Mo. 16. April 1990

• • Schwere Zeiten stehen den Beschäftigten in der Textilindustrie bevor

    • Nur etwa 19 Prozent der vom Kombinat Baumwolle angebotenen Bettwäsche und Frottierwaren werden vom Großhandel voraussichtlich unter Vertrag genommen, teilte Generaldirektor Bertram Höfer ADN mit. Als wesentlichen Grund nannte er preisgünstigere Angebote westlicher Firmen. Den Werktätigen des Kombinates wie auch den Beschäftigten anderer Zweige der Textilindustrie stünden unter marktwirtschaftlichen Bedingungen schwere Zeiten bevor.
      (Neues Deutschland, Di. 17.04.1990)

  • Initiative für den sozialen Schutz der Werktätigen mit Hoch- und Fachschulabschluss

    • In Berlin konstituierte sich der Berliner Ausschuss der Initiative für den sozialen Schutz der Werktätigen mit Hoch- und Fachschulabschluss (ISHF). Auf einer Regionalkonferenz der ISHF wurde mit Blick auf die Arbeit der Arbeitsämter die bestehende Zumutbarkeitsklausel für arbeitslose Hoch- und Fachschulabsolventen als "nicht annehmbar" abgelehnt da sie den "sozialen Abstieg programmiert". Von der Regierung werde dringend ein klares Konzept zur Arbeitsplatzbeschaffung mit nachfolgenden gesetzlichen Regelungen erwartet.
      (Neues Deutschland, Di. 17.04.1990)

  • BRD-Gewerkschaft der Polizei "gründlichen Nachschulung" für Volkspolizisten nötig

    • Alle DDR-Volkspolizisten, die im vereinigten Deutschland im Polizeidienst bleiben wollen, werden sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundesrepublik einer "gründlichen Nachschulung" unterziehen müssen. Gewerkschaftschef Hermann Lutz geht davon aus, dass nicht alle 120 000 DDR-Volkspolizisten im Zuge der deutschen Einheit in eine gesamtdeutsche Polizei übernommen werden können. Er verwies darauf, dass die DDR-Polizei zur Zeit auch Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden, des Justizvollzugs und der Feuerwehr wahrnehme. Diese Bereiche würden aus dem Polizeidienst ausgegliedert, so dass letztlich etwa 70 000 Polizisten auf dem heutigen DDR-Gebiet im Dienst blieben.
      (Neue Zeit, Di. 17.04.1990)

  • Protestaktion gegen den sowjetischen Militärflugplatzes Tutow

    • Zu einer Protestaktion trafen sich am Ostermontag etwa 2 000 Bürger vor dem Eingang des sowjetischen Militärflugplatzes Tutow, Kreis Demmin. Sie übergaben dem Kommandanten Resolutionen, in denen sie forderten, Flüge mit scharfer Munition einzustellen sowie den Stützpunkt aufzulösen. Hintergrund dieser Aktion, zu der das Neue Forum und eine Bürgerinitiative aufgerufen hatten, war ein Raketenunfall, der sich vergangenen Donnerstag ereignete. Bei Startvorbereitungen eines Flugzeuges hatte ein technischer Defekt zwei Boden-Luft-Raketen ausgelöst. Eine detonierte auf dem Flugplatzgelände, während die zweite fünf Aluminiumsilos einer Trocknungsanlage der Getreidewirtschaft beschädigte.
      (Neues Deutschland, Di. 17.04.1990)

      Demmin (adn) Rund 2 000 Bürger waren am Ostermontag an einer Protestaktion vor dem sowjetischen Militärflugplatz in Tutow, Kreis Demmin, beteiligt. Aufgerufen hatten eine Bürgerinitiative des Ortes und das Neue Forum Demmin. Gefordert wurden das Einstellen von Flügen mit scharfer Munition und die Auflösung des Stützpunktes. Am vergangenen Donnerstag waren in Tutow bei Startvorbereitungen eines Erdkarnpfflugzeuges der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR durch einen technischen Defekt zwei Luft-Boden-Raketen detoniert Dabei waren fünf Silos beschädigt worden. (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 17.04.1990)

  • Ministerpräsident Der Vorschlag der PDS die Wehrpflicht in der DDR abzuschaffen ist populär

    • Bei einem Gespräch des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière und Minister Klaus Reichenbach mit dem Ministerialdirektor Horst Teltschik in Berlin meinte de Maizière der Vorschlag der PDS die Wehrpflicht in der DDR abzuschaffen sei populär. Keiner anderen Partei sei es möglich sich dem ernsthaft zu widersetzen.

