So. 21. Januar 1990

In den gestrigen Nachmittagsstunden wandte sich das Bürgerkomitee Leipzig aus Sorge wegen zunehmender Forderungen nach Streiks in Leipziger Betrieben an die Redaktion. Das Bürgerkomitee übergab der Redaktion durch seinen Vertreter ein Flugblatt mit einem Aufruf an alle Arbeiter und Angestellten in dem es heißt:

Bildet Betriebsräte, die eure Interessen in der Leitungsebene vertreten.

Verwirklicht dadurch demokratische Strukturen auch in eurem Betrieb.

Anleitung erhaltet ihr vom Bürgerkomitee Leipzig, 7010 Leipzig, Braustraße 17-19.
(Leipziger Volkszeitung, Mo. 22.01.1990)

• • Mitarbeiter des Handels und der Gastronomie demonstrieren

    • Mitarbeiter des Handels und der Gastronomie demonstrierten am Sonntag in Cottbus, Dresden, Hoyerswerda und Schwerin gegen unzureichende Arbeits- und Lebensbedingungen in ihrem Bereich und forderten, die lohnpolitische Vernachlässigung endlich aufzugeben.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Gespräche im Ministerium der Finanzen und Preise mit Vertretern des Handwerks

    • Die Pressestelle des Ministeriums der Finanzen und Preise hat ADN folgende Mitteilung übergeben:

      Dringend notwendige steuerliche Maßnahmen wurden am 21. Januar 1990 mit Vertretern des Handwerks, der Bezirke Erfurt, Suhl und Halle im Ministerium der Finanzen und Preise beraten. Beide Seiten einigten sich darauf, noch in dieser Woche dem Ministerrat folgende Punkte zur Entscheidung vorzulegen, die für 1989 rückwirkend angewandt werden sollen.

      1. Für die in privaten Handwerks- und Gewerbebetrieben mitarbeitenden Ehepartner wird der Höchstbetrag der Steuerbegünstigung von bisher 2 000 Mark auf 4 000 Mark effektiv erhöht.

      2. Für private Handwerker. die nicht ausschließlich Reparatur-. Dienstleistungs- und Versorgungsleistungen für die Bevölkerung ausführen, wird der Zuschlag zur Gewinnsteuer aufgehoben.

      3. Die von Handwerkern und Gewerbetreibenden an ihre Beschäftigten gezahlten effektiven Löhne werden bei Eigenerwirtschaftung bis zur Höhe der Löhne vergleichbarer volkseigener Betriebe oder PGH steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt.

      Im Jahre 1990 rückwirkend für 1989 vorgenommene Nachzahlungen fallen nicht unter diese Regelung.

      4. Handwerker und Gewerbetreibende sind berechtigt, ihren Beschäftigten für 1989 eine Prämie bis zu 500 Mark zu zahlen, die steuerlich als Betriebsausgabe anerkannt wird.

      5. Handwerker und Gewerbetreibende können zur Stimulierung der Akkumulation eine steuerfreie Rücklage bis zu 5 000 Mark jährlich bilden, die vom Bruttogewinn absetzbar ist.

      6. Die nach Besteuerung des Gewinns der PGH festgelegte nochmalige Besteuerung der Gewinnausschüttung für PGH-Mitglieder wird aufgehoben.

      Ab 1. Januar 1990 sind für produktiv tätige PGH-Mitglieder generell fünf Prozent Steuern auf die Mehrleistungsvergütung zu erheben.

      Gesprochen wurde auch über weitere Regelungen für 1990, so die Absenkung der Steuerprogression für privates Handwerk und Gewerbe auf 60 Prozent, den Wegfall der Steuertabelle 13 für PGH sowie die volle steuerliche Anerkennung des mitarbeitenden Ehepartners in Höhe des Lohnes einer vergleichbaren Arbeitskraft.
      (Der Morgen, Di. 23.01.1990)

  • Stoppt die Müllimporte in die DDR!

    • Die 4 600 Einwohner zählende Kleinstadt Ketzin stand am Sonnabend und Sonntag wieder im Mittelpunkt des Kampfes gegen die andauernden Müllimporte aus dem Ausland.

      Stoppt die Müllimporte in die DDR! Unter diesem Leitgedanken fand ein deutsch-deutsches Umwelt-Aktions-Wochenende statt, an dem auch zahlreiche DBD-Mitglieder teilnahmen. Dazu aufgerufen hatte die Ketziner Bürgerinitiative '89 in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen von Lübeck, Schönberg, Schöneiche, Röthehof und anderen Umweltgruppen. Sie machten erneut deutlich, Umweltschutz ist grenzenlos.

