Mi. 17. Januar 1990

• • Warnstreiks HO Cottbus

    • Mittwochs öffnen die Cottbuser Geschäfte eigentlich um 10 Uhr. Gestern standen die Kunden an den rund 20 HO-Verkaufseinrichtungen im Stadtteil Sachsendorf-Madlow vor geschlossenen Türen und lasen "Heute von 10-12 Uhr wegen Warnstreiks geschlossen". Die Verkäuferinnen zogen indessen mit Schildern, u.a. mit Forderungen nach der 40-Stunden-Woche, in die Innenstadt vor das Haus ihrer Betriebsleitung. Zu den Anliegen, die sie an Direktor Rudolf Lukesch stellten, gehören außerdem bessere Entlohnung, mehr Urlaub und veränderte Kaderpolitik.
      (Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

  • Streik in der Strafvollzugseinrichtung Karl-Marx-Stadt

    • Karl-Marx-Stadt. ADN/BZ In der Strafvollzugseinrichtung Karl-Marx-Stadt haben die Gefangenen, mit Ausnahme der in Versorgungsbereichen eingesetzten, die Arbeit niedergelegt. Zu den Forderungen gehört laut Sprecherrat der Inhaftierten, die dem ADN gestern mitgeteilt wurden, die allumfassende Amnestie. Diese wird auch in einem Brief, adressiert an den "Volkskammerausschuss für Rechtsangelegenheiten" genannt. Darin erklären sie ihren Unmut über die Tatsache, dass Personen mit von der Amnestie ausgeschlossenen Delikten amnestiert wurden beziehungsweise amnestiert werden. Die Strafgefangenen fordern gleiches Recht für alle Strafgefangenen im Land.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • Entflechtung der Kombinate angekündigt

    • Bonn. ADN/BZ DDR-Vizepremier Christa Luft hat eine baldige Entflechtung der Kombinate in der DDR angekündigt.

      Die Selbständigkeit kleiner und mittlerer Betriebe solle schnell vorangebracht werden, sagte das für Wirtschaftsfragen zuständige Mitglied des DDR-Ministerrates gestern in Bonn gegenüber dem Vizepräsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages Jörg Mittelsten Scheid. Als Schwerpunkte künftiger wirtschaftlicher Aktivitäten in der DDR nannte sie den Umweltschutz, den Tourismus sowie das Energiesparen.

      Vor DDR-Journalisten sprach sich Christa Luft anschließend für einen entschiedenen Abbau des Wirtschaftsgefälles zwischen beiden deutschen Staaten aus. Dieses Gefälle sei nicht von den fleißigen Menschen ihres Landes, sondern von der bisher herrschenden Kommandowirtschaft verursacht worden. Es liege im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten sowie in dem ihrer Nachbarn, wenn sich die öffentliche Hand der Bundesrepublik zu einer Starthilfe für die DDR entschließen könnte.

      Frau Luft hatte am Vorabend vor nordrhein-westfälischen Industriellen festgestellt, dass sich die DDR als Drehscheibe im Ost-West-Wirtschaftsverkehr anbietet.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • Mehrheit der Bauern für den Bestand der landwirtschaftlichen Genossenschaften

    • Berlin. ADN/BZ Zwei Drittel aller Bauern haben sich eindeutig für den Bestand der landwirtschaftlichen Genossenschaften als zunehmend wirtschaftsstarke, marktorientierte und konkurrenzfähige Agrarbetriebe in der DDR ausgesprochen. Nur ganze 3,5 Prozent der Befragten erwägen, wieder als Einzelbauer ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das hätten jüngste soziologische Untersuchungen ergeben, informierte gestern Landwirtschaftsminister Dr. Hans Watzek auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auch sollten die volkseigenen Güter aufgrund ihrer guten Leistungen in der Viehzucht, im Saatbau und anderem unbedingt erhalten bleiben.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • "DAZ - Die Andere Zeitung" Magdeburg erscheint. Aus "Neuer Tag" wird "Märkische Oderzeitung". Aus "Volkswacht" "Ostthüringer Nachrichten". Aus "Das Volk" "Thüringer Allgemeine

    • Magdeburg. ADN/BZ Unter dem Titel "DAZ - Die Andere Zeitung" erscheint seit gestern eine weitere Bezirkszeitung in Magdeburg. Sie versteht sich als unabhängige Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur mit Raum für Information der neuen Initiativen und Parteien.

