.03.1990)

  • Demonstrationen, Kundgebungen und Foren von Genossenschaftsbauern und Arbeitern aus der Nahrungsgüterindustrie

    • Demonstrationen, Kundgebungen und Foren von Genossenschaftsbauern und Arbeitern aus der Nahrungsgüterindustrie verbunden mit Wahlkampfveranstaltungen der DBD finden in Bad Doberan, auf dem Bitterfelder Marktplatz, auf dem Obermarkt in Freiberg, vor der Marienkirche in Prenzlau, Am langen Markt, Roggenstorf, Stäbelow/Lambrechtshagen und Wismar auf dem Marktplatz statt.

      Die bisher größte Bauerndemonstration findet, wie betont wird mit Uralttechnik, um auf die prekäre Lage aufmerksam zu machen, in Lübben statt. Es wird eine echte Überlebenschance gefordert.

  • Initiativgruppe zur Gründung einer Vereinigung ausländischer Bürger

    • "Stell Dir vor, Du musst flüchten und siehst überall 'Ausländer raus!'" ist auf einem Plakat des Grafikers Klaus Staeck aus der BRD zu lesen. Zugegeben, eine gespenstische Vorstellung, aber die deutlichen Anzeichen für wachsende Intoleranz gegenüber Ausländern in der DDR vermitteln auch nicht gerade ein beruhigendes Gefühl. Schon gar nicht den Betroffenen, die deshalb zur Selbsthilfe greifen, und zwar auf ganz demokratische Weise.

      In Berlin konstituierte sich eine Initiativgruppe, um die Vereinigung der ausländischen Bürger zu gründen. In Halle und Leipzig gibt es die gleichen Bestrebungen. "Viele Ausländer befürchten, dass sie schon bald in die Rolle von ungebetenen Gastarbeitern gedrängt werden. Sie bekommen Existenzangst", sagt Dr. Sergej Skorynin. Orientalist an der Humboldt-Universität, einer der Initiatoren der neuen Vereinigung. Nicht erst seit gestern werden Ausländer in der DDR angepöbelt, vor allem dann, wenn sich herausstellt, dass sie nicht aus devisenträchtigen Staaten kommen. "Dabei ist die DDR für viele von ihnen eine zweite Heimat geworden", meint Dr. Skorynin, der schon zwölf Jahre bei uns lebt und hier seine Familie hat. Es gebe auch Beispiele dafür, dass zuerst Ausländer gehen sollen, wenn Arbeitskräfte eingespart werden müssen.

      Dagegen will sich die parteiunabhängige Vereinigung zur Wehr setzen. Sie wendet sich gegen jeglichen politischen Missbrauch der Ausländerproblematik und fordert die vollen Menschenrechte auch für ausländische Bürger. Dazu gehören Ausländergesetz Asylrecht, Gleichberechtigung in Bildung und Kultur sowie die grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Letzteres betrachten die Mitglieder der Initiativgruppe als Voraussetzung zur Lösung anderer Fragen. Im übrigen, so Dr. Skorynin, tragen einige BRD-Gesetze restriktive Züge gegenüber Ausländern, die bei einer deutschen Vereinigung auch hier drohen.

      Dem will die Vereinigung, die interessierten DDR-Bürgern offenstehen soll, vorbeugen. Sie wird vom Verband der Freidenker unterstützt und ist zu erreichen über dessen Büro in der Gleimstraße 28, Berlin, 1058, Telefon (...).

      Für die Rechte ausländischer Bürger setzt sich auch die Gruppe Arco Iris (deutsch: Regenbogen) ein, die vom Neuen Forum und der Vereinigten Linken getragen wird (Telefon: Berlin (...)). Interessenten können sich gleichfalls an das Ring-Nationalitäten-Kommunikationszentrum im Jugendkulturhaus "jojo", Wilhelm-Pieck-Straße 216, Berlin, 1040, wenden.
      (...)
      (Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

  • Außerordentlichen Delegiertenkonferenz der IG Druck und Papier

    • Zum Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Druck und Papier wurde auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz am Sonnabend in Berlin mit großer Stimmenmehrheit Werner Peplowski wiedergewählt. Die Konferenzteilnehmer sprachen sich für einen schrittweisen Zusammenschluss der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst zu einer einheitlichen IG Medien und Kunst, Druck und Papier aus.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