      An beiden Tagen gab es zahlreiche Veranstaltungen. So forderten auf einer Umwelt-Protest-Demonstration am frühen Sonnabendnachmittag, Hunderte von Menschen aus Ost und West den sofortigen Stopp der Müllimporte in die DDR, sofortige Verhandlungen der DDR-Regierung mit der der BRD über die Schließung der Schadstoffdeponien Vorketzin, Schönberg, Schöneiche und Röthehof, sofortige Sanierung zum Schutze der Menschen und der Natur, Stabilisierung der Trinkwasserversorgung durch neue Wasserwerke, Schadenersatzzahlung aus den bisherigen Valutaeinnahmen sowie Projekte zur Sanierung dieser Deponien.

      Die Anwesenheit von Fernsehen, Rundfunk und Presse aus beiden deutschen Staaten unterstrich die Bedeutung dieser Problematik und die Dringlichkeit einer Lösung.

      Mit den Initiativen der letzten Tage, Demonstrationen und Blockade vor der Mülldeponie, hat man jedenfalls die Aufmerksamkeit vieler Bürger auf die unverantwortlichen Zustände gelenkt.

      Wie von Marlies Oettel zu hören war, sie ist Lehrerin an der Ketziner Schule und Sprecherin der Bürgerinitiative, seien inzwischen Verhandlungen im Gange, den Sondermüllimport zu stoppen. Zum gleichen Zeitpunkt begannen sich jedoch auch die Fuhren der Fahrzeuge zu verdoppeln. Man versucht also aller Wahrscheinlichkeit nach, die letzte Möglichkeit zu nutzen, um möglichst viel in Vorketzin zu entladen.

      Marlies Oettel machte eindringlich auf die besondere Lage der Deponie aufmerksam, die keine Basisabdichtung besitzt. Das mit Giften belastete Gewässer kann direkt ins Grundwasser eindringen. Durch die unmittelbare Nähe der Havel gelangen auch Schadstoffe in den Fluss.

      Am Sonntag lief dann abschließend eine symbolische Aktion. "Müll zurück - wir sind nicht das Klo Europas". Die Ketziner Bürger und alle anderen interessierten waren aufgerufen, Pakete mit Verpackungsresten und anderen festen Abfällen zu packen, die auf dem Postwege keinen Schaden anrichten können. Diese Sendungen sind vor allem gerichtet an die Firmen in der DDR und BRD, wie Intrac-Handelsgesellschft mbH und Hanseatische Baustoffkontor GmbH, die dafür sorgen, dass Millionen Tonnen Müll aus dem Ausland in die DDR gekarrt werden.
      (Bauern-Echo, Mo. 22.01.1990)

  • 1. Landesvertretertreffen Demokratie Jetzt

    • Die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" strebt den Übergang von der Planwirtschaft zur sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft an. Das wurde gestern auf dem 1. Landesvertretertreffen der Organisation bestätigt.

      In den nach dreitägiger Debatte angenommenen Programmaussagen heißt es, dass alle Eigentumsformen gleichberechtigt miteinander in den Wettbewerb treten sollen. Die rund 3 000 Mitglieder zählende Bürgerbewegung spricht sich für soziale Sicherung und Umschulung bei Arbeitslosigkeit aus. Unabhängige Gewerkschaften mit Streikrecht sollten die Interessen der Werktätigen als Tarifpartner gegenüber den Betriebs- und Kombinatsleitungen vertreten.

      Zu einer Zerreißprobe kam es, nachdem Konrad Weiß seinen Austritt erklärte, weil eine Passage zur Deutschlandpolitik bei den Landesvertretern keine Mehrheit fand. Darin hieß es, dass die Zeit für eine politische Einheit noch nicht herangereift sei.

      Nach einer Debatte wurde dann in die Programmaussagen eine Passage aufgenommen, in der es heißt: Die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" lehnt es ab, die beiden deutschen Staaten durch Wiedervereinigung in Form des Anschlusses der DDR an die BRD zusammenzuführen. Das gleiche gelte für jeden Versuch, diese Einheit sofort zu realisieren oder zu erzwingen. Danach erklärte sich Konrad Weiß bereit, weiter in der Bewegung mitzuarbeiten.

