Di. 20. Februar 1990

• • Volkskammer stimmt für Wahl am 18.03.

    • Nun ist es in Papier und Tüten - das Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990. Bei übergroßer Stimmenmehrheit, mit 22 Nein-Stimmen und 30 Stimmenthaltungen, wurde es am ersten Beratungstag der 17. Tagung der Volkskammer verabschiedet, gemeinsam mit der Wahlordnung (acht Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen).
      (Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

  • Kundgebung von älteren Bürgern

    • "Auch wir Rentner sind das Volk" hieß es gestern auf dem Magdeburger Alten Markt bei einer Kundgebung von rund 1 000 älteren Bürgern. Mehrfach wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass Alte und Bedürftige bei den Veränderungen im Land an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. In Potsdam wurde am Wochenende der Senioren-Schutz-Bund "Graue Panther" der DDR gegründet, der für soziale Sicherheit im Alter einschließlich gesundheitlicher Betreuung, menschenwürdiger Pflege und Fürsorge sowie Achtung in der Gesellschaft eintritt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

      Gefordert wird u.a. altersgerechte Wohnungen, Kündigungsschutz der Wohnung für Rentner, Erhöhung der Mindestrenten.

  • Arbeitsgruppe Ausländerfragen des Runden Tisches

    • Die Arbeitsgruppe Ausländerfragen des Runden Tisches der DDR hat gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Löhne über die Arbeits- und Lebensbedingungen von ausländischen Werktätigen beraten, die im Rahmen von Regierungsabkommen in der DDR leben. Auf der Sitzung wurde festgelegt, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Ministeriums und der Arbeitsgruppe sich in Arbeiterwohnheimen und an Arbeitsstätten über die konkrete Lage informiert und mit den ausländischen Werktätigen über anstehende Probleme berät. Die Gruppe wird, dann Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Werktätiger in der DDR entscheidend zu verbessern sind.
      (Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

  • UFV Frankfurt konstituiert

    • Am Dienstag, dem 20. Februar 1990, konstituierte sich im Haus der Lehrer der Unabhängige Frauenverband in Frankfurt (Oder) (UFV). 23 Vertreterinnen verschiedener Fraueninitiativen, wie die Gruppe ART-IG, die "Frauen der PDS", die christliche Frauengruppe, die Gruppe Gleichgeschlechtlich Liebende (GL), wählten den Koordinierungsrat für Frankfurt (Oder).
      (Neuer Tag, Do. 22.02.1990)

  • Christa Luft Eine Währungsunion ist noch in diesem Jahr zu erwarten

    • Berlin (ADN). Die Währungsunion zwischen der DDR und BRD auf DM-Grundlage ist noch in diesem Jahr zu erwarten. Sie ist ohne wirksame Schritte zu einem Wirtschaftsverbund und zu einer Sozialcharta nicht möglich.

      Diese Auffassung vertrat DDR-Vizepremier Christa Luft gestern in Berlin vor den Mitgliedern des Volkskammerausschusses für Industrie, Bauwesen und Verkehr. Mit diesem Standpunkt werde die Regierung in die heute beginnenden Verhandlungen mit der BRD über die Währungsunion gehen.

      Frau Luft informierte die Abgeordneten über Ergebnisse und Ziele der Wirtschaftsreform in der DDR, die eine Anpassung der Wirtschaft an marktwirtschaftliche Bedingungen - gewissermaßen vorn Nullpunkt aus - innerhalb von zwei Jahren erfordere. Einen erprobten, als Muster anzusehenden Weg gebe es nicht. Zu beachten sei der politische Druck zur Einheit Deutschlands, der die ökonomisch logische Reihenfolge grundlegender Maßnahmen verändert. Ausgangsgedanke derzeitiger und künftiger Steuergesetzgebung, die inzwischen greifbare Fortschritte gemacht habe, sei die Kompatibilität mit Regelungen der EG, nicht vorrangig mit Vorschriften in der BRD. Die notwendige Preisreform müsse sich an bundesdeutschen Preis- und Einkommensverhältnissen orientieren.

