Sa. 21. Oktober 1989

Link zum Referat Erich Miekles zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED

• • Demonstration in Plauen

    • Rund 20 000 Bürger aus Plauen, weiteren Kreisen des Bezirks Karl-Marx-Stadt und anderer Bezirke nahmen am Sonnabend an einer Demonstration in Plauen teil. In Losungen und Sprechchören forderten sie "Egon, mache etwas daraus", "Arbeiten, arbeiten, arbeiten", "Meinungsfreiheit", "Reisefreiheit". Im Anschluss an die Demonstration sprach Oberbürgermeister Dr. Norbert Martin zu Tausenden vor dem Rathaus über gerechtere Verteilung von Wohnungen, notwendige Umverteilung der Baukapazitäten der Stadt, damit Plauener Probleme schneller gelöst werden, und andere kommunalpolitische Aufgaben der allernächsten Zeit.
      (Berliner Zeitung, Mo. 23.10.1989)

  • Demonstration in Berlin

    • Es war am Sonnabendnachmittag gegen 16.30 Uhr. Im Zentrum Berlins versammelten sich etwa 1 200 zumeist junge Menschen zu einer nicht genehmigten Demonstration. Zu ihr war mit einem anonymen Flugblatt aufgerufen worden.

      Zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Polizeipräsidium bildeten 850 Personen eine Menschenkette. Man wolle gegen Übergriffe der Schutz- und Sicherheitsorgane während der Ereignisse am 7. Oktober protestieren und die Freilassung noch Inhaftierter verlangen. Am Tag zuvor hatten das Berliner Präsidium der Volkspolizei und die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin bereits versichert, dass jeder Sachverhalt allseitig und unvoreingenommen aufgeklärt wird und sich seit dem 13. Oktober in Berlin keine Person mehr in Untersuchungshaft befindet.

      Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, Oberbürgermeister Erhard Krack, der 2. Sekretär Helmut Müller, die weiteren Mitglieder des Sekretariats der Bezirksleitung und zahlreiche Genossen, der Berliner Parteiorganisation, Abgeordnete, Vertreter anderer Parteien, gesellschaftlicher Organisationen und des Präsidiums der Volkspolizei schalteten sich in die Ereignisse ein und führten an Ort und Stelle Gespräche mit den Demonstranten.
      (Neues Deutschland, Mo. 23.10.1989)

      In Berlin bildeten Demonstranten eine Kette hin zum Präsidium der VP. Sie verlangten objektive Untersuchungen, ob die Ordnungs- und Sicherheitsorgane wirklich so gehandelt haben, wie es die Gesetze vorschreiben. Viele Demonstranten bestritten das.
      (Neue Zeit, Mo. 23.10.1989)

      In Berlin wird zu einer Menschenkette von 16-17 Uhr vom Palast der Republik, die Karl Liebknechtstraße entlang bis zur Keibelstraße aufgerufen. Gefordert wird Freiheit für alle, auch für Befehlsverweigerer aus Bereitschaftspolizei und Kampfgruppen. Einstellung aller Ermittlungs- und Strafverfahren. Zurücknahme ausgesprochener Strafen. Höchstmögliche Entschädigung der Opfer. Meinungsfreiheit. Recht auf auf Demonstration.

  • Rufe in Rostock "Lasst die Gefangenen frei!"

    • Aufgrund der Flucht- und Protestwelle war die Rostocker Untersuchungshaftanstalt der Volkspolizei am Vorabend der friedlichen Revolution mit 139 Verhafteten sowie 22 Strafgefangenen erneut um mehr als 50 Prozent überbelegt.

      Am Abend des 21. Oktober versammelten sich vor den Gefängnistoren in der Schwaanschen Straße etwa 1 500 Bürger und riefen "Lasst die Gefangenen frei!" und "Haltet durch!", um gegen die repressive Ausreise- und Strafpolitik des SED-Regimes zu demonstrieren. Unter den sich wandelnden Machtverhältnissen wurden deswegen die wegen "Republikflucht" Verhafteten entlassen, noch vor der allgemeinen Amnestie vom 27. Oktober 1989.
      (Jenny Schekahn und Tobias Wunschik: Die Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock. Ermittlungsverfahren, Zelleninformatoren und Haftbedingungen in der Ära Honecker (BF informiert, 31/2012)

  • Demonstrationen in anderen Städten

    • Rund 150 Menschen demonstrieren in Potsdam vor dem Brandenburger Tor. Es werden Transparente mit der Aufschrift "Abrüstung der Sicherheitsorgane Dialog statt Gummiknüppel" und "Keine Repressalien gegen Andersdenkende" mitgeführt.