      Auf Vorschlag der SED-PDS beschloss am Dienstagabend der Runde Tisch des Bezirkes Frankfurt (Oder) die Umwandlung des bisherigen SED-Organs "Neuer Tag" in eine unabhängige Tageszeitung. Für sie wird der Name "Neue Oderzeitung" vorgeschlagen. Als "Ostthüringer Nachrichten" erscheint ab morgen die bisherige "Volkswacht" im Bezirk Gera.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

      Aus der Zeitung "Neuer Tag" Bezirkszeitung der SED für den Bezirk Frankfurt (Oder) wird die "Märkische Oderzeitung" mit dem Zusatz "unabhängig, überparteilich und regional".

      Der Rat des Bezirks Magdeburg stellt die Lizenz zur Herausgabe der "DAZ – Die andere Zeitung" mit der Lizenznummer 155 am 01.01.1990 aus. Die DAZ erscheint in einer Auflage von 30 000 Exemplaren zum Preis von 85 Pfennig.

      Die bisherige Bezirkszeitung in Erfurt der SED, "Das Volk", heißt ab sofort "Thüringer Allgemeine".

  • Angebot an Böhme, stellvertretender Minister für Umweltschutz

    • Zu einem Treffen Modrow-Böhme übergab die Pressestelle der SPD dem ADN am Mittwoch eine Erklärung, in der es u. a. heißt:

      Herr Modrow hat dem Geschäftsführer der SPD, Herrn Ibrahim Böhme, den Posten eines stellvertretenden Ministers für Umweltschutz angeboten. Herr Böhme wertete das Angebot an einen Vertreter des Runden Tisches als Versuch, die Stabilität der geschäftsführenden Regierung Modrow zu erhöhen und begrüßt, dass die Regierung der DDR endlich die wichtige Rolle des Runden Tisches als zentralen Entscheidungsort für die Geschicke des Landes akzeptiert hat. Das Angebot der Übernahme von Mitverantwortung an der bestehenden Regierung lehnte Herr Böhme ab.
      (Junge Welt, Do. 18.01.1990)

      Berlin (ADN/DM). SPD-Geschäftsführer Ibrahim Böhme hat den ihm am Mittwoch von Ministerpräsident Hans Modrow (SED-PDS) in einem Gespräch angebotenen Posten eines stellvertretenden Ministers für Umweltschutz abgelehnt. In einer SPD-Erklärung heißt es, für die Sozialdemokraten sei die Übernahme von Regierungsverantwortung erst nach "einem Wählervotum in den Wahlen am 6. Mai" möglich. (Der Morgen, Fr. 19.01.1990)

  • Konsultationspflicht mit dem Runden Tisch für das Ministerium für Bildung sowie das Amt für Jugend und Sport

    • Für das Ministerium für Bildung sowie das Amt für Jugend und Sport gelte bis zum 6. Mai bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die Konsultationspflicht mit dem Runden Tisch und mit der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe Bildung, Erziehung, Jugend. Das erklärten die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe - je zwei Vertreter der am Runden Tisch vertretenen Parteien und Organisationen sowie der Gruppierungen "Unabhängiger Interessenverband Bildung und Erziehung" und "Volksinitiative Bildung" zum Abschluss ihrer zweiten Beratung in Berlin.