      Zu Sprechern der Bürgerbewegung wurden Hans-Jürgen Fischbeck, Konrad Weiß und Wolfgang Ullmann gewählt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

  • Demokratischer Aufbruch

    • Die Mitglieder des Demokratischen Aufbruch (DA) in Wittenberg werden am Sonntag ihre Vereinigung auflösen und der SPD beitreten. Einer ihrer prominentesten Vertreter, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, erklärte, dass der Versuch, im Demokratischen Aufbruch liberale, konservative, sozialdemokratische oder grün-alternative Kräfte zu vereinen, nach seiner Ansicht nicht gelungen ist. Eine starke Gruppe von national-konservativen Kräften habe das verabschiedete Programm zwar akzeptiert, es spiele aber praktisch kaum eine Rolle. Der Konsens dieser Kräfte beruhe auf einer klaren Ablehnung jeglicher sozialistischer Tradition.
      (Neues Deutschland, Sa. 20.01.1990)

  • SDP-Vorstand: keine ehemaligen SED-PDS Mitglieder

    • Vom Vorstand der SPD werden alle ehemaligen SED-PDS-Mitglieder, die erst in diesen Wochen ihre Partei verlassen haben, aufgefordert, in den nächsten Monaten keine Anträge auf Mitgliedschaft in der SPD zu stellen. Bei Neugründungen von Ortsverbänden darf der Anteil ehemaliger SED-PDS-Mitglieder 30 % der Mitglieder des Ortsverbandes nicht überschreiten.

  • SDP-Erklärung zum Beschluss der SED-PDS, sich nicht selbst auflösen zu wollen

    • Berlin. ADN/BZ Der Leiter der Pressestelle der SPD, Olaf R. Spittel, übergab ADN gestern eine Erklärung zum Beschluss der SED-PDS, sich nicht selbst auflösen zu wollen.

      Darin heißt es: "Eine nüchterne Analyse des aktuellen Zustand« der SED-PDS muss zu dem Resultat gelangen, dass sich diese Partei in einem Auflösungsprozess befindet, der das Resultat eines „jährigen historischen Weges in eine Sackgasse und der Ausdruck der Perspektivlosigkeit des SED-Gesellschaftskonzepts ist."

      In einer für die Zukunft unseres Landes derart wichtigen Situation allerdings wolle die SPD mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass sie nicht glaube, die Zukunft der SED-PDS sei untrennbar mit der Zukunft ihrer Mitglieder verbunden.

      Weiter heißt es: "Wir fragen die PDS, ob sie es im Interesse unseres Landes noch länger verantworten kann, das Schicksal wichtiger und kompetenter Persönlichkeiten weiterhin an das Schicksal einer untergehenden Partei zu fesseln. Dieses Land kann es sich nach Auffassung der SPD nicht leisten, aus falsch verstandener Parteiräson und Pflichtgefühl einer falschen Sache gegenüber, auf die Mitarbeit vieler Persönlichkeiten zu verzichten, deren fachliches Wissen auf allen Gebieten der Gestaltung dieser Gesellschaft heute mehr denn je gebraucht wird. Die SPD will ihren Wahlkampf nicht gegen Personen, sondern gegen Parteien und Ideologien führen. Wir setzen unsere Hoffnung in die Fähigkeit des Menschen zu lernen und vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen."
      (Berliner Zeitung, Mo. 22.01.1990)

  • 14. Parteitag der NDPD

    • Unter der Losung "Für die Zukunft der deutschen Nation" versuchte die NDPD auf ihrem 14. Parteitag am Wochenende in Berlin, eine Position im Parteienspektrum der DDR zu finden. Günter Hartmann, zum Zeitpunkt seiner Rede noch Parteivorsitzender, bezeichnete sie im Referat als "Partei der Mitte", eine Formulierung, der mehrere Diskussionsredner widersprachen und die auch im Entwurf des Wahlprogramms nicht mehr zu finden war.

      Der Parteitag wählte im zweiten Wahlgang mit 548 Stimmen den Diplomlehrer Wolfgang Glaeser aus Brandenburg zum neuen Vorsitzenden der auf 100 000 Mitglieder geschrumpften Partei.

      Hartmann sprach sich für ein Verbleiben der NDPD in der Koalitionsregierung Modrow aus.

      Die NDPD stehe hier auch im Wort gegenüber dem "Runden Tisch". Er rechnet am 6. Mai mit 8 bis 10 Prozent Stimmen für seine Partei und betonte deren Ansprechbarkeit nach rechts und links, wobei er die SED-PDS ausdrücklich ausschloss.

      Breiten Raum nahm in der Aussprache die Entwicklung zu einem einheitlichen deutschen Staat ein. Während Hartmann in seinem Referat noch zu Besonnenheit und zu Augenmaß auf diesem Weg geraten hatte, drängten Delegierte auf Tempo. Dr. Manfred Goedecke aus Freiberg legte einen auch ins Wahlprogramm aufgenommenen Stufenplan vor, der mit einer Wirtschafts- und Währungsreform beginnt, 1992 eine gemeinsame Länderkammer und eine Konföderationsregierung sowie 1995 die Ausrufung einer Deutschen Republik vorsieht.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Erklärung zum 14. Parteitag der NDPD

    • Am Runden Tisch gab NDPD-Vertreter Dr. sc. Eberhard Stief zum 14. Parteitag folgende Erklärung ab, um weiteren Irritationen vorzubeugen.

