Sa. 31. März 1990

• • Mehr Arbeitslose weniger offene Stellen

    • Mehr als 38 300 arbeitslose DDR-Bürger haben bis Ende März einen Antrag auf staatliche Unterstützung gestellt. Während ihre Zahl binnen zwei Wochen um reichlich 10 000 stieg, sank gleichzeitig die Zahl der frei gemeldeten Arbeitsplätze in etwa gleicher Höhe auf rund 98 200. Mit Umschulung und Fortbildung Chancen zu wahren oder Arbeitsplätze zu sichern, ist Anliegen eines zweitägigen Erfahrungsaustausches der Arbeitsämter aus der Republik, der am Montag bei Königs Wusterhausen begann. Auf Einladung des Ministeriums für Arbeit und Löhne wurden erste Ergebnisse sowie Anregungen und Ideen für effektive Schritte erörtert, der für die DDR neuen Erscheinung "Arbeitslosigkeit" zu begegnen.

      Mehr inhaltliche Orientierung und handhabbare aktuelle Angebote zur Umschulung forderten mehrere Sprecher vom Bildungsministerium. Dessen Vertreter, Dr. Bernd Zinkahn, informierte, dass ein Katalog mit 350 Umschulungsofferten von Hoch- und Fachschulen jetzt gedruckt sei und versandt werde. Die Vorschläge darin reichen vom Direktstudium für Arbeitslose über postgraduale Formen bis zu Lehrgängen, Wochenendschulungen, Abendstudium oder Bildungsurlaub für noch im Arbeitsprozess stehende Werktätige.
      (Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)

  • 1. Landeskonferenz des Arbeitslosenverbandes

    • Der Arbeitslosenverband der DDR tritt nicht als Bittsteller auf, sondern als leidenschaftlicher Anwalt für das Menschenrecht auf Arbeit. Auf diesen Nenner brachte Klaus Grehn, seit Sonnabend der Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstandes, das Anliegen der am 2. März gegründeten Organisation. Hauptaussage auf der ersten Landeskonferenz in Berlin: Die Lage spitzt sich zu. Die 28 000 Bürger, die bislang Unterstützung auf den Arbeitsämtern beantragten, sind erst der Prolog einer Entwicklung, die machtvoll auf die DDR-Bevölkerung zukommt. Unterschiedlichste Schätzungen rechnen mit 1,5 bis 4 Millionen Arbeitslosen.

      Besonders gefährdet sind derzeit Frauen, Jugendliche und Behinderte. Es deutet sich eine Verschiebung zu jüngeren Jahrgängen an. Alarmierend ist auch, dass von den 28 000 Anträgen auf Arbeitslosenunterstützung nur etwa ein Drittel positiv beantwortet wurde.
      (Neues Deutschland, Mo. 02.04.1990)

      Für die kommenden Wochen und Monate sieht Klaus Grehn eine dramatische Entwicklung voraus. Die geringe Konkurrenzfähigkeit vieler DDR-Betriebe, die bevorstehende Währungsunion mit ihren sozialen Folgen, Betriebsschließungen durch ökologische Erfordernisse wie zum Beispiel in der Braunkohle - all das wird ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen und vielfach sozialen Abstieg bedeuten. BRD-Berechnungen sagen 3,6 Millionen zeitweilige Arbeitslose bei uns voraus.

      Viele Betriebe schieben derzeit ihre Verantwortung auf die Arbeitsämter ab. Die sind völlig überfordert. Psychologen, Sozialarbeiter fehlen. Oft bleibt für ein Gespräch mit einem Arbeitsuchenden nur eine Zeit von drei Minuten.

      Die Adressaten dieser Problematik waren nur spärlich vertreten. Das Ministerium für Arbeit und Löhne war trotz Zusage gleich gar nicht gekommen. Von der zukünftigen Regierung fordert der Verband das Recht auf Arbeit, eine umfassende soziale Absicherung sowie Umschulungsstrategien.

      Auch die Gewerkschaften waren angesprochen, weil sieh Arbeitslose vielfach von ihnen verlassen fühlen. Arbeitslose müssten gleichberechtigt einbezogen werden in gewerkschaftliche Aktivitäten, Rechte müssten gesichert werden. Eine erste Reaktion auf der Konferenz: Dem Arbeitslosenverband werden vom FDGB 1 Million Mark aus den von der FDJ zurückgegebenen Solidaritätsgeldern zur Verfügung gestellt. Ebenso Arbeitsräume und Schreibtechnik. Doch eine Trägerschaft des Dachverbandes kam nicht zustande.

      Die Konferenz beschloss ein vorläufiges Programm und Statut und wählte den geschäftsführenden Vorstand. Als Vorsitzender wurde Dr. Klaus Grehn gewählt.
      (Tribüne, Mo. 02.04.1990)

      die 1. Landeskonferenz des Arbeitslosenverbandes findet im Haus der Gewerkschaften in Berlin statt.

