Fr. 15. Dezember 1989

• • Erklärung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst

    • Auf Grund besorgter Anfragen von Künstlern, die in der jüngsten Zeit durch unterschiedliche Interpretation geltenden Rechts durch Staatsfunktionäre ausgelöst wurden, erklärt der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst:

      1. Das Arbeitsgesetzbuch ist in Kraft und damit auch alle Rechte und Pflichten der Betriebsgewerkschaftsleitungen.

      2. Es gibt derzeit keinerlei Änderungen des Rahmenkollektivvertrages Theater, Orchester, staatliche Ensembles, abgeschlossen 1988 zwischen dem Minister für Kultur und der Gewerkschaft Kunst. Er ist nach wie vor Grundlage der Arbeit von staatlichen Leitern und Gewerkschaftsvorständen.

      3. Wenn es Verstöße gibt, bitten wir um sofortige Information, damit juristische Schritte zur Durchsetzung das geltenden Rechts eingeleitet werden können. Alle neuen Überlegungen, zu denen wir grundsätzlich bereit sind, bedürfen der vorherigen gründlichen Diskussion mit den davon Betroffenen.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

  • IG Transport- und Nachrichtenwesen wird aufgelöst

    • Der Zentralvorstand der IG Transport- und Nachrichtenwesen beschließt auf seiner 11. Tagung die IG Transport- und Nachrichtenwesen aufzulösen. An ihrer Stelle sollten drei neue Gewerkschaften treten.

      Die Gewerkschaft der Eisenbahner, gegründet sich am 14./15.02., IG Transport, gründet sich am 22./23.02. und die Deutsche Postgewerkschaft, gründet sich am 10./11.03.1990.

  • 1. Versammlung der SDP Thüringen

    • Auf der 1. Versammlung der SDP Thüringen in der Harrasmühle bei Lausnitz wird entschieden, keine Bezirksverbände zu gründen. Das Gründung eines SDP-Landesverbandes soll sich nach den Verwaltungsgrenzen des Landes Thüringen im Jahre 1946 richten. Als Termin für den 1. Parteitag wird der 27.01.1990 festgelegt. Traditionsbewusst soll der Parteitag im "Kaltwasserschen Saal" des "Tivoli" stattfinden. Ort des Gothaer Vereinigungsparteitages vom Mai 1875.

  • Aufruf zur Gründung einer Partei des Neuen Forums veröffentlicht

    • Einen Aufruf zur Gründung einer Partei des Neuen Forums haben Mitglieder der Bürgerinitiative am Freitag veröffentlicht, heißt es in einer dem ADN übermittelten Erklärung. Durch die Gründung einer Partei wäre die Möglichkeit gegeben, Verantwortung in der Regierbarkeit des Landes zu übernehmen. Das Neue Forum in seiner jetzigen Form würde weiter eine große Plattform für viele Bürger darstellen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 16.12.1989)

  • Runder Tisch Bezirk Dresden

    • Alle Aktivitäten zur demokratischen Erneuerung des Landes erfordern zwingend, dass auch künftig Ordnung und Sicherheit jederzeit gewährleistet sind. Das schließt ein, sich mit Entschiedenheit gegen jede Form von Gewalt zu wenden. Auf diesen Konsens einigten sich die Teilnehmer des vor einer Woche in Dresden gegründeten "Runden Tisches" auf ihrer ersten Beratung am späten Freitagabend in der Elbestadt.

      Erörtert wurden in der mehrstündigen Debatte unter anderem die Bildung einer Kommission zur friedlichen Auflösung der Bezirksbehörde des Amtes für Nationale Sicherheit.
      (Junge Welt, Mo. 18.12.1989)

  • Vertreter der CSPD treffen mit CSU-Vertretern zusammen

    • Zwischen den Mitgliedern der sich am 07.12. gegründeten Christlich-Soziale Partei Deutschlands, Peter-Michael Diestel und Hans-Wilhelm Ebeling kommt es zu einem ersten Treffen mit den CSU-Politikern Erwin Huber, Max Streibel, Jürgen Warnke und dem Geschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Otto Wiesheu.

  • Sonderparteitag der CDU beginnt

    • Der von der Parteibasis im Protest gegen Stagnation und Sprachlosigkeit geforderte und geförderte Sonderparteitag der CDU berät im Berliner Filmtheater "Kosmos". Nach einer ökumenischen Andacht in der Galiläa-Kirche nahmen die mehr als 800 Delegierten in Anwesenheit von Gästen und Vertretern von über 145 Redaktionen aus 19 Ländern Europas, Asiens und Nordamerikas ihre Arbeit auf.

      Im Mittelpunkt des ersten Beratungstages standen das Referat des Parteivorsitzenden Lothar de Maizière sowie die Debatte über seine grundlegenden Ausführungen.