      Erstens: Der Vorschlag zum Achtstufenplan zur Herstellung der deutschen Einheit ist von den Delegierten des 14. Parteitages unterbreitet worden mit dem Auftrag an die Programmkommission ihn in das weiter zu vervollkommnende Wahlprogramm einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde vom Parteitag mehrheitlich bestätigt. Derzeit gibt es darüber heftigste Auseinandersetzungen in der Partei. Endgültig wird erst über den heute vorgezogenen Wahlparteitag im Februar entschieden.

      Zweitens: Das Schlusswort des Parteivorsitzenden wird von weiten Teilen der Partei und von den gestern bisher gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht geteilt. Der Vorsitzende der Partei distanziert sich von diesem Schlusswort.

      Drittens: Im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in der DDR erklären wir: Die von Delegierten des 14. Parteitages der NDPD erhobene Forderung nach einer spontanen Demonstration der Teilnehmer zum und durch das Brandenburger Tor wurde durch besonnene Kräfte des 14. Parteitags verhindert.
      (National-Zeitung, Di. 23.01.1990)

  • Kritik am 14. Parteitag der NDPD

    • Mit uns nicht

      Die böse Ahnung ist zur Gewissheit geworden. Die NDPD hat auf ihren 14. außerordentlichen, im Wortsinn unordentlichen Parteitag klargestellt, wohin sie in Zukunft zu marschieren gedenkt. Nach rechts. Und das gar unverhohlen, ohne Rücksichten auf in ihren Reihen jetzt vielleicht noch spärlich vorhandene Andersdenkende.

      Eine wendige, scheinheilige ehemalige Parteiführung hatte sich das Heft diese Parteitages blamabel kampflos aus der Hand nehmen lassen, obwohl dennoch mancher bis zuletzt auf sie hoffte. Darüber sollte man nicht erschüttert sein, mehr war von geübten Jain-Sagern nicht zu erwarten. So kam dann unaufhaltsam die Stunde derer, die seit der "Wende" endlich kein Blatt mehr vor dem Mund nehmen müssen, ihren überheblichen deutsch-nationalen, intoleranten und zumeist geistlosen Ansichten lautstark Ausdruck geben dürfen. Auch das gehört zum Pluralismus, und wir werden lernen müssen, damit zu leben.

      Der neue NDPD-Parteivorsitzende brachte das hohe neue Lernziel in seinem Schlusswort auf den Punkt: Im bevorstehenden Wahlkampf dürfe man nun nicht zimperlich sein, es gelte, ihn aggressiv nach allen Seiten zu gestalten, aggressiv vor allem in Richtung SED-PDS.

      An diese Ansprüche des jetzt wortführenden Mitherausgebers dieser Zeitung reichen wir nicht heran. Aber etwas Ähnliches hatte W. Glaeser wohl schon vorgesehen, als er öffentlich richtig vermutete, dass die überwiegende Mehrheit des DDR-Volkes die NDPD in ihrem jetzigen Zuschnitt ablehnen könnte. Sollte man von dieser Prämisse ausgehen nicht auch überlegen, ob das Wörtchen "demokratisch" im Parteinamen "endlich" überflüssig geworden ist? N(D)PD – na klar!

      Die National-Zeitung made in DDR jedenfalls, beschimpft, verdächtigt, gemaßregelt seither, von links wie von rechts war eines nie: eine Plattform aggressiver, kulturloser Schreihälse. Wir werden nicht dazu beitragen, sie zu einer solchen zu machen.

      Die Vollversammlung
      der National-Zeitung

      (National-Zeitung, Di. 23.01.1990)

      Wir fördern weiterhin den Dialog der Vernunft

      Verlag der Nationen an der Seite der National-Zeitung

      Wir, die Parteifreunde im Verlag der Nationen, solidarisieren und mit der Stellungnahme der National-Zeitung "Mit und Nicht!“ gegen unverantwortliches Geschwätz mit rechtem Gedankengut und gegen hemdsärmelige Verlautbarungen des Vorsitzenden W. Glaeser.

      Trotz seiner Stellungnahme steht sein Rücktritt auf der Tagesordnung – Fortsetzung und Korrektur der Personalentscheidung auf dem 14. Parteitag müssen schnell erfolgen.

