Mo. 16. Oktober 1989

Link zur Stellungsnahme des MfS zum Reisegesetz vom 16.10.1989

Link zur Wochenübersicht des MfS Nr. 42/89 vom 16.10.1989

• • Demonstrationen in mehrern Städten

    • Gestern Abend demonstrierten wieder viele tausend Menschen in Leipzig. In zuvor abgehaltenen Friedensandachten war Bischof Hempels Hirtenbrief mit dem Aufruf zur Gewaltlosigkeit verlesen worden. Auch kursierten Flugblätter mit der Parole „Nicht demonstrieren”.
      (die tageszeitung, Di. 17.10.1989)

      Nach Friedensgebeten in fünf Leipziger Kirchen trafen sich am Montag Zehntausende Bürger der Messestadt sowie aus dem Bezirk Leipzig und aus angrenzenden Territorien zu einer Demonstration. Der Zurückhaltung der Sicherheitskräfte und der eingesetzten Ordnungskräfte sowie der Demonstranten ist es zu danken, dass es zu keinen Ausschreitungen kam.
      (Neues Deutschland, Di. 17.10.1989)

      Bei der Demonstration in Leipzig werden neben den Parolen, "Schließt Euch an", "Gorbi", "Gorbi", "Wir sind das Volk", "freie Wahlen", "Freiheitsrechte" auch die "Internationale" gesungen.

      Auch in Halle versammeln sich Bürgerinnen und Bürger vor der Marktkirche und ziehen zum nahegelegen Marktplatz mit dem Händeldenkmal. Es wird das Transparent "Gewaltfreiheit für unser Stadt" gezeigt. Beginn der Montagsdemonstrationen in Halle.

      Im Anschluss eines Fürbittgottesdienstes wird in Waren an der Müritz ein Schweigemarsch durchgeführt.

  • Bürgerbewegung Demokratie Jetzt

    • Die als Flugschrift erscheinende "Zeitung der Bürgerbewegung Demokratie jetzt" Nr. 2/Oktober 1989 informiert über eine Zusammenkunft oppositioneller Initiativen und Bürgerbewegungen in der Generalsuperintendentur der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg zu einem Vorgespräch, das klärt, unter welchen Voraussetzungen es zu einem "Bürgergespräch" beim Oberbürgermeister von Berlin kommen könnte, nachdem Generalsuperintendent Krusche über ein diesbezügliches Angebot von OB Erhard Krack unterrichtete:

      "Am Vorgespräch nahmen (mehrheitlich von ihren Initiativen, Gruppen etc. autorisierte) Vertreter der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, der Initiative Frieden und Menschenrechte, des Neuen Forums, der SDP, der Gruppe Gegenstimme, des Friedenskreises Friedrichsfelde, der Umweltbibliothek Berlin, des Grünen Netzwerks, des Freundeskreises der Wehrdienstverweigerer und der Mahnwache teil, des weiteren ein Mitglied des Verbandes der Bildenden Künstler und Konsistorialpräsident Stolpe.

      Von der großen Mehrheit der Gesprächsteilnehmer wurde erklärt, dass sie grundsätzlich an der Aufnahme des Dialogs zwischen Angehörigen der unabhängigen demokratischen Bewegungen und Vertretern des Staates interessiert seien, dass aber im Sinne einer offenen Gesprächsatmosphäre sowie des Ausschließens von Zweideutigkeiten und Fehlinterpretationen folgende Voraussetzungen geschaffen werden müssen:

      1. Es sind Namen von Menschen bekannt, die wegen ihres gewaltlosen Eintretens für demokratische Veränderungen noch immer inhaftiert sind. Sie müssen freigelassen werden. Insbesondere muss Informationen nachgegangen werden, denen zufolge wehrpflichtige Bereitschaftspolizisten, die sich geweigert hatten, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, inhaftiert sind. Auch ihre Freilassung muss umgehend erfolgen. Die ergangenen Strafbefehle (Haft- und Geldstrafen) und Urteile müssen in vollem Umfang aufgehoben und die Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