      Mit großer Stimmenmehrheit wurde Werner Peplowski auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz der IG Druck und Papier am Wochenende in Berlin zum Vorsitzenden der IG wiedergewählt. In der neuen Satzung, von den 206 Delegierten kontrovers und leidenschaftlich debattiert, bezeichnet sich die IG als selbständige, freie und unabhängige Gewerkschaft. Im Interesse der über 150 000 Mitglieder komme es darauf an, zu einer aktiven Solidargemeinschaft zusammenzuwachsen. Nur so seien Arbeitsplätze Und soziale Errungenschaften zu sichern.

      Die Delegierten verabschiedeten ein Aktionsprogramm für eine entschiedene Vertretung der Mitgliederinteressen unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform. In diesem Zusammenhang forderte der IG-Vorsitzende von der Regierung und den Wirtschaftsleitungen Konzeptionen zur Sicherung der Arbeitsplätze sowie Umschulungsprogramme. Um der Macht westlichen Kapitals entgegenzuwirken, sei eine enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften von beiderseitigem Interesse, hob Erwin Ferlemann, Vorsitzender der IG Medien im DGB, hervor.

      In einem Grundsatzantrag sprachen sich die Konferenzteilnehmer für einen schrittweisen Zusammenschluss der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst zu einer einheitlichen IG Medien, Kunst, Druck und Papier aus.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.03.1990)

      Zwischen der IG Druck und Papier im FDGB und der IG Medien im DGB wird ein Kooperations- und Gegenseitigkeitsvertrag, der die enge Zusammenarbeit zwischen Vorständen und einzelnen Betriebsvertretungen sowie die gegenseitige Streikunterstützung vorsieht, unterzeichnet.

  • Gründungskongress der Gewerkschaft der Zöllner

    • Mit der Wahl eines geschäftsführenden Vorstandes ging am Sonnabend der Gründungskongress der Gewerkschaft der Zöllner in Plessow, Kreis Potsdam, zu Ende. Die basisdemokratisch gewählten Vertreter aus allen Zolldirektionen, der Hauptverwaltung sowie des Instituts der Zollverwaltung verabschiedeten die vorläufige Satzung der neuen Organisation sowie ein Aktionsprogramm. In einer Resolution sprechen sie sich für die umgehende Annahme des Gewerkschaftsgesetzes aus.
      (Tribüne, Mo. 05.03.1990)

      Am Kongress nahm eine Delegation des Bundesvorstandes der Zöllner der BRD teil.

  • SPD-Kongresses in Potsdam

    • "Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der DDR" standen im Mittelpunkt eines SPD-Kongresses, der am Sonnabend in Potsdam stattfand. Wolfgang Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nannte als Hauptaufgaben einer zukünftig SPD geführten DDR-Regierung schnelle Währungsunion, engen Wirtschaftsverbund und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Ibrahim Böhme, Vorsitzender der DDR-SPD, sagte, dass er eine Währungsunion bis zum 1. Juli für realisierbar halte.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

  • DA erhält Unterstützung von der Kodak AG

    • Mit der kostenlosen Bereitstellung eines Kodak Ektaprint 90 Großkopierers für die Landesgeschäftsstelle Berlin des Demokratischen Aufbruch (DA) hat die Kodak AG jetzt direkt in den DDR-Wahlkampf eingegriffen. Wie DA-Landesgeschaftsführer Peter Krause in einer dem ADN übermittelten Pressemitteilung feststellt, kommt der "eiserne Wahlhelfer gerade rechtzeitig zum Beginn der heißen Phase des DDR-Wahlkampfes". Er soll in erster Linie zur Herstellung von Flugblättern und Drucksachen eingesetzt werden. Die Kodak AG hat zum Kopierer auch Papier in ausreichender Menge geliefert.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • Unabhängige Sozialistische Jugendverband "Rosa Luxemburg" gegründet

    • Der Unabhängige Sozialistische Jugendverband "Rosa Luxemburg" (USJV) wurde Sonnabend in Berlin als republikweiter Jugendverband gegründet. Er bezeichnet sich in seiner Satzung als ein linker, von Parteien und Organisationen unabhängiger Jugendverband der DDR und tritt für eine humanistische sozialistische Alternative auf deutschem Boden ein. Zur Volkskammerwahl schloss sich der USJV "Rosa Luxemburg" dem Wahlbündnis der Vereinigten Linken und der Nelken an.
      (Junge Welt, Mo. 05.03.1990)