      Wir sind nicht bereit, unsere antifaschistischen Grundpositionen in Frage stellen zu lassen. Wir werden auch weiterhin mit unseren Publikationen den Dialog der Vernunft in unserem Lande und mit unseren Nachbarn fördern und fordern.
      (National-Zeitung, Mi. 24.01.1990)

      VOB National

      Furcht vor Aggressivität

      Mit großer Betroffenheit hat die Leitung der VOB National Verlauf und bisherige Ergebnisse des 14. Parteitages der NDPD zur Kenntnis genommen. Aus den Betrieben, Verlagen und Einrichtungen unserer Vereinigung erreichen uns Stimmen unserer Mitarbeiter, für eine sich rechtsradikal orientierte Partei nicht mehr arbeiten zu wollen. Sie befürchten, dass das Schlusswort des neuen Parteivorsitzenden nicht nur in seiner schlechten Vorbereitung begründet Ist, sondern dass in seinem Hinterkopf Begriffe wie Aggressivität u. ä. herumspuken. Die Leitung der VOB National fordert die Delegierten des 14. Parteitages der NDPD auf, die Folgen der bisherigen Beschlüsse zu überdenken und sie gegebenenfalls zu korrigieren. Sollte die Fortsetzung des Parteitages den Rechtsruck der NDPD bestätigen, so werden wir uns dem Ruf der Vollversammlung der National-Zeitung anschließen: Mit uns nicht! Wir wissen uns einig mit vielen Werktätigen der VOB National, für deren Loyalität zu unserer Partei wir nicht mehr garantieren können.

      Dr.-Ing. Bernhard Peisker, amt, Genrealdirektor
      (National-Zeitung, Mi. 24.01.1990)

      Schlusswort des NDPD-Vorsitzenden Wolfgang Glaeser auf dem 14. Parteitag

      Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, werte Gäste!

      Erst einmal recht herzlichen Dank für das ausgesprochene Vertrauen. Respekt für die Parteifreunde, die mich nicht gewählt haben. Ich bitte sie aber herzlich, weiter aktiv in unserer Partei mitzuarbeiten. Ich stelle mir eine kollektive Führung vor und freue mich über die Wahl, aufrichtig über die Wahl von Günter Hartmann, Uwe Laßen und Dr. Fischer. Ich schätze sie als bewährte und fachlich kompetente Parteifreunde, in einer kollektiven Parteiführung unsere Partei zu den Wahlen und darüber hinaus zu führen. Ich danke allen Parteifreunden, die mich in diesen 24 Jahren geformt und unterstützt haben.

      14 Wochen sind jetzt noch bis zu den Wahlen am 6. Mai. Dieser Zeitpunkt gehört zu den wichtigsten in der Geschichte der Partei, geht es doch an diesem Tag um den Bestand unserer Partei. Die Erneuerung unserer Partei erfolgte durch die Parteibasis, zu der ich mich zugehörig fühle. Ich werde die Parteibasis nicht vergessen.

      Nach den vielen Diskussionen, die wir hier auf dem Parteitag geführt haben, denke ich, und den Eindruck habe ich ganz fest, dass wir einheitlich aus diesem Parteitag, der auch eine Fortsetzung finden wird, herausgehen. Das befreit uns von innerparteilichen Quälereien, und lasst unsere Konzentration unserer Krähe auf den Wahlkampf zu, einen Wahlkampf, den wir noch nie so geführt haben, bei dem wir sicher Rückschläge und sicher auch Püffe einstecken müssen, den wir aber aggressiv nach allen Seiten, besonders aber zur SED-PDS, gestalten sollten, und bei dem wir auch nicht zimperlich sein dürfen. Es kann passieren, dass 90 Prozent der Bürger gegen uns sind, aber fünf Prozent uns gerade deshalb wählen. Lassen wir uns von unserem Kurs, den der 14. Parteitag festgelegt hat, nicht abbringen. Nehmen wir jede Unterstützung an. Gezählt wird am Wahltag.

      Ab morgen kann es nur noch ein Motto geben: Unsere Partei, die National-Demokratische Partei Deutschlands steht geschlossen und einheitlich, mit erhobenen Haupt, mit Kraft und Optimismus. Mit uns muss man rechnen. NDPD, na klar! Der Parteitag wird vertagt. Wir sehen uns wieder im März. Auf Wiedersehen, liebe Parteifreunde, und ran an die Arbeit.
      (National-Zeitung, Mo. 22.01.1990)

      "Mit mir nicht!"

      Erklärung von Wolfgang Glaeser

      Viele Briefe, Telegramme und Anrufe wurden nach dem 21. 1. 90 an das Parteihaus in Berlin oder an meine Brandenburger Adresse gerichtet. Das Für und Wider meiner Wahl zum Parteivorsitzenden war dabei breit gefächert. Ich bedanke mich bei den vielen Parteifreunden und Parteieinheiten, die mir gratulierten, mir Mut und Standvermögen wünschten und auch nach meinem Rücktritt mir ihre Unterstützung zusicherten. Ich respektiere aber auch die kritischen Stimmen zu meiner Wahl, die Proteste und Forderungen nach persönlichen Konsequenzen. besonders in Bezug auf mein Schlusswort. Die Wortmeldungen habe ich sehr aufmerksam gelesen.

