Fr. 22. Dezember 1989

3. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu einem Bericht über die Sitzung.

• • VEB Kraftverkehr Leipzig Betriebsrat gebildet

    • Mit der öffentlichen Auszählung der Wahlscheine hat sich gestern Nachmittag im Betriebsteil Schwertransport des VEB Kraftverkehr Leipzig ein demokratisch gewählter Betriebsrat gebildet. Von 183 wahlberechtigten Werktätigen hatten sich 68,3 Prozent der Belegschaft dafür ausgesprochen. In weiteren Betrieben der Messestadt sollen in Übereinstimmung mit dem FDGB und dem Bürgerkomitee Leipzigs ebenfalls Betriebsräte gebildet werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 23.12.1989)

  • Verhandlungen zwischen Halbleiterwerk Frankfurt und MBB

    • Erste Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit führten in dieser Woche Vertreter der Direktion des Halbleiterwerkes in Frankfurt (Oder) mit der Geschäftsführung der Telefunken AG des MBB-Konzerns. Dabei wurde von vornherein ausgeschlossen, das HFO für billige Lohnarbeit zur Verfügung zu stellen oder Anteile des volkseigenen Betriebes an Telefunken zu übertragen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 22.12.1989)

  • IFA und VW haben eine gemeinsame Gesellschaft vereinbart

    • IFA und VW haben am Freitag in Wolfsburg eine gemeinsame Gesellschaft zur Vorbereitung von Entwicklung, Produktion und Verkauf von PKW und Transportern vereinbart. Der Joint-venture-Vertrag wurde vom Generaldirektor des Karl-Marx-Städter IFA-Kombinates PKW, Dieter Voigt, und vom Vorsitzenden der Volkswagen AG, Dr. Carl H. Hahn, unterzeichnet.

      Die aus zunächst 80 Mitarbeitern bestehende "Volkswagen IFA PKW GmbH", an der beide Partner jeweils zu 50 Prozent beteiligt sind, will ihre Tätigkeit unverzüglich aufnehmen. Ihr derzeitiger Sitz Wolfsburg soll nach Karl-Marx-Stadt verlagert werden, sobald die DDR die für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat.

      Das Unternehmen will zunächst Lösungsansätze für den PKW-Bau in Zwickau und Eisenach sowie in der Zulieferindustrie erarbeiten. Stufenprogramme sollen nach mehreren Jahren zur Produktionsaufnahme neuer in großen Stückzahlen führen.
      (Neues Deutschland, Sa. 23.12.1989)

  • Das Kombinat DEUTRANS und die PEMA Kraftfahrzeughandelsgesellschaft vereinbaren die Gründung eines gemeinsames Transportunternehmens

    • Zwischen dem Kombinat DEUTRANS und der PEMA Kraftfahrzeughandelsgesellschaft GmbH in Herzberg wird die Gründung einer Fahrzeugleasing- und -handeslsgesellschaft Gesellschaft vereinbart. Ein weiteres gemeinsames Transportunternehmen vereinbart DEUTRANS mit der Spedition Bartsch & Weickert OHG in Düsseldorf.

  • Erste Verlags GmbH nimmt Tätigeit auf

    • Mit dem Sachbuchverlag "LinksDruck" hat in Berlin die erste Verlags GmbH der DDR ihre Tätigkeit aufgenommen.

      Über das Unternehmen, das fünf junge, engagierte Leute vier davon aus dem Verlagswesen und ein Wirtschaftsmanager - aus der Taufe gehoben haben, wurde gestern während eines Pressegespräches in Berlin informiert. De jure existiert der Verlag allerdings noch nicht, da Gründungslizenzen nicht mehr wie bisher vom Kulturministerium vergeben, sondern künftig wie Gewerbegenehmigungen von den örtlichen Räten erteilt werden sollen, informierte Christoph Links, einer der Initiatoren. Die Produktion solle "im späten Frühjahr anlaufen" und dann jährlich mindestens 20 Titel umfassen.

