Mi. 17. Januar 1990


In Berlin streiken Fahrer des VEB Versorgungstransporte.

Der Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Günter Sage, erklärt seinen Rücktritt.

Der Generalsekretär der CDU, Martin Kirchner, spricht sich für das Verlassen der Regierungskoalition in Berlin aus.

Die "Arbeitsgruppe Sicherheit" des Zentralen Runden Tisches kommt in einem Raum der ehemaligen Staatssicherheit in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Die Militäraufklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wird eingestellt.

Der Wehrdienst Totalverweigerer aus der Bundesrepublik, G. Sch., flüchte, nachdem er auch vor Verfolgung in Westberlin nicht mehr sicher war, in die DDR. Er war in der BRD zu 5 Monate Haft verurteilt worden. Unterstützer führen in der Berliner Umweltbibliothek eine Pressekonferenz und anschließend eine Kundgebung am Brandenburger Tor durch. Der Berliner Senat wird aufgefordert Kriegsdienstverweigerer nicht auszuliefern. Beim Grenzübertritt von Ost- nach Westberlin werden die Teilnehmer von der Westberliner Polizei kontrolliert.

Auf einer Pressekonferenz wird mitgeteilt, die DDR und die BRD bilden eine gemeinsame Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. DDR-Umweltminister Peter Diederich und BRD-Umweltminister Klaus Töpfer unterzeichnen Vereinbarungen über die Errichtung von Stationen zum Messen der Wassergüte und den Aufbau eines Smog-Frühwarnsystems.

Link zum Bulletin 12/90 Maßnahmen der Bundesregierung für Aus- und Übersiedler

Δ nach oben