      Ich möchte noch einmal an meine Erklärung vom 23. 1. anschließen. Jawohl, gleichgültig unter welchen Umständen am Sonntag. dem 21. 1. 1990, meine Schlussbemerkungen zustande kamen, in welcher Hektik kurz vor 16.00 Uhr, ohne jegliche Unterstützung oder Zuarbeit der Mitarbeiter des Hauses der Partei, ich übernehme die politische Verantwortung ohne Wenn und Aber für diese Worte und stehe deshalb zu meinem Rücktritt.

      Ich bleibe dabei: Ich lasse mich nicht für eine rechte Ecke personifizieren, oder einfach gesagt. Mit mir nicht! Wer mich kennt, der weiß, dass ich zutiefst antifaschistisch eingestellt bin und dass die Einhaltung der strikten Gewaltlosigkeit als Grundsatz für mich gilt.

      Noch ein Wort zur "National-Zeitung", der heutigen "Berliner Allgemeinen".

      Nicht nur ich bin entsetzt über die wüsten Beschimpfungen und über die Polemik des zentralen Presseorganes unserer Partei zu meiner Person. Als Feind der Partei Nr. 1 wurde ich förmlich in der Luft zerrissen und das über viele Tage lang. In eine objektive, nicht tendenziöse Berichterstattung gehörten dann aber auch die Veröffentlichungen der Zuschriften von Parteifreunden, die sich nachweislich für mich einsetzten. Sie fehlten fast völlig. Das von unserer Partei mit enormen Mitteln subventionierte Blatt schwang sich, nicht nur nach meiner Einschätzung, zu einer Institution auf, die nicht nachließ, in offenen Wunden herumzurühren und mit verantwortungslosen Artikeln und einer unverschämten Karikatur der Partei zu schaden.

      Sie werden sicher Verständnis dafür haben, liebe Parteifreunde, dass ich mich nicht imstande fühlte, diesem Organ noch ein Interview zu geben.

      Mit dieser Wortmeldung möchte ich an Sie appellieren:

      - Beenden Sie bitte die Diskussionen um meine Person, die hilft uns in dieser Situation nicht weiter.

      - Konzentrieren Sie sich heute auf die Wahl des neuen Vorsitzenden der Partei, der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes und des Kontrollrates.

      - Bezeugen Sie politische Verantwortung und Toleranz, um die Einheit der Partei zu bewahren.

      - Ich persönlich setze mich dafür ein, dass wir gemeinsam in dem "Aktionsbündnis deutscher Demokraten" den Wahlkampf angehen.

      Nach meiner Überzeugung ist dieses Bündnis die einzige Chance, unsere Partei zu erhalten.

      In einem solchen Parteibündnis können wir aber nur Positionen besetzen, wenn wir einheitlich und stark bleiben. Diesem Ziel möchte ich dienen.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 12.02.1990)

  • SED-PDS Vorstand: nur noch PDS
    Auschlüsse und Rehabilitierungen

    • Der Vorstand der SED-PDS spricht sich dafür aus, dass die Partei in Zukunft PDS heißt. Vom SED-Parteisymbol soll sich getrennt werden. Eine Auflösung der Partei wird abgelehnt. Neben Egon Krenz werden weitere 13 Mitglieder und Kandidaten des ehemaligen Politbüros der SED aus der Partei ausgeschlossen. U.a. Kurt Hager, Joachim Herrmann und Heinz Keßler. 47 ehemalige Parteimitglieder, die früher ausgeschlossen worden waren werden rehabilitiert.

      Egon Krenz weigert sich sein Parteibuch abzugeben. Als Einziger legt er Einspruch gegen seinen Ausschluss ein.

      
      

      Eine Genossin sprach ihn mit "Herr Krenz" an und verlangte die Rückgabe des Parteibuchs. Das gab er nicht her. "Es war für einen wie mich, der seit 1953 zur SED gehörte, fast schlimmer als die Gefängnisstrafe", sagt Krenz. "Wer hat mich ausgeschlossen? Es waren Leute, die den gleichen Weg wie ich gegangen waren."
      (Die Zeit magazin, Nr. 46/2007, 08.11.2007)

  • Lothar de Maizière Oppositionsparteien mit in die Regierung

    • Der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, hat die Oppositionsparteien der DDR aufgefordert, mit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wie er am Sonntag gegenüber dpa sagte, sollte bis zu den freien Wahlen am 6. Mai eine große Koalition mit den alten, bisher schon in der Koalitionsregierung vertretenen und den neuen, ans Runden Tisch sitzenden Oppositionsparteien gebildet wenden. Es sei notwendig, dass alle Parteien in die Verantwortung gingen.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