      Inhaltlich will sich "LinksDruck" wichtigen zeitgeschichtlichen Vorgängen zuwenden. Es sollen Taschenbücher mit mindestens 10 000 Exemplaren Auflage zu Preisen zwischen zehn und 15 Mark angeboten werden, geschrieben von professionellen Autoren für einen breiten Leserkreis als gut aufbereitete Sachliteratur.

      Der neue Verlag wird eng mit der Film & Video/Produktion Zeitzeugen zusammenarbeiten. Diese "selbständige, unabhängige Produktionsstätte für audiovisuelle Dokumentationen mit speziellem Dienstleistungsangebot" bietet Produktion. Archiv und Verleih von Videos, Filmen und Tondokumenten an. Bereits seit 1986 werden in dem Studio auf privater Basis und mit Unterstützung der Akademie der Wissenschaften Dokumentationen hergestellt. Die Einrichtung will unter anderem als, Zentrum der Dokumentation von Schicksalen unter dem Stalinismus fungieren.
      (Berliner Zeitung, Fr. 22.12.1989)

      Ch. Links Verlag gegründet am 01.12.1989

  • Hermann Kant erklärt seinen Rücktritt

    • Hermann Kant hat seinen Rücktritt als gewählter Präsident des Schriftstellverbandes der DDR mit Wirkung vom 22. Dezember 1989 erklärt. In einem ADN übermittelten Schreiben nimmt das Präsidium dazu folgende Haltung ein:

      "Es bedauert diesen Rücktritt außerordentlich. Hermann Kant gehört zu den Persönlichkeiten, die sich um den Verband verdient gemacht und die Erneuerung in unserem Land seit langem öffentlich unterstützt und gefördert haben. Dennoch haben wir tiefes humanes Verständnis für seine Entscheidung. Trotz des nahezu einhelligen in geheimer Abstimmung erklärten Vertrauens durch den Vorstand am 7. Dezember des Jahres ist für Hermann Kant der psychische und physische Druck, dem er sich ausgesetzt fühlt, nicht mehr zu ertragen. Die Angriffe gegen ihn, vorgetragen von einer Gruppe Berliner Mitglieder und Kandidaten und unterstützt von einem Teil der Medien, entbehren unseres Erachtens jeder demokratischen Legitimation, weil sie sich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Mitglieder richten. Sie gefährden objektiv den Bestand des Verbandes. Dies ist um so fragwürdiger in einer Zeit, wo alle beruflichen und sozialen Sicherungen, die der Verband in Jahrzehnten erkämpft hat, gefährdet sind. Eine Spaltung würde vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen mit geringerem Einkommen, ebenso die Älteren und Kranken in ihrer Existenz schwer bedrohen. Das Präsidium nimmt die Funktion des Präsidenten bis zur Wahl auf dem außerordentlichen Kongress im März 1990 kollektiv wahr."
      (Berliner Zeitung, Fr. 22.12.1989)

  • Grenzüberschreitenden Taxiverkehr in Berlin möglich

    • Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der DDR und dem Senat von Westberlin sind Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr vereinbart worden. Danach haben die Taxibetriebe beider Seiten ab sofort das Recht, im wechselseitigen, grenzüberschreitenden Verkehr Personen zu befördern.

      Die Aufnahme von Fahrgästen im jeweils anderen Gebiet sei nur für eine vorbestellte grenzüberschreitende Rückfahrt zulässig. Die Beförderung von Fahrgästen im jeweils anderen Gebiet mit Fahrtziel in diesem Gebiet ist untersagt. Für die Durchführung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs sollen für die gesamte Fahrstrecke die Tarifbedingungen des Gebietes gelten, in dem das Taxi zugelassen ist.
      (Neues Deutschland, Sa. 23.12.1989)

  • Konstituierenden Sitzung in Berlin des provisorischen Regionalausschusses

    • Am gestrigen Tag der Öffnung des Brandenburger Tores [22.12.] konstituierte sich der provisorische Regionalausschuss Berlin, der praktische, konkrete Schritte vorschlagen und planen will für Berlin und sein. Umfeld. Wie dazu auf einer Pressekonferenz im Westberliner Rathaus Schöneberg mitgeteilt wurde, gehören dein Gremium Vertreter der Regierungen der BRD und DDR, des Senats von Berlin-West und des Berliner Magistrats sowie der Räte der Bezirke Potsdam und Frankfurt/Oder an.