      Der Parteitag, hat weitreichende Entscheidungen treffen. Aufgaben, Arbeitsstruktur, Zusammensetzung der Leitungsgremien sind zu bestimmen, Weichenstellungen vorzunehmen für die künftige Politik unserer Partei, um unser Land aus der Krise zu führen und einer europäischen Ordnung des Friedens und des Miteinanders zu dienen.
      (Neue Zeit, Sa. 16.12.1989)

      Als Vorbild für die Satzung der DDR-CDU diente die Satzung der BRD-CDU. Die Delegierten des Sonderparteitags werden entgegen der bisher gültigen Satzung bestimmt. Das wird auf dem Sonderparteitag nachträglich abgesegnet. Von der satzungswidrige Wahl der Delegierten für den Sonderparteitag machte Lothar de Maizière seine Bereitschaft abhängig, weiter für den Vorsitz der CDU zur Verfügung zu stehen.

  • DBD veröffentlicht programmatische Leitsätze

    • Das Sekretariat des DBD-Parteivorstandes hat die vom Vorstand überarbeiteten programmatischen Leitsätze der Partei der Öffentlichkeit übergeben. In dem Dokument "Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands im Prozess der gesellschaftlichen Erneuerung der DDR" erklärt die Partei, dass sie sich gegenüber dem Volk der DDR verpflichtet und gefordert fühlt, die grundlegenden gesellschaftlichen Wandlungen auch zu ihrer Sache zu machen. Sie sei fest entschlossen, Verantwortung in Staat und Gesellschaft zu übernehmen und zu tragen. Als wichtiges Anliegen betrachte es die Partei, für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Genossenschaftsbauern und den anderen Schichten der Gesellschaft auf der Grundlage des gegenseitigen Interessenausgleichs zu wirken. Die DBD fordert gesetzgeberische Maßnahmen und will sich für deren Realisierung einsetzen, so für ein Bodengesetz, ein Umweltgesetz, ein Jagd-, Tierschutz- und Pflanzenschutzgesetz sowie ein Gesetz zur Förderung des Kleingartenwesens. Zu aktualisieren seien auch das LPG-Gesetz und die Musterstatuten der LPG. "Die Genossenschaften und ihre kooperativen Einrichtungen dürfen nur dem Gesetz unterstehen. Die Vorsitzenden von Genossenschaften haben keine Vorgesetzten. Ihr Souverän ist die Mitgliederversammlung, der sie rechenschaftspflichtig sind."
      (Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

  • Parteivorstand der SED tritt zusammen

    • Der Parteivorstand der SED, vom außerordentlichen Parteitag am vergangenen Wochenende gewählt, trat am Freitag erstmalig nach der Konstituierung zusammen. Die Vorstandsmitglieder berieten über die Fortsetzung des außerordentlichen Parteitages an diesem Wochenende. Dabei standen Überlegungen zum Parteiprogramm, zum neuen Statut, zum Namen der Partei und zum Ablauf des Parteitages im Vordergrund der Debatte.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

  • Plenartagung der Akademie der Künste der DDR

    • Unter dem Thema "Wohin gehen wir, Gedanken über die Zukunft der Akademie" stand eine Plenartagung der Akademie der Künste der DDR. Einleitend sprach dazu Präsident Prof. Dr. Manfred Wekwerth. Im Ergebnis der Diskussion berief das Plenum eine Statutenkommission, die das bisherige Statut überarbeiten soll, sowie eine Arbeitsgruppe, die sich mit strategischen Auffassungen der Akademie zu Fragen der Kunst- und Kulturpolitik der DDR befassen wird. Die Mitglieder beschlossen, bis auf weiteres Plenartagungen in kürzeren Abständen einzuberufen. Die Tagung bildete eine Interessengemeinschaft von Mitgliedern "Zur deutschen Frage und zur öffentlichen Diskussion daraus resultierender politischer: kultureller und sozialer Probleme".
      (Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

  • Regierung der DDR beschließt die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen

    • Die Regierung der DDR hat die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen beschlossen. Wie ADN am Freitag vom Presse- und Informationsdienst der Regierung mitgeteilt wurde, sollen alle damit verbundenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1990 abgeschlossen sein.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

  • Schaffung einer Freundschaftsgesellschaft DDR-Polen

    • Mit einem Appell "Für feste Verbundenheit mit dem polnischen Volk" wenden sich Schriftsteller, und andere namhafte Persönlichkeiten der DDR in tiefer Sorge an alle Bürger unseres Landes mit der dringenden Bitte, die in oft nicht leichtem Ringen gewachsene Freundschaft zu bewahren. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Stephan Hermlin, Kurt David, Ruth Kraft, Landolf Scherzer, Max-Walter Schulz, Hans Küchenmeister, Rainer Kerndl, Helmut Reinhardt, Jan Koplowitz, Barbara Neuhaus, Karl Stenzel und Prof. Dr. Eckart Mehls.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