      Wie in Plauen und Potsdam wird in Anklam, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Rostock demonstriert.

      Vor dem Rathaus in Arnstadt stellen rund 400 Bürger Forderungen nach freien und demokratischen Wahlen sowie nach Reise- und Pressefreiheit.

  • 7. Stammtischrunde "Kommunalpolitik aktuell" in Halle-West

    • Diese bereits 7. Stammtischrunde "Kommunalpolitik aktuell" am Sonnabend in Halle-West hatte es in sich. Diesmal begrüßten WBA- und HGL-Vertreter sowie Bürger auf ihrem traditionellen Gesprächsforum im Wahlkreis 1 - er umfasst die gesamte Innenstadt von Halle - Alfred Kolodniak, Vorsitzender des Rates des Bezirks. Kaum ein Thema, das in diesen Tagen die Menschen bewegt, wurde ausgelassen.
      (Neue Zeit, Mo. 23.10.1989)

  • Journalisten Für eine Wende in der Medienpolitik

    • Das Präsidium des Verbandes der Journalisten der DDR diskutierte in Berlin über die Verantwortung der Journalisten in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und Nachrichtenagentur für eine Wende in der Medienpolitik.

      Uns Journalisten geht es darum, erklärte der Vorsitzende des Zentralvorstandes, die kritischen Meinungen, die von vielen Seiten an die Medien gerichtet wurden, rasch für eine freimütige journalistische Arbeit produktiv zu machen, die den ganzen Reichtum der Gedanken in und für unsere sozialistische Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Der Journalistenverband trete für die differenzierte Gestaltung der Medien und für einen Wettstreit zwischen ihnen um die Gunst des Lesers ein. Es soll ein Wettstreit sein um Aktualität, um hohen Informationswert, um ehrliche Informationen und ihre freie Verbreitung, um Interessantheit und Vielfalt, um Verständlichkeit und nachgeprüften Wahrheitsgehalt, um sprachliches Vermögen und stilistische Mannigfaltigkeit. Durch die Arbeit der Medien und die sachverständige Berichterstattung würden sowohl die Resultate der Anstrengungen der Werktätigen als auch die Diskussion über Sorgen und Nöte in der Gesellschaft vermittelt.

      Das Präsidium des Journalistenverbandes wandte sich an alle Mitglieder mit der Aufforderung, jetzt überholte Denk- und Arbeitsschemata schnell zu überwinden, ihr Können unter Beweis zu stellen und optimistisch, streitbar, offen und konstruktiv alle Talente, Kenntnisse, Fähigkeiten, alle Handschriften und Genres einzusetzen für das Werk der sozialistischen Erneuerung und der gemeinsamen Anstrengung für den Ausbau und die Verteidigung unseres gemeinsamen Hauses DDR.

      Das Präsidium sprach sich für die Einberufung einer erweiterten Tagung des Zentralvorstandes aus, auf der über neue Erfahrungen der journalistischen Arbeit und die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Einrichtungen beraten wird. Das Präsidium beschloss, in einem Schreiben an das Presseamt die Einrichtung eines Regierungssprechers anzuregen, der die Presse regelmäßig über die Sitzungen des Ministerrates und die Arbeit der Regierung informiert.

      Das Präsidium, stimmte Meinungen zu, dass die Gremien des VDJ zu Diskussionen mit allen bereit sind, die Vorschläge für eine lebensnahe Berichterstattung der Medien einer sozialistischen Gesellschaft zu unterbreiten haben.
      (Neue Zeit, Sa. 21.10.1989)

  • Rolf Henrich Egon Krenz eine Chance geben

    • Der Mitbegründer der DDR-Oppositionsgruppe "Neues Forum", Rolf Henrich, will dem neuen SED-Generalsekretär Egon Krenzeine Chance geben. In einem Interview der "Badischen Zeitung" sagte der aus der SED ausgeschlossene Jurist: "Es hat wenig Sinn, dem Mann von vornherein jede Chance zu nehmen. Auch Gorbatschow war ein Vertreter der Polit-Bürokratie. Und wie begeistert sind wir heute alle über das, was er tut".

      Henrich sagte weiter, er halte es "für möglich", dass Krenz "noch vor dem nächsten Parteitag zum Verfechter der sozialistischen Demokratie" werde.
      (Frankfurter Rundschau, Sa. 21.10.1989)

  • 13. Bestarbeiterkonferenz in Neubrandenburg

    • In Neubrandenburg findet die 13. Bestarbeiterkonferenz des Bezirks statt. In seinem Referat sagt der Vorsitzende des Bezirksvorstandes des FDGB, Neubrandenburg kann in seiner Leistungsentwicklung mit anderen Bezirken nicht mithalten.