      Andere Regierungsvertreter erläuterten Gesetzentwürfe und - vorlagen zur Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, zu Steuern und Preisen sowie zur Entwicklung des privaten Handwerks.
      (Berliner Allgemeine, Di. 20.02.1990)

  • Erstes Joint venture

    • Ein Vertrag über das erste Joint venture zwischen der DDR und der BRD wurde am Dienstag in Kranzberg bei München zwischen dem DDR-Kombinat Robotron und der BRD-Firma Reiner E. Pilz GmbH abgeschlossen. Der im Beisein des bayerischen Finanzministers Gerold Tandler durch Robotron-Generaldirektor Friedrich Wokurka und dem bayerischen Unternehmer Reiner E. Pilz unterzeichnete Kontrakt sieht den Bau eines gemeinsamen Werkes für die Produktion von jährlich 24 Millionen Compact Disc (CD) sowie 100 Millionen Verpackungsboxen im thüringischen Zella-Mehlis vor. Der BRD-Konzern liefert mit einer 33-Prozent-Beteiligung sowohl die Bauleistungen als auch die ausschließlich aus Robotern, Automaten und Computertechnik bestehenden Ausrüstungen. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von insgesamt 235 Millionen D-Mark.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

  • Bundesbank gestattet BRD-Unternehmern in der DDR Werke zu gründen oder Betriebe aufzukaufen

    • Die Bundesbank hat Unternehmern in der BRD gestattet, in der DDR Werke zu gründen oder Betriebe aufzukaufen. Sie verfügte laut AP am Dienstag eine allgemeine Genehmigung solcher Direktinvestitionen. Auch in die Gegenrichtung dürfen Betriebe aus der DDR in der Bundesrepublik investieren.

      Die Zulassung von Direktinvestitionen im jeweils anderen Staat erfolgt nach Darstellung der Bundesbank "unabhängig davon, ob seitens der DDR Genehmigungen erteilt werden, was bisher nur in sehr begrenztem Umfang der Fall ist". Es werde die Erwartung geäußert, dass die DDR ein liberales Genehmigungsverfahren einführt und "die notwendigen Rahmenbedingungen" für Direktinvestitionen schafft.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

  • Erste Verhandlungsrunde über eine deutsch-deutsche Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft

    • Der Startschuss für die erste Verhandlungsrunde über eine deutsch-deutsche Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft fiel am Dienstag in Berlin. Beide Delegationen, die im Gebäude des Ministerrates zusammenkamen, wollen zügig Resultate erreichen. Minister Dr. Walter Romberg (SPD) an der Spitze der DDR-Expertengruppe betonte die Absicht, damit künftige Entscheidungen einer neuen Regierung nach dem 18. März vorzubereiten. Die BRD-Abordnung steht unter Leitung von Staatssekretär Horst Köhler aus dem Bundesfinanzministerium, der ebenfalls für ein rasches Vorankommen plädierte.

      Bei den Verhandlungen der Expertenkommission, deren Bildung Hans Modrow und Helmut Kohl bei ihren Bonner Gesprächen vereinbarten, geht es zunächst um Grundfragen einer Währungsunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft. Die DDR-Seite will insbesondere auch die Notwendigkeit eines Sozialverbundes ansprechen.

      Zum Auftakt der Begegnung von 25 Fachleuten trafen sich Romberg und Köhler unter vier Augen. Sie äußerten anschließend, dass harte Arbeit vor ihnen stehe und eine Menge von Sachfragen zu lösen sind.

      Infolge der Gesprächsrunde wurden vier Arbeitsgruppen gebildet. Sie beraten zu den Komplexen Währungsunion, Wirtschaftsreform, Finanzen und soziale Sicherheit. Wie in einer Presseverlautbarung mitgeteilt wurde, konzentriere sich die Kommission darauf, bis zum 18. März Vorarbeiten für die Voraussetzungen, Bedingungen und Konsequenzen einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft beider deutscher Staaten zu leisten. Die erforderlichen Entscheidungen nach diesem Datum würden den beiden deutschen Regierungen vorbehalten bleiben.
      (Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

      Zweite Sitzung am 05.03., Abschlusssitzung der Kommission am 13.03.1990.