      Berlin taz Keine alten Hüte will der sich am Sonnabend neu formierte Unabhängige Sozialistische Jugendverband "Rosa Luxemburg" aufpolieren. Eine Absage an alte Strukturen und eine Abnabelung von der FDJ kam bei der Konstituierung der 52 Gründer aus 5 Bezirken in Berlin-Köpenick heraus. Unter den Sympathisanten des USJV befanden sich die NELKEN, der Arbeitskreis junger SozialistInnen (PDS), MJV-Junge Linke und der SJV-„Rosa Luxemburg" in der FDJ. Die Debatte drehte sich laut einem Telefonbericht auch darum, ob im Rahmen der sich zwar erneuernden FDJ eine innere Reformierung in deren Reihen möglich ist. Unterm Strich kam heraus, der Kraftaufwand für ein solches Unterfangen erschien den Anwesenden als nicht gerechtfertigt.
      (Die Tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 06.03.1990)

  • Konstituierende Sitzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der PDS

    • Je 18 Delegierte aus den drei Nordbezirken, die zuvor auf Kreiskonferenzen gewählt worden waren, kamen am Sonnabend in Schwerin zur konstituierenden Sitzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der PDS zusammen. Aus ihrer Mitte wählten die Delegierten, die zugleich den vorläufigen Landesvorstand bilden, ein aus neun Mitgliedern zusammengesetztes Präsidium, das mit der Vorbereitung des 1. Landesparteitages beauftragt ist. Dieser wird voraussichtlich im Juni stattfinden.
      (Neues Deutschland, Mo. 05.03.1990)

  • Gründung der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen der CDU

    • "Hoch stieg er, der rote Adler Heil dir, mein Brandenburger Land!" Das sangen aus voller Kehle vom Blatt die Delegierten der drei Bezirksverbände Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam, als sie nach 38jähriger Unterbrechung wieder zum Landesverband der CDU Brandenburg zusammengefunden hatten. Auf ihrem Gründungsparteitag zusammengefunden hatten. Auf ihrem Gründungsparteitag am Sonnabend im Potsdamer "Orion" votierten sie bei vier Stimmenthaltungen für eine Vereinigung der Parteiarbeit vor der territorialen Länderbildung, die nur noch eine Frage der Zeit ist. Die bisherigen Bezirksvorsitzenden Kretschmer, Schirmer und Dr. Seidel besiegelten das mit ihrer Unterschrift unter die Gründungsurkunde.
      (Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

      Es wird eine Satzung beschlossen. Zum Landesvorsitzender wird der bisherige Bezirksvorsitzende in Frankfurt (Oder) Herbert Schirmer gewählt.

      Parteitag der CDU Sachsen im Deutschen Hygienemuseum in Dresden unter dem Motto "Gemeinsam für Frieden und Freiheit" mit Friedenstaube. Der Landesverband Sachsen der CDU wird gegründet. Der ehemalige Bezirksvorsitzender Karl-Marx-Stadt, Klaus Reichenbach, wird zum Landesvorsitzende gewählt. Gegen ihn kandidiert Arnold Vaatz. Die Zeitung Die Union berichtet, bei den Delegierten handelt es sich um zu einem Großeil um langjährige CDU-Mitglieder. Mit einer Kundgebung vor den Fučikhallen endete der Landesparteitag.

      Es wurden an diesem Tag auch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen der CDU gegründet.

  • Gründung der Landesverbände Sachsen und Thüringen der DBD

    • In Dittmannsdorf wird der Landesverband Sachsen der Demokratischen Bauernpartei Deutschland gegründet. Es wurden die "Dittmannsdorfer Thesen" verabschiedet.

      In Kromsdorf, Kreis Weimar der Landesverband Thüringen der Demokratischen Bauernpartei Deutschland gegründet. Als Sitz der Landesgeschäftsstelle wurde Erfurt vorgeschlagen.