  • 599 Gemeinschaftsunternehmen wurden bis Monatsende genehmigt

    • 599 Gemeinschaftsunternehmen wurden in der DDR bis 31. März staatlich genehmigt. 17 davon entfallen auf große Betriebe, die anderen auf kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 20 Mio. Mark und weniger als 200 Beschäftigten. Über 90 Prozent der Joint Ventures firmieren als GmbH, die anderen als Aktien-, Kommandit- oder offene Handelsgesellschaft. Das Gesamtstammkapital umfasst 150 Mio. Mark. Davon sind 91 Mio. Mark ausländische Anteile.

      Hermann Pflaum, Leiter des Büros zur Beratung und Genehmigung von Joint Ventures, verwies gegenüber ADN auf die eindeutige Dominanz bundesdeutscher Firmen. Sie sind bei 96 Prozent der Unternehmen mit von der Partie. Betriebe aus anderen Ländern suchten bisher 21 mal im Verbund mit DDR-Unternehmen ihre Chance. Mitunter zögerliche Haltung begründete Hermann mit fehlendem Niederlassungsrecht und der umstrittenen Frage des Grund und Bodens. Bei den Japanern gäbe es die Tendenz, sich über ein Dreier-Joint-Venture an bundesdeutschen und DDR-Firmen zu beteiligen. Sie meiden zweiseitige Unternehmen und begründen das mit einem zu großen Risiko.
      (Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

  • Schaffung einer einheitlichen IG Medien befürwortet

    • Der Vorstand des Verbandes der Journalisten der DDR hat in einer Sonnabend verabschiedeten Erklärung die Schaffung einer einheitlichen IG Medien befürwortet. Er ruft die Industriegewerkschaften Druck und Papier sowie Kunst Kultur und Medien der DDR auf, jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine umfassende gewerkschaftliche Vertretung aller Journalisten und Medienarbeiter zu sichern. Die Bildung einer vereinten Industriegewerkschaft Medien sei eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit, heißt es in der Erklärung.
      (Berliner Zeitung, Mo. 02.04.1990)

  • Koordinierungstreffen des Netzwerks "arche / Friends of the earth"

    • Am 31. März fand in Erfurt das erste DDR-weite Koordinierungstreffen des Netzwerks "arche / Friends of the earth", einer kirchlich eingebundenen Umweltorganisation, statt. Bis zur Wende waren die "arche-NetzwerkerInnen" vielfältigen Behinderungen durch das MfS ausgesetzt. Von diesen Repressalien befreit, wollen sich die MitarbeiterInnen nun neuen Aufgaben zuwenden. Stand bis zur Wende die ökologische Aufklärung über die tatsächliche Situation in der DDR im Mittelpunkt der Aktivitäten, treten jetzt projektbezogene Aufgaben zur beispielhaften Umweltsanierung in den Vordergrund. Die Verbindungen im osteuropäischen Netzwerk "Greenway" und weltweit mit "Friends of the earth", deren assoziiertes Mitglied "arche" ist, werden ausgebaut. Eine endgültige Positionierung in der nationalen Umweltbewegung steht noch aus. Fest steht nur die Eintragung als e. V.. Die "arche"-Publikationen werden weitergeführt. Zur Zeit befindet sich die "Arche Nova 5" zur DDR-Massentierhaltung im Druck. Das Treffen solidarisierte sich mit den Hungerstreikenden des Erfurter Bürgerkomitees. Am 9. Juni 1990 findet in der Berliner Bekenntniskirche der 2. zentrale Umwelttag statt.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 03.04.1990)

  • Amnesty International in der DDR gegründet

    • Amnesty International (ai) in der DDR wurde am Sonnabend in Berlin gegründet. Die Vereinigung wolle zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte beitragen. Mit der Asylproblematik ergebe sich ein neues Arbeitsfeld auch in der DDR, hieß es auf der Gründungsversammlung.
      (Neues Deutschland, Mo. 02.04.1990)

  • Verein für Resozialisierung e. V. "Phönix" konstituiert

    • Zur Unterstützung Haftentlassener konstituierte sich am Sonnabend in Rostock der Gemeinnützige Verein für Resozialisierung e. V. "Phönix". Zu seinem Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Peter Voigt, Direktor des Instituts für Soziologie und Sozialgeschichte der Rostocker Universität, gewühlt.