  • ALMEDRO International e. V. drogenfrei gegründet

    • Ein gemeinnütziger Verein "ALMEDRO International e. V. drogenfrei" ist kürzlich in Berlin gegründet worden. Er informiert über die Gefahr des Drogenmissbrauchs und engagiert sich für die Schaffung eines Zentrums für Süchtige, die drogenfrei werden wollen. Zum Programm gehört die Beratung von Drogenabhängigen und -gefährdeten sowie von weiteren Interessenten. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit allen Personen und Einrichtungen, die sich mit dem Problem Sucht beschäftigen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

  • Deutsche Jugendpartei

    • Als Anwalt der DDR-Jugend will sich landesweit die in der vergangenen Woche gegründete Deutsche Jugendpartei (DJP) profilieren. Das erklärte ihr Vorsitzender, Karl-Heinz Eisenhauer. So gut es sei, in über 35 Jugendorganisationen endlich Demokratie zu üben, eigene Aktionen zu starten - landesweit komme nichts in Gang. "Die Jugend zersplittert sich, Jugendrechte werden beschnitten, keine Einigkeit ist da", sagte Eisenhauer. Die Jugendpartei sei offen für alle ab 14. Die DJP erhebe in Sachen Jugendpolitik Anspruch auf einen Ministerposten und wolle vor allem um Parlamentssitze ringen.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • Erklärung des Parteivorstandes der NDPD

    • Erklärung des Parteivorstandes der NDPD

      Die künftige Einheit Deutschlands wird wesentlich von einer politischen Mitte getragen. Die NDPD versteht sich seit ihrem 14. Parteitag als eine neue, demokratische Kraft, die zur nationalen Besonnenheit auffordert.

      Mit ihrem Wahlprogramm gibt die Partei das Versprechen, aus Tradition, Geschichtsverstand und politischer Weitsicht den Weg zur staatlichen Einheit unseres Volkes hilfreich zu unterstützen.

      Die Verantwortung gebietet, an unserem Angebot für einen Verbund liberaler und nationaler Demokraten festzuhalten und basisorientiert zu unterstützen.

      Darum:

      - Abschluss der Bildung von Landesverbänden der NDPD,

      - Weiterführung von Verhandlungen mit freien und liberalen Parteien der Mitte durch eine Kommission,

      - schnellstmögliche Einberufung einer Parteikonferenz nach dem 18. März zur Bestimmung des weiteren Weges für die Gründung einer gesamtdeutschen Partei der Mitte.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 21.02.1990)

  • Nationale Bürgerbewegung

    • Die mehr als 1 400 Bürgerkomitees, die sich bisher gebildet haben, sind basisdemokratisch legitimierte Neugründungen, die als nationale Bürgerbewegung am 1. Februar 1990 beim Ministerium für Innere Angelegenheiten registriert wurde. Sie stellen keine Fortsetzung der bisherigen Nationalen Front dar, erklärte der Pressesprecher der Bewegung, Karl Ilennig, auf Anfragen. Die Geschäftsstellen der nationalen Bürgerbewegung sind im wesentlichen auf ehrenamtlicher Basis tätig. Es bleibt dem am 10. Mai 1990 stattfindenden Kongress der nationalen Bürgerbewegung vorbehalten, über die künftige Arbeitsweise und Organisationsstrukturen zu beraten und zu beschließen.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

  • Der Verband der Theaterschaffenden fordert materielle Sicherung von Kunst und Kultur

    • Mitsprache bei Entscheidungen über die Zukunft des Theaters und das Festschreiben der Verantwortung des Staates beziehungsweise der Länder für die materielle Sicherung von Kunst und Kultur in einem Kulturpflichtgesetz fordert der Verband der Theaterschaffenden. Der Staat habe die Pflicht, allen Bürgern den Zugang zum Theater zu ermöglichen, heißt es in der ADN übermittelten Erklärung.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

  • Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland" mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Erfurt

    • Zu einem Bekenntnis zur Vereinigung beider deutscher Staaten gestaltete sich die erste Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland" mit Bundeskanzler Helmut Kohl gestern Abend auf dem Erfurter Domplatz.