  • SED-PDS Plattformtreffen

    • Auf dem Treffen der Plattformen der SED-PDS am 21.1.90 erklärte eine Gruppe ihren Austritt. Diese Gruppe erklärt sich solidarisch mit der Leipziger Initiativgruppe zur Gründung einer unabhängigen Partei "Die Sozialisten". Zur Gründung einer Berliner Initiativgruppe "Unabhängige Sozialistische Partei" sind alle Interessenten für den 3.2.1990, 17.00 Uhr, ins Haus der Demokratie, Friedrichstr. 165, eingeladen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 31.01.1990)

  • Gründungskongress des Sozialistischen Studentenbundes

    • Ein Gründungskongress des Sozialistischen Studentenbundes (SSB) der DDR tagte am Wochenende in Potsdam. 111 Delegierte, davon 15 mit beratender Stimme, von 30 Universitäten und Hochschulen sowie 23 Fachschulen berieten Im Kongresszentrum in der Potsdamer Otto-Grotewohl-Straße. In mehrheitlich beschlossenen programmatischen Leitlinien charakterisiert sich der SSB als organisatorisch und politisch selbständiger, parteiunabhängiger Bund von Studenten, Studentinnen, jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen. Er fühlt sich humanistischen, demokratischen und sozialistischen Werten und Idealen verpflichtet und will beispielsweise für die umfassende Erneuerung der Hochschulpolitik, für gesellschaftliche Gleichberechtigung und Akzeptanz des Status "Student" sowie für Mitsprache im Studienprozess bei Exmatrikulationen. Vergabe von Stipendien sowie Studienreisen eintreten.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

  • Symbolische Massenflucht

    • Symbolisch in einem sogenannten Probelauf verließen am Sonntagnachmittag über 50 000 Einwohner des Eichsfelds ihre Heimat. Mit Koffern, Rucksäcken und Reisetaschen demonstrierten sie von Teistungen bei Worbis zur grenznahen niedersächsischen BRD-Gemeinde Gerblingerode. Damit folgten sie einem Aufruf der CDU, die die Losung verbreitet "wer die SED wählt - wählt die Massenflucht". Auf Spruchbändern und Gepäckstücken erklärten die Eichsfeldbewohner: "Heute kommen wir noch einmal wieder!" und "Wenn die SED-Regierung bleibt, geben wir die Heimat auf! Sprechchöre ertönten: "Nieder mit der SED!"
      (Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

      Symbolisch in einem sogenannten Probelauf verließen am Sonntagnachmittag über 50 000 Einwohner des Eichsfelds ihre Heimat. Mit Koffern, Rucksäcken und Reisetaschen demonstrierten sie von Teistungen bei Worbis zur grenznahen niedersächsischen BRD-Gemeinde Gerblingerode. Damit folgten sie einem Aufruf der CDU, die die Losung verbreitete "Wer die SED wählt - wählt die Massenflucht". Auf Spruchbändern und Gepäckstücken erklärten die Eichsfeldbewohner: "Heute kommen wir noch einmal wieder!" und "Wenn die SED-Regierung bleibt, geben wir die Heimat auf!". Der Demonstrationszug endete in Gerblingerode mit einer Kundgebung, die gemeinsam von CDU-Mitgliedern des Eichsfelds und Niedersachsens veranstaltet wurde.
      (Neue Zeit, Di. 23.01.1990)

  • Offizielle Kontakte zwischen JuliA und Julis in Berlin

    • Zwischen den Jungen Liberalen (Julis) Landesverband Berlin (West) und der Jungliberalen Aktion (JuliA) Landesverband Berlin (DDR) sind jetzt offizielle Kontakte beschlossen worden. Julis und JuliA laden gegenseitig ein, kooptieren Vorstandsmitglieder und haben eine gemeinsame deutschlandpolitische Erklärung beschlossen.
      (Der Morgen, Mo. 22.01.1990)

  • Die Arbeitsämter an der deutsch-deutschen Grenze wollen enger zusammenarbeiten

    • BONN (adn). Die Arbeitsämter an der deutsch-deutschen Grenze wollen enger zusammenarbeiten. Wie das Bundesarbeitsministerium in Bonn mitteilte, werden fünf ausgewählte Arbeitsämter der BRD mit entsprechenden Behörden der DDR modellartig kooperieren. Dabei handelt es sich u. a. um die Arbeitsämter in Westberlin und der DDR-Hauptstadt.

      Die Zusammenarbeit richtet sich vor allem gegen die illegale Beschäftigung von DDR-Bürgern in der BRD und die unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Dringende Sofortmaßnahmen gegen ein drohendes Lohndumping durch Pendler aus der DDR hat die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Berlin (West) gefordert.
      (National-Zeitung, Mo. 22.01.1990)

  • Hans-Dietrich Genscher für schnelle Verhandlungen mit der DDR über eine gemeinsame Währungsunion

    • BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich in einem Interview für das österreichische Fernsehen für schnelle Verhandlungen mit der DDR über eine gemeinsame Währungsunion ausgesprochen. Eine Währungsunion sei sehr wichtig, damit die Menschen in der DDR nicht den Eindruck hätten, sie arbeiteten für "Spielgeld oder Papiergeld".