      Zur "längst fälligen Schaffung einer Freundschaftsgesellschaft DDR-Polen" haben die Mitglieder des Klubs der Absolventen Polnischer Hochschulen aufgerufen. Sie soll an Freundschaft und gegenseitiger Achtung interessierte DDR-Bürger und in der DDR lebende Polen vereinen. Ihre Gründung werde auch deshalb für notwendig erachtet, weil es leider wieder erforderlich sei, gegen Chauvinismus, Nationalismus und Egoismus aufzutreten, unterstreichen die Autoren des Aufrufs. Zur Mitarbeit bereite Freunde des polnischen Volkes werden gebeten, sich mit dem Kontaktbüro der Liga für Völkerfreundschaft der DDR, Otto-Grotewohl-Straße 19 d, Berlin, 1086, in Verbindung zu setzen.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

  • Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Rumänien

    • Rund 300 Menschen hatten sich gestern vor der Pankower Kirche versammelt, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Rumänien zu protestieren. Die Veranstaltung war vom Berliner Verband der Bildenden Künstler und weiteren Gruppierungen organisiert worden. Die Demonstranten forderten die verstärkte Einflussnahme der DDR auf die Geschehnisse in dem Land.
      (Berliner Zeitung, Sa. 16.12.1989)

      Die "Initiative Solidarität mit Rumänien" beim Neuen Forum hat die Regierung der DDR in einer Erklärung u. a. aufgefordert, "verstärkt gegen Menschenrechtsverletzungen in Rumänien aufzutreten". Die DDR solle "unverzüglich Möglichkeiten für eine wirksame Hilfe für die Menschen in Rumänien schaffen". Die Initiative ruft zur Teilnahme an einer erneuten Protestdemonstration in Pankow vor der rumänischen Botschaft am heutigen Freitag, 17 Uhr, auf.
      (Berliner Zeitung, Fr. 15.12.1989)

Die SED lädt Vertreter aller demokratischen Parteien und Organisationen der DDR zu Gesprächen am Grünen Tisch ein. Sie will mit dieser Initiative alle politischen Kräfte ansprechen, die sich für die dringliche Lösung der Umweltprobleme im Lande engagieren. Der Grüne Tisch, für den die Einladungen in den nächsten Tagen verschickt werden, soll schon Anfang Januar zu einer ersten Beratung zusammentreten. Dem neuen, an Bürgernähe orientierten Selbstverständnis der SED entspricht auch die für Mitte Januar geplante Einrichtung eines ständigen Grünen Treffs im Haus der Partei (Gebäude des ehemaligen Zentralkomitees). Er soll als Konsultations- und Informationspunkt Ansprechpartner für die Bürger sein, Fragen und Probleme in Sachen Umwelt mit ihnen erörtern und Initiativen anregen. Naturbewahrung muss ein Anliegen aller sein. Die SED wolle sich dafür erheblich stärker und konstruktiver einsetzen als früher, betonte Prof. Dr. Helmar Hegewald, Leiter der Kommission Umweltpolitik des Parteivorstandes, in einem Pressegespräch am Freitag.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Erstmalig soll mit dem Pädagogen und Dozenten der Berliner Ingenieurhochschule Volker Abend als Stellvertreter des Ministers für Bildung ein Vertreter des Neuen Forum in Regierungsverantwortung gerufen werden. Für dieses Amt habe ihn die CDU vorgeschlagen, bestätigte er gegenüber Journalisten. Der Katholik ist seit 20 Jahren als Pädagoge tätig, war unter anderem Physik- und Mathematiklehrer an der katholischen Berliner Theresien-Oberschule.
(Berliner Zeitung, Sa. 16.12.1989)

Treffen von Vertretern der neuen Gruppen und Parteien in Berlin. Das Treffen dient der Vorbereitung auf die zweite Sitzung des Runden Tisches am 18.12.

Von Selbständigen aus Berlin und Umgebung wird der Bund der Selbständigen der DDR "Deutscher Gewerbeverband" gegründet.

In einem Interview mit der Aktuellen Kamera am 15.12. sagt Bundeskanzler Helmut Kohl, der 10-Punkte-Plan sei nicht nach Tagen, Wochen oder Jahren bemessen. Scharfmacher und radikale Äußerungen werden nur stören oder gar bremsen.

In einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Németh am 16.12. sagt Kohl, in der DDR liegt der Geruch von Rache in der Luft. Dies ziele nicht nur auf die Spitze, sondern auch auf die lokale Ebene. Deshalb habe er soeben im Fernsehen zur Ruhe gemahnt.

Der Münchner Oberbürgermeister gibt bekannt, ab morgen wird das zusätzliche Begrüßungsgeld von 50 Mark, das alle DDR-Bürger bisher erhielten, nicht mehr ausbezahlt. München hat durch das zusätzliche Begrüßungsgeld einen besonders großen Besucherandrang zu verzeichnen.

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