  • Gründungsveranstaltung der Antifa Treptow Bund der Antifaschisten

    • Am Sonnabend um 10 Uhr findet in der Archenhold-Sternwarte die Gründungsveranstaltung von Antifa Treptow Bund der Antifaschisten statt. Interessierte Bürger sind dazu herzlich eingeladen. 40 bekannte Persönlichkeiten des Stadtbezirks hatten zur Gründung aufgerufen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • Außerordentlicher Bundeskongress des DFD

    • "Auf Blumen können wir verzichten - aber unsere Rechte geben wir nicht her" - mit diesen Worten schloss die Chefin des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD), Eva Rohmann, am Sonnabend ihr Referat auf dem außerordentlichen Kongress der Organisation. Sie sprach sich dafür aus, dass die fortschrittlichen Frauenorganisationen der DDR im neuen Parlament eine einheitliche Fraktion bilden. Der DFD erhebe keinen Alleinvertretungsanspruch.
      (Junge Welt, Mo. 05.03.1990)

      Auf dem außerordentlichen Bundeskongress des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands wird ein neues Programm und Statut beschlossen. Ein Drittel der einst 1,5 Millionen Mitglieder des DFD hat die Organisation bereits verlassen. In ihrem Referat sagte Eva Rohmann: "Heute wissen wir, dass unsere Arbeit vorrangig nicht auf die Mitgestaltung von Frauenpolitik, sondern zumeist nur auf die Verwirklichung vorgedachter und bereits entschiedener Politik gerichtet war".

  • Außerordentliche Kongress des Schriftstellerverbandes der DDR

    • Mit der Wahl von Rainer Kirsch zum Vorsitzenden, Joachim Walther und Bernd Jentzsch zu seinen Stellvertretern sowie Stefan Heym als Ehrenvorsitzenden des Schriftstellerverbandes der DDR schloss am Sonnabend der außerordentliche Kongress in Berlin.

      Damit gingen drei spröde Konferenztage zu Ende, die in der Beratung über mehrere Statutentwürfe, über Anträge, Verfahrenfragen und einer zeitaufwendigen Wahl der Leitungsgremien, streckenweise einem ermüdenden Abstimmungsmarathon gleichkamen.

      Mit dem deutlichen Votum für die Beibehaltung der Namens "Schriftstellerverband der DDR", der Verabschiedung des Statuts und der Übergabe der Verantwortung an einen siebzehnköpfigen arbeitsfähigen Vorstand wurden dennoch Voraussetzungen geschaffen, den notwendigen Erneuerungsprozess des Berufsverbandes der Autoren einzuleiten, damit er, wie der neue Vorsitzende zum Abschluss in Aussicht stellte, die "entschiedene Vertretung der berufsständischen Interessen seiner Mitglieder und ein Ort der Begegnung und des Austausches über literarisch und gesellschaftlich bewegende Fragen" werden kann.
      (Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

      Außerordentliche Kongresse von Künstlerverbänden gehören in außerordentlichen Zeiten zur Tagesordnung des Geschehens. Allenthalben müssen sich die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und Grüppchen neu orientieren, warum dann nicht auch die Schriftsteller? So waren an diesen Kongress hohe Erwartungen zu stellen - und die Enttäuschung am Ende um so größer.

      Über dem Kulturhaus des VEB Elektrokohle Lichtenberg hing noch eine Einladung aus der letzten Karnevalssaison: Karneval im alten Rom - nomen est omen. Denn um es vorweg zu sagen, den Erwartungen ist dieser außerordentliche Schriftstellerkongress in keiner Weise gerecht geworden. Die Schriftsteller der DDR, in den letzten Jahrzehnten hinlänglich an die Rolle der Hofnarren gewöhnt, sind nun, da sie dieser Rolle durch die Veränderungen im Lande beraubt sind, hilflos wie alle anderen auch. Das macht sie einerseits menschlicher, holt sie von dem Sockel, auf den wir alle sie gestellt haben, andererseits aber macht es betroffen. Denn nun wird klar, wie hohl dieser Sockel war, wie tief dieser Sturz in die Normalität jetzt ist. Dieser Schriftstellerverband der DDR ist hin- und hergerissen zwischen "Selbstkritik und Selbstzerstörung" (Christa Wolf). Einer, Michael Grüning, forderte, den Verband wegen Würdelosigkeit aufzulösen, Ein anderer Kollege sagte mir in einer Pause, angesprochen auf den Zustand dieses Verbandes: "Die Leiche stinkt schon". Wer aber erwartet hätte, die latenten Konflikte unter den Dichtern wären auf diesem Kongress (endlich) ausgetragen worden, der Grabenkrieg zwischen angepassten Staatsdichtern und kritischen Geistern, der mit der Polarisierung nach der Biermannausbürgerung begann, wäre (endlich) beendet worden, sah sich bitter enttäuscht. Der Verband hat die Chance, sich grundlegend zu erneuern, nicht genutzt. Wichtige politische und kulturgeschichtliche Fragen wurden statt dessen mit einer endlosen Statutendiskussion verdrängt. Wie sehr soziale Ängste den politischen Verstand lähmen können, war auch hier spürbar. Klar ist nur eins geworden: der Prozess der notwendigen Neudefinierung der sozialen Rolle des Schriftstellers wird langwierig und schmerzhaft sein. Der erste Schritt auf diesem Weg steht nach wie vor aus. Dieser Kongress tanzte auf Eiern!
      Wolfram Kempe
      (Die Andere Zeitung Berlin, Nr. 7, Do. 08.03.1990)