      Die Teilnehmer halten ein Programm zur Humanisierung und Demokratisierung, der Bildung und Erziehung für dringend und erforderlich. Die Auswirkungen des Stalinismus in den Strukturen, Inhalten und Methoden von Bildung und Erziehung seien zu benennen und zu beseitigen. Das reiche bis zu personellen Konsequenzen. Die Vertreter der "Vereinigten. Linken" wurden beauftragt, einen Vorschlag einzubringen, von der Regierung die Erarbeitung eines Berichts zur Lage der Kinder und Jugendlichen zu fordern.
      (ADN)
      (Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

  • Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt Gegen "Alleingänge und Profilierungen einiger weniger Städte mit neuen Privilegien"

    • Gegen "Alleingänge und Profilierungen einiger weniger Städte mit neuen Privilegien" wendet sich der Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt, Dr. Eberhard Langer, in einem Brief an die Volkskammerabgeordneten des Wahlkreises und an die Regierung der DDR, den die Tageszeitung "Freie Presse" gestern [17.01.] veröffentlichte.

      Einerseits würden in verschiedenen Gremien der Bezirksstadt intensiv Vorstellungen mit dem Ziel erörtert, dort zu verändern, wo mit Sicherheit etwas Besseres für die Bürger, auch außerhalb der Stadt, herauskomme. Andererseits sei im Lande ein "eigentümlicher Positionierungsprozess" eingeleitet worden. Wörtlich heißt es dazu in dem Brief unter anderem "Um es deutlich zu sagen: In Dresden wird schon heute mehr oder minder offensichtlich die Residenz eines künftigen Sachsens vorbereitet. Für Leipzig erarbeitet die Regierung ein Sonderprogramm, z.B. mit Einsatz von Baukapazitäten aus Polen." Der aus Weimar kommende neue Bauminister beginne dem Vernehmen nach, neben anderen Städten sein Weimar aus einem Sonderfonds rekonstruieren zu lassen.

      Das alles sei aus seiner Sicht nicht legitim. Er sei nicht bereit, seine Stadt "ein zweites Mal in ihrer 825jährigen Geschichte in die Rolle des Aschenputtels" drängen zu lassen, betont Dr. Langer. Er erwarte, dass die Abgeordneten gegen diese Tendenzen neuer Ungerechtigkeit und Disproportionen ihre Stimme in der Volkskammer erheben oder wie er bei der Regierung vorstellig werden. Ihm gehe es um prinzipielle Entscheidungen, die sichern, dass es keine extrem bevorzugte Entwicklung eines Gebietes der DDR oder einer Stadt gibt Generell fordert er baldigst ein neues Wahlgesetz und eine Verwaltungsreform.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • Bürgerinitiative Deutsche Einheit will Volksentscheid

    • Die Bürgerinitiative DEUTSCHE EINHEIT will mit einer Unterschriftensammlung einen durch die Volkskammer der DDR zu veranlassenden Volksentscheid über die Frage der deutschen Einheit vor den Wahlen am 6. Mai erwirken. In einer am Mittwoch dem ADN übergebenen Pressemitteilung ruft die Bürgerinitiative alle Berliner Bürger auf, ihre Unterschriften am Sonnabend, dem 20. Januar, ab 10.00 Uhr, anlässlich eines Meetings auf dem Alexanderplatz zu geben.
      (Neue Zeit, Do. 18.01.1990)

  • Fortschrittliche Volkspartei plant Programmparteitag

    • Potsdam. ADN/BZ Die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) veranstaltet am 27. Januar im Potsdamer Kongresszentrum ihren Programmparteitag. Dazu sind Delegationen aller nichtsozialistischen Parteien, Gruppierungen und Initiativen eingeladen, die sich an einer Aussprache über Möglichkeiten eines Zusammenschlusses beteiligen wollen. Wenn die Zersplitterung anhalte, werde ein Wahlsieg gegen links nicht erreicht. Für den 3. Februar hat die FVP alle Parteien und Organisationen, die bereit sind, sich unter einem neuen, einheitlichen Namen dem Volk der DDR zur Wahl zu stellen, in das Schloss Cecilienhof eingeladen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 17.01.1990)