      Was zum Nutzen der Menschen und beiderseitigen Vorteil vorzusehen ist, wird in 15 Arbeitsgruppen durchgesprochen und konzipiert. Es reicht von Aufgaben in Gesundheits- und Sozialwesen über Kultur, Wirtschaft, Verkehr, Bildung, öffentliche Sicherheit bis hin zu Sport und Tourismus.

      Erste Festlegungen sind Regelungen für den Taxiverkehr über Grenzen hinweg vom 24. Dezember an. Danach darf in dem jeweiligen Gebiet nur das Taxi des dortigen Standortes benutzt werden, das auch in dessen Währung bezahlt wird. Für den öffentlichen Nahverkehr wurde ein gemeinsames umfangreiches Tarifgebiet gebildet. Ab 1. Januar '90 haben DDR-Bürger in Westberlin für einen Fahrschein zwei und für eine 24-Stunden-Karte fünf Mark der DDR zu zahlen, ermäßigte Familien-Fahrscheine kosten die Hälfte. Bei der Westberliner BVG gelöste Karten gelten im gesamten Verkehrsverbund, der bis in die Bezirke Potsdam und Frankfurt hineinreicht.

      Für die Ein- und Ausreise in die DDR sind für Bundesbürger und Westberliner alle Übergangsstellen zugelassen bis auf die Friedrich-Zimmer-Straße, den sogenannten Checkpoint Charly.
      (Der Morgen, Sa. 23.12.1989)

      Konstituierende Sitzung des provisorischen Regionalausschusses im Rathaus Berlin-Schöneberg. Aufgabe des Ausschusses ist die Koordination aller grenzüberschreitenden Fragen im Großraum Berlin. Im gehören Vertreter aus Berlin Ost und West, der DDR-Bezirke Cottbus, Frankfurt und Potsdam und Vertreter der DDR- und der Bundesregierung an.

      Erstes Ergebnis: Ab nächstem Jahr gibt es ein Regionalverbund für den öffentlichen Nahverkehr für Berlin, Kleinmachnow, Potsdam, Stahnsdorf und Teltow.

  • Sturz Ceauşescus begrüßt

    • Das Solidaritätskomitee der DDR, die Initiative "Solidarität für Rumänien", die Mahnwache vor der rumänischen Botschaft in Berlin, die Vereinigte Linke, das Neue Forum und der Unabhängige Frauenverband haben den Sturz der Ceauşescu-Clique begrüßt. In einem am Freitag dem ADN übermittelten Appell heißt es, sie habe in der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen des aufbegehrenden Volkes ihre ganze Menschenverachtung und Brutalität unverhohlen offenbart.

      Die Unterzeichner appellieren an alle Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Initiativgruppen und Religionsgemeinschaften sowie an alle Bürgerinnen und Bürger der DDR, Spenden für eine Solidaritätsaktion zugunsten des rumänischen Volkes auf das Konto (...) - Kennwort "Rumänien" - zu leisten. Über den Spendeneingang und die Verwendung werde gemeinsam Kontrolle ausgeübt und öffentlich informiert.