      Hervorgegangen ist der Verein aus einer Arbeitsgruppe für Resozialisierung des Rostocker Runden Tisches, die eine Alternative zur bisherigen staatlich geregelten Wiedereingliederung schaffen wollte. In die Tätigkeit des neuer, Vereins werden auch Erfahrungen der Caritas der katholischen Kirche und der evangelischen Stadtmission Rostock sowie sozialdiakonischer Arbeit der evangelischen Kirche in Schwerin und eines Vereins mit gleichen Zielen aus Bremen einfließen.
      (Junge Welt, Mo. 02.04.1990)

  • Verband der politisch Verfolgten in der DDR gegründet

    • Ein Verband der politisch Verfolgten in der DDR (VPV) ist am Sonnabend in Berlin gegründet worden.

      Die Vereinigung verstehe sich als Dachverband für alle politisch Verfolgten, künftiger Partner des Ministeriums der Justiz bei der Erörterung des Gesetzes über Rehabilitierung und Entschädigung politisch Verfolgter, sagte Volker Ring, Vorsitzender des Gründungsausschusses. Nach Schätzungen Rings habe der Dachverband gegenwärtig 6 000 bis 8 000 Mitglieder.
      (Berliner Zeitung, Mo. 02.04.1990)

  • Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit gegründet

    • Die Gesellschaft DDR-Israel für Verständigung und Zusammenarbeit ist am Sonnabend in Berlin gegründet worden. Ihr gehören Bürger aus allen Teilen der Republik an. Ehrenmitglied im Vorstand wurde der Antifaschist und Schriftsteller Stefan Hermlin, der das bisherige "Vakuum zwischen der DDR und Israel" beklagt hatte, da "Israel kein Staat wie jeder andere ist". Er sei "aus Blut und Asche eines der furchtbarsten Massakers der Geschichte" hervorgegangen.

      Die Gesellschaft lasse sich von der Anerkennung der Verknüpfung deutscher und jüdischer Geschichte, insbesondere dem Bekenntnis zur Verantwortung aller Deutschen sowohl für das tragische Schicksal der europäischen Juden in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft als auch für das Leben von deren Nachkommen in Israel und in anderen Staaten leiten, sagte Vorstandsvorsitzende Dr. Angelika Timm.

      Man werde sich einzelnen Personen, Gruppen, vielleicht auch Regierenden entgegenstellen, sollten die Lehren deutscher Geschichte vergessen oder verzerrt werden. "Leisten wir unseren Beitrag, damit die Begriffe deutsch, Deutschland, auch Gesamtdeutschland, bei den Nachbarn und vor allem bei jüdischen Menschen, wo immer sie leben, nicht nur negative Erinnerungen oder neue Ängste hervorrufen, sondern wir als Deutsche mit demokratischer Gesinnung in der Völkergemeinschaft einen geachteten Platz einnehmen können."
      (Neues Deutschland, Mo. 02.04.1990)

  • Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbund tagt

    • Der neu gewählte Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbund tagt zum ersten Mal. Eines der Themen sind die Auflösungserscheinungen in der Organisation. Die Sitzung soll Impulse für die Basisarbeit geben. Gefordert wird bei einer Währungsunion die Umstellung von Löhnen und Gehältern, Renten, Sparguthaben und Versicherungen im Verhältnis 1:1. Ein Beitritt nach Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes der DDR wird abgelehnt.

  • Gemeinsame Liste von CDU, DA und DFP zur Stadtverordnetenwahl in Dresden

    • "Demokratische Union" heißt eine gemeinsame Liste, mit der die Parteien Demokratischer Aufbruch (DA), Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Deutsche Forumpartei (DFP) zur Stadtverordnetenwahl in Dresden am 6. Mai antreten werden. Das beschlossen in Anwesenheit des DA-Vorsitzenden Rainer Eppelmann 200 Dresdner DA-Mitglieder sowie Vertreter von CDU und DFP, informierte die DA-Pressestelle. "Wir empfehlen den anderen Städten, Gemeinden und Kreisen in Sachsen, ebenso zu handeln", sagte Eppelmann.

      Auch für die Wahl eines künftigen sächsischen Landtages werde eine Listenverbindung der drei Parteien angestrebt. Ferner einigten sich die drei Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion in der Dresdner Stadtverordnetenversammlung sowie im sächsischen Landtag.

      Jeder Kandidat der "Demokratischen Union" werde vor der Wahl eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er unter anderem versichert, dass er seit dem 1. Januar 1989 nicht Mitglied der SED und zu keiner Zeit Mitarbeiter oder Informant der Staatssicherheit war. Ferner wird darin eine aktive Mitwirkung an der friedlichen Umgestaltung "unseres Landes" - auch in Zukunft - erklärt.
      (Neue Zeit, Sa. 31.03.1990)