      Der CDU-Bundesvorsitzende ging auf die Ängste der DDR-Bevölkerung ein und sicherte allen den Schutz des sozialen Netzes der Bundesrepublik zu. Nahezu 100 000 Kundgebungsteilnehmer hatten ihm mit "Helmut!"-Sprechchören und der skandierten Forderung "Deutschland einig Vaterland!" zugejubelt. Kohl erinnerte an die bereitgestellten Übergangshilfen, aber er sei nicht bereit, in ein System zu investieren, von dem er nicht sehe, dass es den Bürgern zugute komme.

      Dankbar sei er für das Ergebnis der Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow hinsichtlich der deutschen Einheit. Dagegen hob er an die Adresse von DDR-Premier Modrow hervor, er sei nach den Gesprächen in Dresden sicher gewesen, dass "sehr rasch die Bedingungen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft getroffen" würden.

      Die CDU der Bundesrepublik unter Führung Helmut Kohls sei es gewesen, die verhindert habe, "dass wir weiterhin eingemauert bleiben" und statt dessen "die Freiheit errungen haben". Mit dieser Erkenntnis überraschte der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, W. Schnur, die Öffentlichkeit. Teilnehmer der Erfurter Wahlveranstaltung allerdings bekräftigten die Worte des Demokraten durch Sprechchöre "Rote raus", "Helmut"-Rufe und Applaus für das Wahlprogramm der "Allianz für Deutschland".

      Zu heftigen Kontroversen führte das Auftreten von rund 500 vorwiegend jugendlichen Demonstranten gegen eine vorschnelle Vereinigung in eine "Kohlonie". Schon eine Stunde vor der Kundgebung gab es auf dem Platz erregte Debatten um den Weg zu einem einheitlichen Deutschland und um die soziale Sicherheit. Die Mehrheit versuchte mit Sprechchören "Rote raus!" die Andersdenkenden vom Platz zu verdrängen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

      
      

      Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete später, zwischen den Allianz-Partnern, CDU, DA und DSU, gab es Streit wer zuerst sprechen darf. Es wurde dann vereinbart, dass die Reihenfolge bei jedem Auftritt wechselt.

  • Kundgebung für den Erhalt der staatlichen Souveränität in Frankfurt

    • Um den Erhalt der staatlichen Souveränität ging es am Dienstagabend in Frankfurt (Oder) auf einer Kundgebung, zu der Jugendgruppen der Stadt künftig für jeden Dienstag aufrufen.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

      Man hält kaum für möglich: Inmitten des deutschen Einheitstaumels demonstrieren welche für unser Land. Dienstag Abend gingen in Frankfurt (Oder) mehren tausend Menschen auf die Straße. Veranstaltet wurde die Demo von einer Jugendinitiative.
      (Junge Welt, Do. 22.02.1990)

      Rufe der Demonstration waren: "Deutschland einig, stark und groß - die Scheiße geht von vorne los!","Frankfurt bleibt links", "Bürger, lasst das Grübeln sein - jeden Dienstag: Reiht euch ein!". Gesungen wurde "Auf, auf, zum Kampf" und die "Internationale".

  • Verteidigungsministerium keine Ausdehnung der NATO bis zur Oder/Neiße

    • Sowohl die Ausdehnung des Verantwortungsbereiches der NATO bis auf die Linie Oder/Neiße als auch die Übernahme der NVA als Teil des militärischen Potentials des Warschauer Vertrages in die Organisation der NATO sei unrealistisch und müsse verhindert werden, heißt es gestern in einer Erklärung des DDR-Verteidigungsministeriums.

      In einer im Auftrag der DDR-Regierung erarbeiteten Konzeption über das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten sowie die Perspektive und Entwicklung ihrer Streitkräfte wird festgestellt: Ohne die Einbindung dieses Prozesses in europäische Sicherheitsstrukturen, verbunden mit der Schaffung von Garantien gegen die Gefährdung des Friedens und die Bedrohung der Nachbarvölker, hat ein deutscher Bundesstaat (Föderation) keine historischen Perspektiven.