  • Der Gründungsparteitag der Deutschen Forumpartei wird vorbereitet

    • Der Gründungsparteitag der Deutschen Forumpartei (DFP) wird am 27. Januar 1990 in Karl-Marx-Stadt stattfinden. Mit dessen Vorbereitung befasste sich ein Gründungsaktiv in Karl-Marx-Stadt. Die Teilnehmer erörterten Statut, Programm sowie eine Geschäftsordnung für den Gründungsparteitag, zu dem alle Oppositionsparteien der DDR und Vertreter von Parteien aus der BRD eingeladen wurden.

      Die Mitglieder des Gründungsaktivs Heinz Petrick und Günter Rühlemann nannten als Grundsätze aus dem Programm der DFP: Selbstbestimmung des deutschen Volkes zur Erlangung der staatlichen Einheit Deutschlands; Prinzip der Gewaltlosigkeit und der permanenten Friedensbereitschaft nach innen und nach außen; Wahrung von Freiheit und Würde des Menschen. Das Gründungsaktiv habe sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Die DFP lehne jedes Sozialismusmodell ab. Unter sozialer Marktwirtschaft verstehe sie eine Leistungsgesellschaft mit starken sozialen Komponenten, wie Arbeitszeitverkürzungen, ständigen Lohnanpassungen, sozialer Partnerschaft (Betriebsräte), Vermögensbeteiligung, Kündigungsschutz, flexible Lebensarbeitszeit, ständige Rentenanpassung, Mieterschutz, Altersversicherung für die Bauern, soziale Beihilfen und Wohngeld.
      (National-Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • LDPD stehe weiterhin zur Regierung

    • Berlin (ADN/ND).Die LDPD stehe weiterhin zur Regierung von Ministerpräsident Hans Modrow. Das erklärte Pressesprecher Klaus Puschke gegenüber dpa. Sie sei jedoch nicht "auf Biegen und Brechen" mit der Koalition verbunden. Wie das Sekretariat der DBD dem ADN am Mittwoch mitteilte, erklärte der Vorsitzende der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, Dr. Günther Maleuda, aus gegebenem Anlass, dass seine Partei ihre Verantwortung in der Koalitionsregierung Modrow weiterhin wahrnimmt.
      (Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

  • Beratung des Arbeitsausschusses des DTSB-Bundesvorstandes

    • Berlin. ADN/BZ Der Arbeitsausschuss des DTSB-Bundesvorstandes befasste sich auf seiner gestrigen Beratung [17.01.] mit der weiteren Vorbereitung des außerordentlichen Turn- und Sporttages und schlug der am 27./28. Januar stattfindenden 17. Tagung des Bundesvorstandes vor, ihn für den 2. und 3. März nach Berlin einzuberufen.

      Das Gremium, an dessen Arbeit Vertreter der DBD, der FDJ, der LDPD, der SED-PDS und der SPD teilnahmen, beriet den ersten Entwurf einer Leitlinie für die weitere Entwicklung des DTSB.

      Im Mittelpunkt der Beratung stand die finanzielle Sicherung des Sporttreibens. Der Arbeitsausschuss beschloss, sich mit einem Brief an Ministerpräsident Hans Modrow und Finanzministerin Uta Nickel zu wenden. Darin wird auf die außerordentlich zugespitzte Situation in der Finanzierung des Sports aufmerksam gemacht und um Prüfung der vorgesehenen Reduzierung finanzieller Zuwendungen ersucht. Der Arbeitsausschuss betonte, dass erforderliche personelle Einschränkungen und neue vereinfachte Strukturen im DTSB nicht den Sport an der Basis gefährden dürfen.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • Das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes der DDR ändert Satzung