  • Unabhängige Verband kirchlicher und diakonischer Mitarbeiterinnen gegründet

    • Am 3.3.1990 haben sich in [Berlin-]Friedrichsfelde kirchliche Mitarbeiterinnen aus Berlin versammelt. Es hat sich der unabhängige Verband kirchlicher und diakonischer Mitarbeiterinnen gegründet. Der Verband soll mitbestimmen bei der

      - Gestaltung der Gehalts-, Lohn- und Versorgungsbedingungen,

      - Gestaltung der Arbeitsvertragsordnung und der Arbeitsbedingungen,

      - Regelung von Dienstwohnungs-, Wohnungs- und Mietfragen,

      - Ausgestaltung von Aus-, Fort- und Weiterbildung,

      Der Verband strebt im Rahmen des Arbeitsrechtes Rechtsschutz für seine Mitglieder an. Für die Mitarbeit soll ein erfahrener Jurist gewonnen werden. Alle Mitarbeiterinnen aus Kirche und Diakonie in Berlin-Brandenburg sind aufgerufen, Mitglieder zu werden.
      (Neue Zeit, Mi. 07.03.1990)

  • Berufsorganisation der Staatsanwälte gegründet

    • Eine Berufsorganisation der DDR-Staatsanwälte wurde am Sonnabend in Berlin gegründet. Die Grundorientierung des neuen Bundes soll frei von bestehenden Machtstrukturen unabhängig von Parteien und Bewegungen sein. Eine wichtige Aufgabe wird die Interessenvertretung für Staatsanwälte nach innen und außen sein, wobei auf dem sozialen Aspekt besonderes Gewicht liegt.
      (Junge Welt, Mo. 05.03.1990)

      Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin (West) des Richterbundes sagte Unterstützung zu, wenn sie gewünscht werden sollte.

  • Vereinigung der Opfer des Stalinismus stellt sich öffentlich vor

    • Mit einem Informationstand auf dem Erfurter Domplatz stellte sich am Sonnabend die Vereinigung der Opfer des Stalinismus erstmalig in der DDR öffentlich vor. Sie wurde 1950 in der Bundesrepublik von Rückkehrern aus ehemaligen sowjetischen Häftlingslagern gegründet, die nach Kriegsende auf dem Boden der DDR bestanden hatten.
      (Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

  • Gründung eines "Bundes katholischer Unternehmer der DDR" geplant

    • In den Betrieben der DDR jeglicher Eigentumsform wie privat, genossenschaftlich und staatlich, sind viele Katholiken mit Schöpfertum, Phantasie, Tatkraft und Talent tätig, um beim Aufbau einer zukunftssicheren Marktwirtschaft mitzuwirken. Aus dieser Überlegung heraus ist für März 1990 in Berlin die Gründung eines "Bundes katholischer Unternehmer der DDR" geplant. Dies geht aus einer Veröffentlichung einer Initiativgruppe zur Vorbereitung der Gründungsveranstaltung hervor.