      Das Verteidigungsministerium lasse sich davon leiten, dass bei einer Konföderation der beiden deutschen Staaten und Weiterexistenz der beiden Blocke die Herauslösung aus ihren Bündnissen gleichfalls keine real lösbare Aufgabe ist. Als wichtigste Sicherheitsvoraussetzung für die deutsche Föderation wird die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses und die Auflösung der Bündnisse angesehen.

      In diesem Rahmen könnten Teilpotentiale der NVA als Bestandteil des künftigen Bundesheeres des deutschen Bundesstaates ihren Platz erhalten.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

  • Minister für Bildung Im Kindergarten nur bis zu 18 Kinder in eine Gruppe

    • Der Minister für Bildung erließ am 20. Februar 1990 die zweite Anweisung zur Kindergartenordnung, wonach in den Kindergärten nur bis zu 18 Kinder in eine Gruppe aufzunehmen sind. Eine geringere Gruppenstärke sollte in Gruppen mit jüngeren Kindern, mit Mädchen und Jungen verschiedenen Alters, wenn physisch-psychisch geschädigte Kinder in der Gruppe integriert sind beziehungsweise der Gruppenraum nicht dem Flächenrichtwert entspricht, gewährleistet werden. Ausgehend von der komplizierten Versorgungssituation mit Kindergartenplätzen in einzelnen Territorien sind Maßnahmen festzulegen, damit die Regelungen zur Gruppenstärke bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 1990 schrittweise wirksam werden.
      (Berliner Allgemeine, Do. 15.03.1990)

  • DGB will in der DDR-Hauptstadt ein Büro eröffnen

    • Hamburg (ADN) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will in Kürze ein Büro in der DDR-Hauptstadt eröffnen. DGB-Vorstandsmitglied Ilse Brusis erklärte dazu in einem vorab veröffentlichen Interview der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe), wenn die Währungs- und Wirtschaftsunion komme, müssten beide Gewerkschaften ihre Zusammenarbeit "massiv verstärken bis hin zum Zusammenschluss". Das schließe "selbstverständlich die Wahl eines gemeinsamen Vorsitzenden ein". Das könnte schon im nächsten oder übernächsten Jahr der Fall sein, meinte Frau Brusis. Den Unternehmern könne das Feld nicht allein überlassen werden, warnte sie. "Die Gefahr wäre dann groß, dass die Unternehmer den DDR-Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen das Fell über die Ohren ziehen." Schließlich habe man in der DDR keine Erfahrungen bei Tarifverhandlungen und kenne nicht die Tricks der Unternehmer. Der DGB könne aber allenfalls Hilfestellung leisten, die neuen Strukturen müssten die Gewerkschafter in der DDR selbst schaffen. Brusis fügte hinzu: "Der Satz 'Wir sind das Volk' sollten sich alle dick hinter die Ohren schreiben."

      In einer neuen Verfassung für ein vereinigtes Deutschland müssen nach den Worten von Ilse Brusis "das Recht auf Arbeit und das Verbot der Aussperrung" verankert sein. "Dafür werden wir kämpfen, und zwar mit den Mitteln, die einer Gewerkschaftsbewegung zur Verfügung stehen."
      (Tribüne, Di. 20.02.1990)

  • Bremen Aufnahmestopp für DDR-Übersiedler

    • Die Bremer Landesregierung hat ab sofort einen Aufnahmestopp für DDR-Übersiedler verfügt. Ein Senatssprecher teilte gestern mit, der Hansestadt fehlten Unterkünfte für die Übersiedler. Die Aufnahme werde für mindestens zwei Wochen eingestellt. Danach will Bremen nach den Worten von Bürgermeister Klaus Wedemeier nur noch so viele DDR-Bürger aufnehmen, wie es die Länderquote vorsieht. Der bayerische Sozialminister Gebhardt Glück forderte unterdessen, die Auffanglager für Übersiedler aus der DDR zu schließen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

  • Gespräch zwischen dem DDR-Gesundheitsminister und der BRD-Gesundheitsministerin