      2. Zur Aufklärung von Gewalttaten seitens Angehöriger der Volkspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit muss umgehend eine unabhängige Untersuchungskommission gebildet werden; auf der Grundlage ihrer Untersuchungsergebnisse müssen die Schuldigen disziplinarisch und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

      3. Zu einem Gespräch beim Oberbürgermeister erscheinen die Teilnehmer als autorisierte Vertreter ihrer jeweiligen Initiativen, Gruppen etc. Der Oberbürgermeister muss de facto akzeptieren, dass seine Gesprächspartner nicht nur als 'Bürger', sondern auch als Mandatsträger anzusehen sind."

      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4)

  • 2. Rathausgesprch in Dresdnen

    • Über die Ergebnisse eines Gesprächs des Oberbürgermeisters von Dresden, Wolfgang Berghofer, mit Bürgern der Stadt, Vertretern der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens und der Katholischen Kirche wurde am Montagabend auf einer Pressekonferenz im Rathaus der Elbestadt informiert. Beide Seiten stimmten, wie mitgeteilt wurde, darin überein, dass die Erklärung des Politbüros des ZK der SED vom 11. Oktober einen ersten Schritt zu einem umfassenden Dialog zur Losung komplizierter gesellschaftlicher Probleme darstelle. Wolfgang Berghofer kündigte an, dass die Bürger künftig im Rahmen der Verfassung die demokratischen Möglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung nutzen könnten. Er schlug vor, in ständigen sowie zeitweiligen Arbeitsgruppen, unterstützt von kompetenten Persönlichkeiten, die aufgezeigten Probleme zu untersuchen. Über die Bildung solcher Arbeitsgruppen soll nächste Woche die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Die Bürger, die am Gespräch teilgenommen hatten, nannten als solche Themen Recht und Sicherheit, Medienpolitik, Bürgermitverantwortung, Gesellschaftskonzept des Sozialismus in der DDR, Reise- und Ausreisemöglichkeiten, Bildung und Kultur, Entwicklung der Stadt Dresden, Ökonomie und Ökologie sowie Wirtschaft, Handel und Versorgung. Beide Seiten kamen überein, den begonnenen Dialog fortzusetzen und dafür weitere Möglichkeiten zu finden.
      (Neues Deutschland, Di. 17.10.1989)

      Zweites Rathausgespäch in Dresden mit der Gruppe der 20. Vor den Rathaus wird eine Unterrichtung über das Gespräch gefordert. Was vom Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer zunächst abgelehnt wurde. Da er aber nur ein schwaches Megaphon hatte, wurde der Versuch eingestellt. Es wird wie zuvor auf die am Abend angesetzte Unterrichtung der Presse verwiesen.

  • Mitteilung des Präsidiums des Schriftstellerverbandes der DDR

    • Das LDPD-Zentralorgan "Der Morgen" veröffentlicht als einzige Zeitung der DDR eine "einstimmig gutgeheißene" Mitteilung des Präsidiums des Schriftstellerverbandes der DDR. An der Präsidiumsberatung nahmen teil: Hermann Kant, Jurij Brezan, Rainer Kerndl, Joachim Nowotny, Gerhard Henniger, Horst Beseler, Volker Braun, John Erpenbeck, Walter Flegel, Günter Görlich, Waltraud Lewin, Herbert Otto, Maria Seidemann, Rosemarie Schuder, Rudi Strahl. Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

      "Wir, die Mitglieder des Präsidiums des Schriftstellerverbandes der DDR, haben am 11. 10. 1989 getagt. Viele Bezirksvorstände haben in Entschließungen ihre tiefe Sorge um unser Land bekundet. Ideologische, ökonomische und soziale Stagnation gefährden zunehmend das bisher Erreichte. Die Ignoranz der Medien ist unerträglich. Der öffentliche demokratische Dialog auf allen gesellschaftlichen Ebenen über Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit, Misswirtschaft und Bevormundung muss sofort beginnen. Besorgte Haltungen und Äußerungen dürfen nicht unterdrückt und kriminalisiert werden.

