Fr. 15. Dezember 1989

Berlin (ADN). Die SED lädt Vertreter aller demokratischen Parteien und Organisationen der DDR zu Gesprächen am Grünen Tisch ein. Sie will mit dieser Initiative alle politischen Kräfte ansprechen, die sich für die dringliche Lösung der Umweltprobleme im Lande engagieren. Der Grüne Tisch, für den die Einladungen in den nächsten Tagen verschickt werden, soll schon Anfang Januar zu einer ersten Beratung zusammentreten. Dem neuen, an Bürgernähe orientierten Selbstverständnis der SED entspricht auch die für Mitte Januar geplante Einrichtung eines ständigen Grünen Treffs im Haus der Partei (Gebäude des ehemaligen Zentralkomitees). Er soll als Konsultations- und Informationspunkt Ansprechpartner für die Bürger sein, Fragen und Probleme in Sachen Umwelt mit ihnen erörtern und Initiativen anregen. Naturbewahrung muss ein Anliegen aller sein. Die SED wolle sich dafür erheblich stärker und konstruktiver einsetzen als früher, betonte Prof. Dr. Helmar Hegewald, Leiter der Kommission Umweltpolitik des Parteivorstandes, in einem Pressegespräch am Freitag.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Treffen von Vertretern der neuen Gruppen und Parteien in Berlin. Das Treffen dient der Vorbereitung auf die zweite Sitzung des Runden Tisches am 18.12.

In Dresden findet ein erstes Rundetischgespräch zur Vorbereitung des Besuchs des Bundeskanzlers Helmut Kohl statt.

Gründung der Grüne Partei in Ilmenau.

Von Selbständigen aus Berlin und Umgebung wird der Bund der Selbständigen der DDR "Deutscher Gewerbeverband" gegründet.

Bei einem Gespräch zwischen dem Ratsvorsitzenden des Bezirks Potsdam und dem Chef der Senatskanzlei von Westberlin werden u. a. über Verkehrsfragen und weiterer Stellen der Grenzöffnung gesprochen.

In einem Interview mit der Aktuellen Kamera am 15.12. sagt Bundeskanzler Helmut Kohl, der 10-Punkte-Plan sei nicht nach Tagen, Wochen oder Jahren bemessen. Scharfmacher und radikale Äußerungen werden nur stören oder gar bremsen.

Der ehemalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt (SPD), schreibt in der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wir Westdeutschen sind voller Hoffnung bereit zur Gemeinsamkeit aller Deutschen. 'Es wird zusammenwachsen, was zusammengehört', so mit Recht Willy Brandt. Das deutsche Interesse können wir jedoch allein nicht verwirklichen. Deutscher Glaube kann keine Berge versetzen. Er darf Grenzen weder versetzen noch aufheben wollen; er darf es nicht um des Friedens willen. Mindestens drei kategorische Interessen anderer müssen wir berücksichtigen:

1. Das Interesse der Sowjetunion, ihren Weltmacht-Status und ihre Sicherheit in Europa strategisch zu sichern;

2. die Besorgnis vieler Menschen in beiden Teilen Europas vor einer Wiederkehr des sowjetischen Imperialismus, gleich ob Gorbatschow gestürzt werden oder ob Perestrojka langfristig zur Erstarkung der Sowjetunion führen sollte;

3. das gemeinsame Interesse fast aller anderen Europäer, vor einer späteren Wiederaufrichtung deutscher Hegemonie sicher zu sein."

Er spricht sich für die: "Strikte und eindeutige Anerkennung der polnischen Westgrenze - ohne juristische Spitzfindigkeiten und ohne Wenn und Aber", aus.

Und: "Laßt uns Deutsche ein für jedermann fühlbares Opfer bringen, durch eine Vermögensabgabe oder eine vorübergehende Erhöhung der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer."

Der Münchner Oberbürgermeister gibt bekannt, ab morgen wird das zusätzliche Begrüßungsgeld von 50 Mark, das alle DDR-Bürger bisher erhielten, nicht mehr ausbezahlt. München hat durch das zusätzliche Begrüßungsgeld einen besonders großen Besucherandrang zu verzeichnen.

Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates in Brüssel

Δ nach oben