  • Anfragen nach Möglichkeiten zur Rückkehr

    • In der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn gehen zunehmend Anfragen von ehemaligen DDR-Bürgern nach Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre Heimat ein, wie Konsul Günter Lampat mitteilte. Er sagte, an diesem Wochenende hätten sich mehr als 50 Personen mit diesem Anliegen an die Vertretung gewandt. Am Donnerstag voriger Woche habe es 87 derartige Anfragen von Bürgern gegeben, die erklärten, dass sie sofort nach Hause fahren wollten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 23.10.1989)

  • Eine Abordnung der FDP-Fraktion im BRD-Bundestag besucht Dresden

    • Eine Abordnung der FDP-Fraktion im BRD-Bundestag besuchte am Wochenende Dresden. Am Sonnabend kamen der Vorsitzende des Bezirksvorstands Dresden der LDPD, Joachim von Jagow, und der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Mischnick, zu einem Gespräch zusammen. Joachim von Jagow gab seinem Gast Einblick, wie die LDPD-Mitglieder den gesamtgesellschaftlichen Dialog mitgestalten. Auf einer anschließenden Pressekonferenz im Hotel Bellevue sagte Wolfgang Mischnick, dass nicht über die große Frage der Friedenspolitik zu sprechen war, weil in diesem Punkt zwischen FDP und LDPD Übereinstimmung herrsche: Sicherheitspolitik, Entspannung und Fortsetzung des KSZE-Prozesses sei Voraussetzung für die Lösung aller anderen praktischen Probleme. Zur Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien sei erörtert worden, wie Städtepartnerschaften in diesem Sinne genutzt werden können.

      Zuvor traf Wolfgang Mischnick mit dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, Hans Modrow, zusammen, wobei sich beide Politiker für die Entwicklung von Kontakten zwischen den Parlamenten der DDR und der BRD einsetzten.
      (Neue Zeit, Mo. 23.10.1989)

In Halle kommt es zu einem Treffen zwischen Vertretern der "Mahnwache für die zu unrecht Verhafteten" und der örtlichen Staatsmacht mit dem Oberbürgermeister an der Spitze.

Im Dom in Brandenburg/Havel wird eine Informationsveranstaltung des Neuen Forum durchgeführt. Wegen des großen Andrangs müssen drei Veranstaltungen hintereinander stattfinden. Die Regionalgruppe des Neuen Forum Brandenburg/Havel gründete sich einen Tag zuvor.

Auch in Beierfeld (Schwarzenberg/Erzgebirge) wird das Neue Forum vorgestellt.

Das Neue Forum Leipzig beschließt auf seiner Koordinierungsversammlung einen Aufruf, in dem eine unabhängige Bürgerkommission in der Stadt gefordert wird. Es soll die Vorkommnisse der letzten Wochen untersuchen. Das neue Forum erklärt sich zur Mitarbeit bereit.

Eine Ortsgruppe des Neuen Forum wird in Camburg gegründet.

In Niederndodeleben findet ein Kontaktadressentreffen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR statt.

Mitglieder der Akademie der Künste zu Berlin richten einen Appell an den Volkskammerpräsidenten, Horst Sindermann, indem sie einen Untersuchungsausschuss zu den Polizeiübergriffen am 07. und 08. Oktober fordern.

In der Dresdner Trinitatiskirche findet ein Wahlseminar statt. Thema sind die Ereignisse vor, während und nach der Kommunalwahl am 07.05. und das Wahlrecht in anderen Ländern. Das Seminar wird auch von der bundesdeutschen F.D.P.-Delegation, die sich an diesem Tag in Dresden aufhält, besucht.

In einem Brief wird die schnelle Gründung einer Grünen Partei mit eigenem Programm und Statut gefordert. Für eine Parteigründung, die schrittweise aus der Basis herauswächst, sei keine Zeit mehr.

In Westberlin gibt es Bestrebungen eine Unterstützergruppe für das Neue Forum zu gründen. Die Initiativgruppe des Neue Forum kann eine Pressekonferenz auf der die Gründung verkündet werden sollte verhindern.

Auf einer Dienstbesprechung sagt der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke: "Der Einsatz von Ordnungs- und Sicherheitskräften ist so zu organisieren, dass gewaltsame Mitteln nur dann angewendet werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung von Personen, Objekten und Sachen vorliegt und anders nicht abzuwenden ist".

Und: "Alle Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit, jede Diensteinheit, haben sich in die Generallinie, in die Beschlüsse und politischen Entscheidungen des Zentralkomitees und seines Politbüros einzuordnen, müssen auf ihre strikte Durchsetzung gerichtet sein".

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