      An die Regierung der DDR geht die Bitte, den Kauf und Versand lebenswichtiger materieller Güter in Höhe der eingehenden Spendensumme zu unterstützen.
      (Neue Zeit, Sa. 23.12.1989)

      Der Staatsrat der DDR hat am Freitag beschlossen, Nicolae Ceauşescu die Karl-Marx-Orden abzuerkennen, die ihm vom damaligen Vorsitzenden des Staatsrates verliehen worden waren.
      (Neues Deutschland, Sa. 23.12.1989)

      Um 12 Uhr läuten die Kirchenglocken. "Sie rufen euch zu: Betet für Rumänien!", ist einer Presseinformation vom 21.12. des Bundes der Ev. Kirchen in der DDR zu entnehmen.

      Ex-Agenten des berüchtigten Ceauşescu-Geheimdienstes Securitate beantragen Asyl in der Bundesrepublik.

      Der Asylantrag, den ein Rumäne aus Bukarest den Beamten des Freiburger Amtes für öffentliche Ordnung auf den Schreibtisch legte, war lückenlos und unmissverständlich ausgefüllt. Unter dem Rubrum "Beruf" hatte der Antragsteller schlicht vermerkt: "Agent der Securitate".

      In Rumänien, erklärte der 39jährige, seien er und die Kinder wegen seiner Zugehörigkeit zu dem berüchtigten Ceauşescu-Geheimdienst "psychischem und physischem Druck" ausgesetzt. Nach der ersten Überraschung leiteten die Beamten den Antrag, wie alle anderen, zur Entscheidung an das Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiter.

      Dem Familienvater aus Rumänien wurde eine Bleibe im Württembergischen zugewiesen, wo er in die staatlich garantierte Anonymität entschwand. Sein Antrag blieb kein Einzelfall.
      (Der Spiegel, Nr. 27, Mo. 02.07.1990)

  • SPD Baden-Württemberg für Einstellung- und Zulassungsverbot von Ärzten aus der DDR

    • Die baden-württembergische SPD wandte sich mit einem Appell an Bundes- und Landesregierungen, Krankenkassen, Ärzteverbände und Kliniken, dem Exodus von Ärzten aus der DDR mit sofortigem Einstellung- und Zulassungsverbot zu begegnen. Jeder DDR-Mediziner, der seine Patienten jetzt noch verlasse, handle "in moralisch verwerflicher Weise", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Dieter Spöri. Es gebe keine politische Begründung mehr für den Wechsel in die BRD.
      (Berliner Zeitung, Sa. 23.12.1989)

Das Brandenburger Tor im Herzen Berlins ist seit Freitag Nachmittag wieder Stätte der Begegnung von Berliner und Gästen aus Ost und West.

Selbst strömender Regen hielt Zehntausende nicht davon ab, den bewegenden Augenblick der Eröffnung des hautnah mitzuerleben. Mit einem historischen Händedruck besiegelten DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und BRD-Kanzler Helmut Kohl um 15.00 Uhr ihre Vereinbarung von Dresden.
(Berliner Zeitung, Sa. 23.12.1989)

Der ehemalige DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft. Mit einer Entscheidung über die beantragte Zulieferung von Schalck sei in den nächsten Tagen nicht zu rechnen. Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Dietrich Schultz, prüfe derzeit die Unterlagen, die ihm von der DDR-Staatsanwaltschaft am Dienstag übersandt worden seien.
(Berliner Zeitung, Sa. 23.12.1989)

In Rostock erscheint die Zeitung "plattForm". Getragen wird sie von dem DA, von DJ, der GP, dem NF und der SDP.

Alle Objekte der Kreisdienststellen des ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit im Bezirk Suhl sind an die örtlichen Räte übergeben worden.

Über Kooperationsmöglichkeiten beraten der Generalintendant des Fernsehen der DDR Hans Bentzien und der Intendant des ZDF Dieter Stolte.

Der französische Präsidenten, François Mitterrand beendet seinen Besuch in der DDR. Während seines Besuches wird ein Kontakt zur Information et Publicité, eine Tochtergesellschaft der französischen Hasvas-Gruppe, angebahnt. Sie übernahm später die Werbevermarktung für den Deutschen Fernsehfunk.

Der Ministerrat erteilt der EG-Kommission ein Mandat für den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR.

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