      Er spricht sich dafür aus, einen Kern der NVA zu erhalten. Als Grund nennt er, entlassene Offiziere und Unteroffiziere können ein Faktor der Instabilität werden.

      Bisher ist nur die erste Linie der Stasi beseitigt. Teile der Stasi hätten in Standorten der sowjetischen Streitkräfte, aber auch anderweitig Unterschlupf gefunden und könnten von dort weiter operieren, führt Minister Reichenbach aus.

      Auf dem Wahlparteitag der PDS am 24.02.1990 sagte Gysi:

      Als weiteren konkreten Schritt der Entmilitarisierung schlagen wir vor, in beiden deutschen Staaten die Wehrpflicht und da mit auch jede Form von Ersatzdienst abzuschaffen.

      Dann gäbe es nur noch Berufsarmeen mit Freiwilligen, die einen Beamtenstatus erhalten sollten. Und wir gehen noch weiter, wenn, wie zu erwarten, die Bundesrepublik wegen ihres Hangs zu allem Militärischem diesem Vorschlag nicht folgt, sollte ihn die DDR einseitig vollziehen.
      (Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

DDR-Botschafter Jürgen van Zwoll ist am Donnerstag ins polnische Außenministerium gerufen worden. Die polnische Seite zeigte sich befremdet über ein am 16. April in Görlitz geplantes Schlesiertreffen. Besondere Unruhe löste in Warschau aus, dass an diesem Treffen der Chef der Vertriebenenverbände in der BRD, Hupka, teilnehmen soll.

Das Außenministerium hat den DDR-Botschafter um eine schnelle Klärung darüber gebeten, welchen Charakter das Treffen von Görlitz tragen werde. Außerdem richtete es die Aufmerksamkeit darauf, dass sich mit dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand aus dem Jahre 1977 sowohl Polen als auch die DDR verpflichtet haben, Militarismus und Revanchismus ebenso eine Abfuhr zu erteilen wie dem Bruch internationaler Verträge. Beide Seiten wollen mit dem Vertrag zur Festigung der europäischen Sicherheit beitragen.
(Neues Deutschland, Sa. 14.04.1990)

Lothar de Maizière gibt am 18.04. seine Regierungserklärung ab. Horst Teltschik von der bundesdeutschen schrieb 1991, dass er sich am 16.04. mit Lothar de Maizières Büroleiterin traf, um über den außenpolitischen Teil der beabsichtigten Regierungserklärung zu sprechen.

"In zwei Punkten weicht er von der Linie der Bundesregierung deutlich ab, insbesondere in der Passage zur polnischen Westgrenze. Dort ist der Wunsch Mazowieckis uneingeschränkt übernommen worden, zwischen beiden deutschen Staaten und Polen noch vor der Vereinigung Deutschlands einen 'Grenzvertrag' zu paraphieren. Außerdem wird in de Maizières Text die NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland nur für eine 'Übergangszeit bis zur Schaffung des gesamteuropäischen Sicherheitssystems' akzeptiert. Darüber werden wir mit de Maizière sprechen müssen.

Wir betreten das Ministerratsgebäude durch einen Hintereingang. Beide Seiten bemühen sich ständig, bei den gemeinsamen Gesprächen nicht öffentlich aufzufallen, um den Eindruck einer 'Fernsteuerung' durch Bonn zu vermeiden."
(Horst Teltschick: 329 Tage, 1991, S. 197)

In einem inoffiziellen Schreiben an Lothar de Maizière äußert die sowjetische Führung Befürchtungen über einen schnellen Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz. Die Eingliederung eines vereinigten Deutschlands in die NATO wird als unannehmbar bezeichnet. Die inneren und äußeren Aspekte der Einigung müssten synchron gelöst werden.

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