      Der Vorstandsvorsitzende der Thyssen-AG Dieter Spethmann sprach sich ebenfalls für eine Währungsunion aus. Nach seiner Auffassung könnte eine baldige Währungsunion die Übersiedlerwelle aus der DDR stoppen. Die Währungsunion würde die Menschen in der DDR mit einem Stichtag, der wahrscheinlich nach dem 6. Mai liegen müsse, dem Dreierziel "Gute Arbeit - Gutes Geld - Gute Arbeit" einen Riesenschritt näherbringen.
      (Junge Welt, Mo. 22.01.1990)

  • Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen fordert Sofortmaßnahmen gegen ein drohendes Lohndumping durch Pendler aus der DDR

    • DDR hat die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Berlin (West) gefordert. Nach Ansicht des Bezirksvorsitzenden Manfred Müller verstärkten sich die Anzeichen für die Beschäftigung von DDR-Bürgern im Einzelhandel, berichtet der "Tagesspiegel" am Samstag. Die Gewerkschaft habe bereits im vergangenen Jahr die Betriebsräte aufgefordert, der Einstellung von DDR-Pendlern keine Zustimmung zu erteilen, solange es mehr als 5 000 arbeitslose Verkäufer in Westberlin gebe. Deshalb würden ausschließlich in nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben ohne Betriebsräte DDR-Bürger unkontrolliert zu untertariflichen Billiglöhnen eingesetzt.
      (Tribüne, Mo. 22.01.1990)

  • Hessischer SPD-Vorsitzende Für eine rasche Entmilitarisierung Hessens und Thüringens

    • Die "Frankfurter Rundschau" vom Montag 22.01. berichtet, der hessische SPD-Vorsitzende Hans Eichel sprach sich vor dem Landesvorstand der SPD in Alsfeld (Vogelsbergkreis) für eine rasche Entmilitarisierung Hessens und des benachbarten Thüringen aus. Dies wäre ein konstruktiver Schritt zur deutschen Einheit. Die Bundespartei solle prüfen, ob die Parteizeitung "Vorwärts" in Zukunft nicht gemeinsam mit der SPD der DDR herausgegeben werden könne und ob dann der "Vorwärts" auch an alle Parteimitglieder in der DDR gehen könne.

Rostock (ADN). Umgestoßene Grabsteine, ein demoliertes Eingangstor und Beschädigungen an den Bänken fanden Spaziergänger am Sonntagmorgen auf dem Rostocker Jüdischen Friedhof vor. Das eingezäunte Gelände im Lindenpark war ersten Angaben zufolge in der Nacht von Unbekannten betreten und zerstört worden. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

In Weimar findet vom 19.-21.01. das 3. Thüringer Frauentreffen, "Frau und Politik" statt.

In Gera fordert das Bürgerkomitee die Auflösung der Staatssicherheit und die Entlassung der Mitarbeiter. Die Stasiobjekte sollen einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Demonstriert wird in Pirna. Aufgerufen vom Neuen Forum und der SPD.

In einer Diskussionsrunde im DDR-Fernsehen berichtet ein Kombinatsdirektor von der Entlassung von 330 Mitarbeitern. Jeder, der eine Idee hat, dass er 60 000 Mark im Jahr verdient, kann sofort weiterarbeiten. Kurt Biedenkopf sagte dazu: "Dass ist genau der Weg. Denn entstehen wird die Arbeit jetzt nicht durch die großen joint-ventures. Nämlich durch tausende von Leuten, die was neues anpacken wollen."

In der Hochschule der Volkspolizei in Berlin-Biesdorf wird an diesem Wochenende die Gewerkschaft der Volkspolizei gegründet. Für die verschieden Berufsgruppen soll innerhalb der neuen Gewerkschaft "Berufsvertretungen" gebildet werden. Was die Feuerwehrleute unverzüglich machen. Prompt taucht der Vorwurf der Spaltung auf.

In der Nacht vom 21. zum 22.01. wird das Gebäude mit dem Zentralrechner der Staatssicherheit im heutigen Innovationspark Wuhlheide in Berlin bei Anwesenheit eines Staatsanwaltes besetzt.

Am Rande eines dreitägigen Festivals junger Künstler aus der DDR in Paris wird über das Erscheinen des Wochenblattes "Die Andere zeitung" am 27.01.1990, rechtzeitig zur Gründungsversammlung des Neuen Forum, informiert.

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