  • Fund von Massengräbern

    • Nach dem Fund von Massengräbern in Fünfeichen bei Neubrandenburg und im Schmachtenhagener Forst bei Oranienburg wurden am Sonnabend nun auch in Bautzen dunkle Punkte der jüngeren Geschichte aufgedeckt. Das Gefängnis der Stadt, als "Gelbes Elend" in makabrem Ruf, diente von 1945 bis 1950 als Internierungslager des NKWD. Schätzungen geben die Zahl der Opfer dieser Zeit zwischen 9 000 und 16 000 an, sagte Uwe Hörenz, Mitglied der Initiativgruppe zur Bildung eines Komitees zur Aufdeckung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Bautzener Gefängnissen nach 1945. Sie seien auf Grund unmenschlicher Haftbedingungen verhungert, an TBC verstorben oder - mit oder ohne "Gerichtsurteil" - hingerichtet worden. Aufgrund von Zeugenaussagen bestünde Grund zur Annahme, dass ihre Gebeine nahe der Strafanstalt und beim Dorf Niederkaina liegen. Demnach werde auf dem sogenannten Karnickelberg unmittelbar neben dem Gefängniskomplex die größte Massengrabstätte der deutschen Nachkriegszeit mit den Überresten von 17 000 Gefangenen vermutet.

      Nachdem die Anstalt 1950 in die Verwaltung der Volkspolizei der DDR übergeben worden war, eine Amnestie ausblieb und sich die Haftbedingungen weiter verschlechterten, versuchten die Häftlinge am 31. März vor 40 Jahren einen politischen Aufstand, der brutal unterdrückt wurde. Im Gedenken an diese Ereignisse waren ehemalige Betroffene und Hinterbliebene, von denen viele heute in der BRD leben, Sonnabend nach Bautzen gekommen. Nach der Begehung der einstigen Stätte des Grauens stand eine Initiativveranstaltung zur Gründung eines "Bautzen-Komitees" auf dem Programm.
      (Neue Zeit, Mo. 02.04.1990)

  • SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel Einheit innerhalb der nächsten vier Jahre

    • Die Einheit Deutschlands wird nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel innerhalb der nächsten vier Jahre hergestellt sein. In einem am Sonnabend veröffentlichten Interview mit der Moskauer Tageszeitung "Komsomolskaja Prawda" plädierte Vogel für eine Verflechtung der Prozesse der deutschen Annäherung mit denen der europäischen Integration.

      Gegenüber der römischen Zeitung "II Messaggero" sagte der Ehrenvorsitzende der West- und der Ost-SPD, Willy Brandt, am Sonnabend, es sei unbesonnen, von einer Vereinigung noch bis Ende dieses Jahres zu sprechen.

      Eine zeitweilige Präsenz eines vereinigten Deutschlands in den NATO könne er sich vorstellen, meinte Brandt weiter. Dies dürfe aber nur eine Übergangsphase bis zu einem umfassenden System der europäischen Sicherheit sein. Laut einer Umfrage für die am Montag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gaben 65 Prozent der 1 000 Befragten an, der Prozess der Vereinigung von DDR und BRD verlaufe "viel zu schnell" beziehungsweise "zu schnell".
      (Junge Welt, Mo. 02.04.1990)

Die Spirituosen-Hersteller der Bundesrepublik sehen nach der Öffnung der DDR größere Absatzmöglichkeiten. Die Unternehmer lieferten von Januar bis März dreimal soviel Korn und Weinbrand in die DDR wie zuvor.
(Junge Welt, Di. 08.05.1990)

Übersiedler aus der DDR haben künftig in der BRD möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Dies erklärte Bayerns Sozialminister Gebhard Glück am Sonnabend im Bayerischen Rundfunk. Wer Wohnung und Arbeitsplatz aufgebe, der begebe sich in eine selbst verschuldete Notlage, für die die Allgemeinheit nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht aufzukommen habe. Im bayerischen Sozialministerium werde zur Zeit geprüft, ob Übersiedler, die nicht über Unterkunft und Arbeitsstelle in der BRD verfügten, nur noch eine Bahnfahrkarte für die Rückkehr in die DDR erhalten sollen.
(Neues Deutschland, Mo. 02.04.1990)

Im Bezirk Halle sind die letzten Arbeiten zur Abwicklung des Ministeriums für Staatssicherheit, später Amt für Nationale Sicherheit abgeschlossen.

Heute und Morgen findet die erste deutsch-deutsche Schallplattenbörse im Leipziger Kulturhaus "Albert Norden" statt.

Nach einer Veröffentlichung des Amtes für Statistik ist die Industrieproduktion im ersten Quartal 1990 um 4,7 Prozent geringer gegenüber 1989.

Ende März wurde der Verband der Tierzüchter gegründet.

In der Chirurgischen Tierklinik wird der "Berliner Tierschutzverein e. V." gegründet.

Im Zuchthaus Bautzen wird das Bautzen-Komitee gegründet.

Nach Angaben der DDR-Regierung werden sämtliche Spionagetätigkeiten mit Wirkung vom 31.03.1990 eingestellt.

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