      In der Veröffentlichung wird um Mitglieder für den Bund geworben: "Jetzt können und müssen Sie aus der geistigen Emigration heraustreten und sich mutig ihrem Schöpfungsauftrag stellen. Allein wird es der einzelne kaum schaffen."
      (Neue Zeit, Sa. 03.03.1990)

  • Gründungskongress des Unternehmerverbandes Land Sachsen

    • Sächsische Handwerker, Gewerbetreibende, Gastwirte, Genossenschaftler sowie Klein- und Mittelständler aus den drei Südbezirken vereint seit Sonnabend der Unternehmerverband Land Sachsen. Über den Gründungskongress in Dresden hatte Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann die Schirmherrschaft übernommen. Die Unternehmer der BRD reichten nach seinen Worten die Hand, um den wirtschaftlichen Start in eine bessere Zukunft zu erleichtern und den Menschen auch in Sachsen eine Heimat zu geben. Er forderte die DDR-Bürger zum Bleiben auf.

      Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Haussmann, dass die soziale Marktwirtschaft weltweit im Aufwind sei. Der Schwerpunkt für die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR müsse jetzt sowohl auf Unternehmensgründung als auch auf Modernisierung bestehender Firmen gesetzt werden.
      (Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

      Helmut Haussmann fordert die DDR-Bürger zum Bleiben auf. Jeder, der sie verlasse, stärke alte Kräfte und schwäche die Marktwirtschaft. In der DDR stünden 100 000 Unternehmen bereit. Wenn jedes nur drei Mitarbeiter einstellen würde, wären 300 000 Arbeitsplätze geschaffen.

      Ebenfalls anwesend ist der Fraktionsvorsitzender der F.D.P. Wolfgang Mischnick.

  • Erste adidas Sport-Abteilung in der DDR

    • Die adidas AG aus Herzogenaurach/BRD eröffnet heute ihre erste Sport-Abteilung in einem DDR-Fachgeschäft. Bei diesem Pilotprojekt mit dem Leipziger Sporthaus Eule werden in einer eigenständigen Abteilung adidas-Produkte wie Schuhe, Textilien, Taschen und Bälle zunächst auf Devisenbasis für DM angeboten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

  • Bundesdeutsche Unternehmen können Werbezeiten im DDR-Hörfunk buchen

    • Bundesdeutsche Unternehmen können dpa zufolge von sofort an Werbezeiten im DDR-Hörfunk buchen. Eine Hamburger Agentur (Radio Marketing Service) habe den Exklusivvertrieb für die Regionalprogramme der Sender Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Leipzig, Dresden und Cottbus übernommen, heißt es in einer gestern in Hamburg verbreiteten Mitteilung des Unternehmens.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

  • Wahlkampf Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei

    • Berlin (taz) "Frauen, Männer und Kinder - schaut euch um nach unserem bunten Zug. Kommt und redet mit uns!" Der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei haben ihr Wahlkampf eröffnet. Am Samstag, den 3.3.9O startet um 9 Uhr in der Berliner Friedrichstraße die grün-lila Wahlkarawane ihren Zug durch die Republik. Die Karawane wird unter anderem durch "frauenbewegte Ballungszentren" wie Magdeburg, Dresden und Erfurt rollen und in ökologischen Krisengebieten wie Greifswald, Meißen und Halle Station machen.

      Drei Kleinbusse der Marke "Barkas", gerüstet mit Lautsprechern und Musik, werden die Spitzenkandidatinnen des Unabhängigen Frauenverbandes und der Grünen Partei fast vierzehn Tage lang durch die Republik kutschieren. Von Nord nach Süd werden sie in den Bezirken - in Dörfern und Kleinstädten - ihre Basisgruppen und KandidatInnen für die Volkskammerwahl am 18.3. den BürgerInnen vorstellen und ihr Wahlprogramm vortragen.

      Die wesentliche Ziele im Programm lauten: Quotierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, bedarfsdeckende staatlich finanzierte Kinderbetreuung, Gleichstellung aller Lebensformen, Recht auf Abtreibung, Strafbarkeit von Vergewaltigung auch in der Ehe, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Offenlegung aller wichtigen Umweltdaten und die Auflösung der militärischen Blöcke auf der Basis einer noch 1990 zu veranstaltenden KSZE-Konferenz.