    • Bautzen. Das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes der DDR änderte am Mittwoch auf einer Tagung in Wilthen die Satzung dahingehend, dass sich die Organisation als selbständig, unabhängig und humanitär versteht; es berief den XI. Kongress für den 14. November 1990 ein.
      (Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

  • Die evangelischen Kirchen wollen sich zusammenschließen

    • Loccum. ADN/BZ Die evangelischen Kirchen in der DDR und der BRD wollen sich nach mehr als 20jähriger Trennung wieder zu einer gemeinsamen Kirche zusammenschließen. Das ist das Ergebnis einer dreitägigen Tagung der Leitungen des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gestern in Loccum zu Ende ging.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.01.1990)

  • Bombendrohungen

    • Anonyme Anrufer haben am Mittwoch dem Haus der Presse - Sitz der "Sächsischen Zeitung" - und dem Verlagshaus "Die UNION" (CDU) Bombendrohungen zukommen lassen. Wie ADN Dresden am Donnerstag erfuhr, hatten sich Unbekannte nahezu zeitgleich am Mittag bei beiden Pressehäusern gemeldet. Die Mitarbeiter mussten zeitweise die Gebäude verlassen. Untersuchungen der Volkspolizei ergaben in beiden Fällen sowie für die vorangegangene Bombendrohung gegen den VEB Transformatoren- und Röntgenwerk Dresden, dass die Anrufe jeder Grundlage entbehrten.
      (Neue Zeit, Fr. 19.01.1990)

  • Mielke befahl Kritik an der Kommunalwahl zu unterbinden

    • Rostock (ADN/ND). Der frühere Staatssicherheitsminister Mielke hat in einer Anweisung vom 19. Mai 1989 befohlen, kritische Bewertungen der damaligen Wahlen um jeden Preis zu unterbinden und die Beschwerdeführer "zu bearbeiten". Die Anweisung wurde bei der Durchsicht der Führungsdokumente in der ehemaligen MfS-Bezirksverwaltung Rostock gefunden. Darüber informierte am Mittwoch während eines Pressegesprächs Theologiedozent Dr. Jens Langer gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des unabhängigen Rostocker Untersuchungsausschusses zur Sicherstellung und Überprüfung von Unterlagen im ehemaligen Bezirksamt der Staatssicherheit.

      Die Anweisung habe bereits den vorgefertigten negierenden Antworttext auf kritische Hinweise zu den damaligen Wahlergebnissen mitgeliefert. Mielke habe klargestellt, entsprechende vorgebrachte Fakten gar nicht erst zu diskutieren. Die Bezirksleiter wurden statt dessen angewiesen, für eine "gründliche operative Durchdringung" oppositioneller Kräfte zu sorgen und strafrechtliche Verfolgungen in Abstimmung mit Vorgesetzten einzuleiten.
      (Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

  • Gesucht: Verantwortungslose Väter aus der DDR

    • München (ADN). Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte am Mittwoch unter der Überschrift "Gesucht: Verantwortungslose Väter aus der DDR" eine Korrespondenz ihres Mitarbeiters Klemens Kindermann. In ihr heißt es: Das Deutsche Rote Kreuz ist auf Vätersuche. In den letzten Wochen häufen sich beim Suchdienst des DRK in München die Hilferufe von Frauen aus der DDR. Ehemänner haben die Familie im Stich gelassen, haben Geld und Auto mitgenommen oder sich durch die Übersiedlung in die Bundesrepublik Unterhaltsverpflichtungen entzogen. "Mir ist so, als ob mir jemand mein Herz herausgerissen hat, meine kleine Katrin ist verschwunden", schreibt eine Frau aus Dessau, deren Ehemann die gemeinsame Tochter einfach mitgenommen hat. "Mein Mann hat mich hier mit 42 600 Mark Schulden zurückgelassen." Die Bitten um Ermittlung der Adresse von unterhaltspflichtigen Männern überwiegen bei den mehr als 20 000 Anfragen, die seit Mitte November bei der DRK-Stelle in München eingegangen sind. Auch Briefe von DDR-Behörden, die alleingelassene Kinder in Heimen unterbringen mussten, stapeln sich inzwischen bei dem Suchdienst, der ursprünglich nach Vermissten und Verschollenen des zweiten Weltkrieges forschte.