      Wir sind uns der Errungenschaften der DDR, wie ihrer konsequent antifaschistischen Haltung, ihres fundierten Beitrags zur Abrüstung und ihrer sozialen Erfolge durchaus bewusst. Die Auseinandersetzung mit westlichen Vorschlägen, die diese Errungenschaften in Frage stellen, ist für uns selbstverständlich. Was jetzt aber notwendig ist, ist die revolutionäre Reform; nicht Reform ist zu fürchten, sondern die Furcht vor ihr. Notwendig ist der Übergang zur 'Assoziation, worin die freie Entwicklung aller ist' (Kommunistisches Manifest).

      Wir fordern die Veröffentlichung der Entschließungen der Bezirksvorstände. Die Mitglieder des Präsidiums solidarisieren sich mit dem offenen Brief ihres Verbandspräsidenten Hermann Kant. (Siehe unter dem 9. Oktober! - Anm. d. Hrsg.)

      Am 12. 10. fügen wir hinzu: In der inzwischen abgegebenen Erklärung des Politbüros des ZK der SED sehen wir einen ersten Ansatzpunkt für notwendige Erneuerungen und werden an ihrer konsequenten Durchsetzung nach besten Kräften mitarbeiten."
      (DM, 16.10.1989)

      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4)

  • Das Präsidium des Verbandes der Theaterschaffenden fasst einen Beschluss

    • Auf einer Tagung des Präsidiums des Verbandes der Theaterschaffenden, die am Montag im Berliner Club der Kulturschaffenden "Johannes R. Becher" tagte, wurde, wie es in einer Mitteilung heißt, nach lebhafter, teilweise auch kontroverser Diskussion folgender Beschluss gefasst:

      1. Das Präsidium beauftragt die im Verband organisierten Mitglieder des Zentralkomitees der SED, die Meinungen und Vorschläge der Theaterschaffenden bei der Vorbereitung des XII. Parteitages der SED einzubringen und zu vertreten.

      2. Das Präsidium begrüßt den unter anderen von der Sprechergruppe junger Theaterschaffender eingebrachten Vorschlag, einen außerordentlichen Kongress des Verbandes für Januar 1990 einzuberufen und empfiehlt dem Vorstand, die dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen, Das Sekretariat des Präsidiums wird beauftragt, eine entsprechende Konzeption auszuarbeiten.

      3. Zur Vorbereitung des VI. Kongresses des Verbandes der Theaterschaffenden wird eine Statutenkommission und eine Antragskommission gebildet. Beide Kommissionen legen auf dem außerordentlichen Kongress erste Überlegungen zur weiteren Demokratisierung der Struktur, der Arbeitsweise und der Funktion des Verbandes vor.

      4. Der Präsident und der 1. Sekretär schlagen den Leitungen der anderen Künstlerverbände vor, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die einen Vorschlag an den XII. Parteitag der SED ausarbeitet, in dem die Funktion und Stellung der Künstlerverbände den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen entsprechend neu definiert werden.

      5. Das Präsidium begrüßt und unterstützt das Öffentlich machen politischer Aktivitäten der Theaterschaffenden an ihren Theatern.
      (Neue Zeit, Do. 19.10.1989)

  • Außerordentliche Vollversammlung der Sektion Rock beim Komitee für Unterhaltungskunst

    • Eine außerordentliche Vollversammlung der Sektion Rock beim Komitee für Unterhaltungskunst fand zu Beginn der Woche im Kulturhaus "Peter Edel" in Berlin statt. Zur Debatte stand eine am 18. September von Musikern, Liedermachern und Gesangsinterpreten verfasste Resolution zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in der DDR. In ihr wird der Besorgnis über die anhaltende Ausreise junger Menschen Ausdruck verliehen, eine Demokratisierung der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen sowie der öffentliche Dialog mit allen auf Veränderung drängenden Kräften gefordert.