      Mit viel Musik, humorvollen Einlagen und einer "Überraschung" wollen sie einen bürgernahen und lustvollen Wahlkampf führen. Das Wahlbündnis von Unabhängigem Frauenverband und der Grünen Partei ist nicht ganz freiwillig zustande gekommen. "Eigentlich haben wir ein breites Linksbündnis angestrebt", sagte Ina Merkel eine der Spitzenkandidatinnen des Unabhängigen Frauenverbandes, „da aber das Wahlbündnis 90 befürchtete, ein Bündnis mit den Frauen könne Wählerstimmen kosten, halten wir jetzt das Zusammengehen mit der Grünen Partei für eine sinnvolle Variante". Das Grün-Lila-Wahlhappening endet am Mittwoch, den 14.3.90 mit einer Sternfahrt auf den Alexanderplatz. Krönender Abschluss wird dann ab 18 Uhr Uhr ein Fest im Zelt des Zirkus Busch auf dem Festplatz Berlin-Hellersdorf sein.

      Da die zentrale Wahlkommission für die Volkskammerwahl beschlossen hat, den Wahlkampf drei Tage vor der Wahl zu beenden, musste das grün-lila Wahlbündnis die geplante Route kurzfristig ändern und umorganisieren. Die genauen Angaben über Stationen und Aktionen quer durch die Republik werden noch bekanntgegeben.
      meck
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 03.03.1990)

  • BRD-Politprominenz bei Wahlkampfauftritten

    • Ein "deutsches Aufbauwunder" nach der Vereinigung beider deutscher Staaten versprach BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Sonnabend vor 2 000 Rostockern auf einer Wahlkundgebung des Bundes Freier Demokraten auf dem Universitätsplatz. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff forderte in Dresden ausreisewillige DDR-Bürger auf, zu bleiben und den Aufbau des Landes mit sichern zu helfen.

      Mit stürmischem Beifall und Hochrufen begrüßten Zehntausende Erfurter am Sonnabend Willy Brandt als Hauptredner einer SPD-Kundgebung auf dem Domplatz. Bedrückend nannte er den Stimmungsumschwung in der DDR. Der erwartungsvolle Grundton weiche mehr und mehr Desorientierung und Niedergeschlagenheit.

      Der SPD-Ehrenvorsitzende hatte in Erfurt eine viertägige Wahlkampfreise begonnen.
      (Junge Welt, Mo. 05.03.1990)

      Dazu kommt er in die Stadt in demselben Salonwagen der Deutschen Reichsbahn wie vor 20 Jahren. Auch das sich zeigen am demselben Hotelfenster wie vor 20 Jahren steht auf dem Programm. Damals waren Willy Willy-Rufe unüberhörbar. Es kam es zu einem Menschenauflauf, der von der Volkspolizei nicht zurückgehalten werden konnte. Beim nächsten Besuch eines Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, in Güstrow wurden genügend Personen organisiert, die Erich Honecker hochleben ließen.

      In Wismar können sich die Wahlkämpfer aus der BRD die Mikrophone in die Hand geben. Nach Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Spitzname "der Klare aus dem Norden", von der CDU hat auch Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der F.D.P. seinen Auftritt.

      Auch Schwerin nimmt Hans-Dietrich Genscher an einer Wahlkampfveranstaltung teil.

      Beim Wahlkampfauftritt auf dem Suhler Karl-Marx-Platz meint Otto Graf Lambsdorff von der bundesdeutschen F.D.P., die Misere in der DDR könne nur in einer liberalen Zukunft beseitigt werden. Unmittelbar nach der Wahl erwarte er entscheidende wirtschaftliche Impulse und damit eine dynamischere Entwicklung als gegenwärtig in der BRD.

  • Erste Gebrauchtwagenschau in der DDR

    • Gebrauchtwagen für bisher über eine Million DM kauften DDR-Bürger bei Eduard Winter, der größten Westberliner VW-Audi-Porsche-Händlerfirma.

      Darüber informierte der Leiter des Gebrauchtwagenzentrums, Wolfgang Urban, am Sonnabend in der "Berliner Allgemeinen" anlässlich der ersten Gebrauchtwagenschau in der DDR. Zum speziellen Service für DDR-Käufer gehörten eine unentgeltliche Gebrauchtwagen-Jahresgarantie für bis zu sieben Jahre alte Fahrzeuge sowie die für die Einfuhr erforderlichen technischen Gutachten.