    • Die weitere Unterstützung für das DDR-Gesundheitswesen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die Gesundheitsminister der DDR und der BRD, Prof. Dr. Klaus Thielmann und Prof. Dr. Ursula Lehr, gestern in Bonn führten. Es wurde vereinbart, dass sich nach den Wahlen am 18. März eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Zusammenwirken und der Angleichung beider Gesundheitswesen befasst. Experten werden sich mit der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft und Bildung beschäftigten. Vier Fachkommissionen - Arzneimittel, Drogen, AIDS und gesundheitliche Aufklärung - haben bereits die Arbeit aufgenommen. Bundesministerin Lehr bezifferte die Höhe der Unterstützung aus der BRD für das Gesundheitswesen der DDR in diesem Jahr auf "voraussichtlich eine halbe Milliarde D-Mark".
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

  • Gemeinsame Erklärung Hans-Dietrich Genscher - Gerhard Stoltenberg

    • Bonn (ADN). Der Außenminister und der Verteidigungsminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher und Gerhard Stoltenberg, haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung die Position der Bundesregierung bekräftigt dass ein künftiges einheitliches Deutschland "nicht neutralisiert oder demilitarisiert werden darf, sondern ins westliche Bündnis eingebunden bleiben soll".

      Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Dieter Vogel vor der Bundespressekonferenz mit. Durch ihre Erklärung versuchten beide Minister unter Berufung auf entsprechende Passagen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vom 15. Februar, den in den letzten Tagen aufgebrochenen Gegensatz in der Regierungskoalition über die Frage der Stationierung von Bundeswehreinheiten auf dem Gebiet der jetzigen DDR nach einer deutschen Vereinigung beizulegen.

      In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen jetzt beide Minister, in der DDR würden nach einer Vereinigung weder der NATO angeschlossene noch nicht angeschlossene Verbände stationiert. "Der sicherheitspolitische Status des Gebiets der heutigen DDR in allen seinen Aspekten ist mit der freigewählten Regierung der DDR sowie mit den vier für Deutschland verantwortlichen Machten zu klären", stellten Stoltenberg und Genscher fest. Ausdrücklich zurückgenommen wurde die Erklärung Stoltenbergs jedoch nicht.
      (Berliner Allgemeine, Di. 20.02.1990)

  • Michail Gorbatschow Vereinigung Deutschlands nicht nur Sache der Deutschen

    • Die UdSSR habe das Recht der Deutschen auf Einheit niemals angezweifelt. Zugleich betreffe aber die Vereinigung Deutschlands nicht nur die Deutschen. Das bekräftigte der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow in einem am Dienstagabend von TASS vorab veröffentlichten "Prawda"-Interview. In der gegenwärtigen Situation könne man sich schlecht vorstellen, dass die Deutschen sich untereinander verständigten und dann ihre Beschlüsse nur noch den anderen zur Bestätigung vorlegten, sagte der Politiker. Es müsse grundsätzlich klar sein, dass weder der Prozess der Annäherung noch das geeinte Deutschland den nationalen Interessen der Nachbarn oder wem auch immer im Ausland Schaden zufügen dürfen. Jeglicher Anschlag auf die Grenzen anderer Staaten sei auszuschließen, betonte Gorbatschow. Niemand habe die Verantwortung der vier Großmächte in Bezug auf Deutschland abgeschafft. Das könnten nur sie selbst tun. Es gebe noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Nur in ihm könne entsprechend dem Völkerrecht der Status Deutschlands in den europäischen Strukturen festgelegt werden. Wie der sowjetische Staatsmann hervorhob, dürfe die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Störung des militärischen Gleichgewichts führen.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