      Auch in der Bundesrepublik sind Vater aus der DDR nach einer Auskunft des Innerdeutschen Ministeriums unterhaltspflichtig für ihre Kinder. Die Unterhaltszahlung ist durch ein Transferabkommen geregelt.
      (Neues Deutschland, Do. 18.01.1990)

  • Die Dresdner Bank richtet ein Informations- und Kontaktbüro ein

    • Frankfurt/Main (ADN). Ein deutsch-deutsches Informations- und Kontaktbüro richtet die Dresdner Bank AG in ihrer Frankfurter Zentrale ein. Wie ein Sprecher der Bank dazu am Mittwoch in Frankfurt/ Main bekanntgab, sei dies nach zahlreichen Anfragen und Kooperationswünschen von Unternehmen aus der DDR, der Bundesrepublik und dem Ausland bei den Geschäftsstellen im Bundesgebiet und den drei Büros in Dresden, Ostberlin und Leipzig notwendig geworden.

      Das Frankfurter Büro sammelt alle wesentlichen Angaben über Unternehmen aus beiden deutschen Staaten, um jederzeit rasch und gezielt Auskünfte über Anbieter, Nachfrager und ihre Produktpalette geben, sowie Geschäftskontakte vermittel zu können.
      (Neue Zeit, Do. 18.01.1990)

In Berlin streiken Fahrer des VEB Versorgungstransporte.

Der Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Günter Sage, erklärt seinen Rücktritt.

Der Weimarer Bürgermeister und die SED-Ratsmitglieder treten aus der SED aus.

Der Generalsekretär der CDU, Martin Kirchner, spricht sich für das Verlassen der Regierungskoalition in Berlin aus.

Die "Arbeitsgruppe Sicherheit" des Zentralen Runden Tisches kommt in einem Raum der ehemaligen Staatssicherheit in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Ein Werbefachverband der DDR wurde gegründet.

Die Militäraufklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wird eingestellt. Der Bereich Militäraufklärung wird ein "Informationszentrum".

Der Wehrdienst Totalverweigerer aus der Bundesrepublik, G. Sch., flüchte, nachdem er auch vor Verfolgung in Westberlin nicht mehr sicher war, in die DDR. Er war in der BRD zu 5 Monate Haft verurteilt worden. Unterstützer führen in der Berliner Umweltbibliothek eine Pressekonferenz und anschließend eine Kundgebung am Brandenburger Tor durch. Der Berliner Senat wird aufgefordert Kriegsdienstverweigerer nicht auszuliefern. Beim Grenzübertritt von Ost- nach Westberlin werden die Teilnehmer von der Westberliner Polizei kontrolliert.

Auf einer Pressekonferenz wird mitgeteilt, die DDR und die BRD bilden eine gemeinsame Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. DDR-Umweltminister Peter Diederich und BRD-Umweltminister Klaus Töpfer unterzeichnen Vereinbarungen über die Errichtung von Stationen zum Messen der Wassergüte und den Aufbau eines Smog-Frühwarnsystems.

Als erster Regierungschef der DDR besucht Hans Modrow Westberlin.

Der Bundesregierung wird der Entwurf der DDR-Regierung für einen "Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen der Deutschen demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet.

Erstes Treffen führender Militärs aus der DDR und der BRD in Wien.

Link zum Bulletin 12/90 Maßnahmen der Bundesregierung für Aus- und Übersiedler

Link zum Bulletin 09/90 Rede Helmut Kohls in Paris

Link zum Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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