      "Wir sind bemüht, Gebrauchtwagen-Ausstellungsplätze und -Läden anzumieten", sagte Urban, "um unser Angebot in der DDR unmittelbar zu machen. Dabei liegt uns besonders daran, das Angebot von Instandsetzungsleistungen und Ersatzteilversorgung zu verbessern sowie die Ausbildung künftiger Mitarbeiter für diese Bereiche zu fördern."
      (Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)

  • Ernst Albrecht Einschränkungen bei der Unterstützung für DDR-Übersiedler

    • Weitere Einschränkungen bei der Unterstützung für DDR-Übersiedler in der BRD hat der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) gefordert. Im Deutschlandfunk sprach er sich am Sonnabend dafür aus, auch die Einrichtungsdarlehen für Übersiedler zu streichen. Außerdem sollten die Auffanglager für die ehemaligen DDR-Bürger nach den Volkskammerwahlen am 18. März geschlossen werden.
      (Junge Welt, Mo. 05.03.1990)

  • Initiative "Ja zu Bonn" gebildet

    • In Bonn hat sich eine Initiative "Ja zu Bonn" gebildet, die die Rhein-Stadt auch nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten als Hauptstadt fordert. Berlin komme nach ihrer Meinung wegen seiner Nazi-Vergangenheit als Hauptstadt einer deutschen Republik nicht in Frage. Dagegen habe Bonn sich profiliert, und internationales Ansehen erworben.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Den Beschluss des Leipziger Runden Tisches, während der Messe keine Wahlkundgebungen zuzulassen, bezeichnete die "Allianz für Deutschland" als "Anschlag auf die Demokratie", "als neuerliche Zensur". Die Parteien bestehen auf der für den 14. März geplanten Veranstaltung mit Bundeskanzler Helmut Kohl.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Wilfried Hasselmann hat sich gegen das Rüstungsprojekt "Jäger 90" ausgesprochen. In einem Interview für die Hannoversche "Neue Presse" sagte er, dass das Geld für die soziale Absicherung in der DDR bereitgestellt werden müsse. Zudem lehnte er Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wirtschaftssanierung in der DDR ab und schlug dafür neben den Rüstungseinsparungen auch Gewinnabschöpfung bei der Deutschen Bundesbank vor. Ferner müsste die BRD im Hinblick auf ein vereinigtes Deutschland die DDR-Rentenversicherung übernehmen sowie deren Arbeitslosenversicherung.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

Unter dem Motto SOS für die sächsische Schweiz findet ein Protestmarsch durch das Elbsandsteingebirge statt.

Ins "Haus der Demokratie" nach Rostock hat die Vereinigte Linke Betriebsräte und Gewerkschafter aus der Bundesrepublik zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Neuen Forum hält seine Gründungsversammlung ab.

Erstes Juso-Bezirksverbandstreffen im Freizeitzentrum "Juri Gagarin" in Karl-Marx-Stadt.

Erster Tag des zweitägigen DDR-weiten Koordinierungstreffens pädagogischer Gruppen in Berlin.

In der Jugendherberge "X. Weltfestspiele" in Ruhlsdorf Kreis Bernau findet die konstituierende Sitzung des Jugendherbergsverbandes statt.

Ein Dachverband "Ökodorf e. V." konstituiert sich in Wendisch-Rietz (am Scharmützelsee) als gemeinnütziger Verein.

Am Vormittag halten in Wismar Bauern eine Kundgebung ab. Auch in Lübben demonstrieren Bauern.

Auf dem Langen Markt in Prenzlau hält die Demokratische Bauernpartei Deutschlands eine Wahlkampfkundgebung ab.

Vor dem Haus der Demokratie in Berlin-Mitte macht mit Musikunterstützung die lila-grüne Wahlkarawane Wahlkampfwerbung.

In Bernried b. Starnberg findet ein Seminar des Arbeitskreises Frieden und Sicherheit in der SPD-Südbayern statt. An ihm nehmen auch NVA-Offiziere teil.

Die Zeitung "Welt am Sonntag", 04.03.1990, berichtet, der "Kurt-Schumacher-Kreis" verbreitet seit heute ein Wahlaufruf für die "Allianz für Deutschland".

Im Kulturhaus von Bergmann-Borsig wird die "Miss Berlin" gewählt.

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