Sa. 21. Oktober 1989


Link zum Referat Erich Miekles zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED

In Halle kommt es zu einem Treffen zwischen Vertretern der "Mahnwache für die zu unrecht Verhafteten" und der örtlichen Staatsmacht mit dem Oberbürgermeister an der Spitze.

Im Dom in Brandenburg/Havel wird eine Informationsveranstaltung des Neuen Forum durchgeführt. Einen Tag zuvor gab es ein Treffen des Neuen Forum in Brandenburg-Kirchmöser.

Auch in Beierfeld (Schwarzenberg/Erzgebirge) wird das Neue Forum vorgestellt.

Das Neue Forum Leipzig beschließt auf seiner Koordinierungsversammlung einen Aufruf, in dem eine unabhängige Bürgerkommission in der Stadt gefordert wird. Es soll die Vorkommnisse der letzten Wochen untersuchen. Das neue Forum erklärt sich zur Mitarbeit bereit.

In Niederndodeleben findet ein Kontaktadressentreffen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR statt.

Mitglieder der Akademie der Künste zu Berlin richten einen Appell an den Volkskammerpräsidenten, Horst Sindermann, indem sie einen Untersuchungsausschuss zu den Polizeiübergriffen am 07. und 08. Oktober fordern.

In der Dresdner Trinitatiskirche findet ein Wahlseminar statt. Thema sind die Ereignisse vor, während und nach der Kommunalwahl am 07.05. und das Wahlrecht in anderen Ländern. Das Seminar wird auch von der bundesdeutschen F.D.P.-Delegation, die sich an diesem Tag in Dresden aufhält, besucht.

In einem Brief wird die schnelle Gründung einer Grünen Partei mit eigenem Programm und Statut gefordert. Für eine Parteigründung, die schrittweise aus der Basis herauswächst, sei keine Zeit mehr.

In Westberlin gibt es Bestrebungen eine Unterstützergruppe für das Neue Forum zu gründen. Die Initiativgruppe des Neue Forum kann eine Pressekonferenz auf der die Gründung verkündet werden sollte verhindern.

Auf einer Dienstbesprechung sagt der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke: "Der Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitskräften ist so zu organisieren, dass gewaltsame Mitteln nur dann angewendet werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung von Personen, Objekten und Sachen vorliegt und anders nicht abzuwenden ist".

Und: "Alle Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit, jede Diensteinheit, haben sich in die Generallinie, in die Beschlüsse und politischen Entscheidungen des Zentralkomitees und seines Politbüros einzuordnen, müssen auf ihre strikte Durchsetzung gerichtet sein".

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