  • DSU in der BRD 1956 bis 1962

    • Die Namensgebung "Deutsche Soziale Union" in der DDR ist nach Meinung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Rolf Wernstedt, "makaber und für die Menschen in der DDR eine Provokation". Wie der "Parlamentarisch-Politische Pressedienst" am Dienstag in Bonn berichtete, habe Wernstedt darauf verwiesen, dass "der CSU-Ableger" sich einen Namen zugelegt habe, der zwischen 1956 und 1962 schon einmal in der Bundesrepublik verwendet worden war. Der Alt-Nazi Otto Strasser, so Wernstedt, habe unter der Bezeichnung Deutsch-Soziale Union (DSU) 1956 versucht, eine Sammlungsbewegung der rechtsextremen Kräfte in der BRD aufzubauen.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Gegen die Streichung finanzieller Mittel und die radikale Einsparung von Planstellen haben die hauptamtlichen Mitarbeiter des Kulturbundes Berlin protestiert. Wie es in einer dem ADN übermittelten Erklärung heißt, wehren sie sich "gegen eine solche unmenschliche und kurzsichtige Politik".
(Neues Deutschland, Mi. 21.02.1990)

Die Schweriner Behinderten haben jetzt ein Rehabilitationszentrum - in Gästehäusern des ehemaligen MfS in Mueß. Es laufen in Mueß die Vorbereitungen für den Einzug einer ersten Gruppe Behinderter aus dem überlasteten Pflegeheim Schelfwerder. Der Dynamik der Zeit ist es geschuldet, dass der ADN-Beitrag "Zeit der Hilferufe passe - Jetzt kümmern wir uns selber" zu spät erschien.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Mit Fragen und Hinweisen zur Ökologie sowie zum Umwelt- und Landschaftsschutz in und um Rostock können sich Einwohner und Gäste der Küstenbezirksstadt von nun an auch an spezielle Briefkästen wenden.
(Neue Zeit, Mi. 21.02.1990)

Vom Gemeinsamen Ausschusses der beiden SPDs wird eine Erklärung über den Weg zur deutschen Einheit veröffentlicht.

Im Warnemünder "Teepot" wird die Deutsche Biertrinker-Union gegründet.

Im Haus der Lehrer konstituiert sich der Unabhängige Frauenverband in Frankfurt (Oder). Es wird ein Koordinierungsrat gewählt und die Vertreterinnen auf der gemeinsamen Liste mit den Grünen Partei zur Volkskammerwahl gewählt.

In Suhl kommt der Grenzschutzbund der DDR zu seinem 1. Verbandstag zusammen.

Mit einer Startauflage von 250 000 Exemplaren erscheint die erste Nummer der Wochenzeitung "das blatt".

Die Westberliner Zeitung "Der Tagesspiegel" wird in der DDR angeboten. Wochentags für 2 Mark und Sonntags für 3 Mark.

Nach der Zivildienstordnung findet keine Gewissensprüfung statt. Er wird in Betrieben und Einrichtungen des Gesundheits-, Sozial- und Rettungswesens und im kommunalen Bereich geleistet. Das zuständige Amt für Arbeit regelt den Einsatz, der kein Nothelferdienst an Brennpunkten der Wirtschaft ist.

Nach der Änderung des Artikel 23 der Verfassung der DDR ist der Zivildienst eine gleichartige Alternative zum Wehrdienst. Die Dauer beträgt wie der Wehrdienst 12 Monate.

Das Gebäude des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in Rostock wird an die Justiz übergeben.

Das Schweriner Bezirksamt für Nationale Sicherheit wird als erstes in der DDR vollständig aufgelöst.

Ein Verbindungsbüro für wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg ist in Dresden eröffnet worden.

Beginn der Gespräche zur Herstellung einer Währungsunion der gemeinsamen Experten-Kommission von DDR und BRD.

Die bundesdeutschen Grünen eröffnen im Reichstag in Berlin-Tiergarten ein Büro zur Unterstützung des Wahlkampfes der neuen Organisationen in der DDR.

Im NATO-Saal im Bundeskanzleramt kommt die Bundesregierung mit Helmut Kohl an der Spitze mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu einem Meinungsaustausch zusammen. Die Währungsunion wird von Wirtschaft und Gewerkschaften unterstützt. Die BRD-Wirtschaft erwartet, dass die DDR Rahmenbedingungen für ein profitables wirtschaften dort schafft.

wirtschaftskonferenz "solidaritaet mit der ddr" Bulletin der Bundesregierung

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