      Wie Toni Krahl, Sänger der Gruppe "City" und Vorsitzender der Sektion Rock, erklärte, sei die ursprünglich als Initiative einzelner Künstler entstandene Resolution inzwischen eine Angelegenheit der gesamten Sektion geworden und finde auch die Unterstützung des Komitees für Unterhaltungskunst. Dessen Präsidentin, Gisela Steineckert, forderte, keine weitere Behinderung der künstlerischen Arbeit im Zusammenhang mit der Verlesung der Resolution bei öffentlichen Auftritten zuzulassen.

      Als Gast der Vollversammlung verwies der 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ, Eberhard Aurich, auf die Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 11. Oktober. Sie habe ein neues Herangehen an die Lösung der bestehenden Probleme signalisiert.

      Zum Abschluss der Versammlung verabschiedeten die Sektionsmitglieder eine Erklärung.
      (Neue Zeit, Do. 19.10.1989)

      In seinem Buch: Zusammenbruch Erinnerungen, Dokumente, Einsichten schreibt Eberhard Aurich 2019 über die Ereignisse nach seinen Ausführungen: "Danach Tumulte. Ich sei doch auch verantwortlich, einige wollen mir an den Kragen".

      Es wird die Resolution der Unterhaltungskünstler vom 18.09.1989 verlesen.

Im breiten Dialog über viele aktuelle politische Fragen kam es auch am Montag zu Begegnungen von Mitgliedern der Parteiführung, Ministern und Gewerkschaftsfunktionären mit Werktätigen unserer Republik. In den Zusammenkünften wurde unterstrichen, dass die Erklärung des Politbüros des ZK der SED allen Bürgern und politischen Kräften in unserem Land neue Möglichkeiten erschließt, schöpferisch, initiativ- und verantwortungsvoll bisher nicht oder nicht voll erschlossene Vorzüge des Sozialismus zum Nutzen und zum Wohl des Volkes wirksam zu machen.
(Neues Deutschland, Di. 17.10.1989)

Markus Meckel stellt im Magdeburger Dom die SDP vor. Vom Neuen Forum wird über die abgelehnte Anmeldung berichtet. Nach dem Friedensgebet kommt es zur ersten Demonstration.

Das Angebot einer Informationsveranstaltung in Magdeburg am 16.10. durch den Oberbürgermeister wird durch die Behörden zurückgezogen.

Steffen Reiche gibt im RIAS ein Interview, indem er über die Gründung der SDP berichtet.

Beim Potsdamer Oberbürgermeister findet ein Gespräch zwischen Vertretern des Neuen Forum, der Kirche und der SED-Kreisleitung statt.

Eine Öffnung der Medien und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung sowie einen öffentlichen und gleichberechtigten Dialog wird von der Sprechergruppe des Neuen Forum Leipzig gefordert.

In der Abteilung für Inneres der Stadt Wismar wird ein Schreiben mit der Anmeldung des Neues Forum für Stadt/Land Wismar abgegeben. Es wird sich auf die Vereinigungsverordnung vom 06.11.1975 berufen.

In Torgau findet die konstituierende Sitzung der Basisgruppe der SDP statt.

In Greifswald wird ein Ortsverband der SDP gegründet.

Erstes Treffen im Heiligenstädter Redemptoristenkloster von Menschen, die sich in der politischen Auseinandersetzung aktiv einbringen wollen.

In der evangelisch-lutherischen Superintendentur in Karl-Marx-Stadt wird ein Kontaktbüro der Bürgerinitiativen eröffnet.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, haben 42 000 DDR-Bürger über Ungarn, seit dessen Grenzöffnung vor einem Monat, das Land verlassen. In Warschau werden in der dortigen DDR-Botschaft 49 Bürger aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen.

Auf einer Pressekonferenz der Deutschen Kommunistischen Partei in Bonn sagte der Sekretär des Parteivorstandes, Fritz Noll, "Ein 'runder Tisch' in der DDR habe nach seiner Überzeugung 'von der Weiterexistenz des sozialistischen Systems auszugehen', berichtet die in Westberlin erscheinende Zeitung der SEW "Die Wahrheit".

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